Migros verliert im Parkplatzstreit
Von Walter Sturzenegger. Aktualisiert am 24.10.2009 1 Kommentar
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Die Migros Ostschweiz renoviert derzeit das Parkhaus ihres Einkaufszentrums in Oberwetzikon. Dabei soll es aber nicht bleiben. Der Grossverteiler möchte über den bestehenden vier Parkebenen zwei zusätzliche Etagen erstellen. Damit würde die Zahl der Parkplätze auf 557 steigen. Die Wetziker Baubehörde hat das Projekt bewilligt. Zu Unrecht, finden der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), die Baurekurskommission und das Verwaltungsgericht.
Der Kundschaft des Einkaufszentrums sollen nur 294 Parkplätze zur Verfügung stehen, bestätigte das Verwaltungsgericht kürzlich einen Entscheid der Baurekurskommission, den die Migros nicht akzeptiert hatte. Zulässig seien zwar insgesamt 452 Abstellplätze. Davon müsse die Migros aber 80 der Öffentlichkeit, namentlich dem benachbarten Stadthaus, zur Verfügung stellen. Weitere 32 gelten als Pflichtparkplätze für Nachbarn und 46 sind für die angrenzende Neuüberbauung Im Puls reserviert. Diese 78 Parkfelder müssen «abgeschrankt» werden.
Die Migros argumentierte, durch die Aufstockung des Parkhauses stünden künftig nicht mehr Abstellplätze fürs Einkaufen zur Verfügung als bei der Einweihung des Einkaufszentrums vor 30 Jahren. Denn ein Teil der 1977 bewilligten 450 Plätze sei verloren gegangen. Beim Bau des Züri-Oberland-Märts galt das Umweltschutzgesetz noch nicht. Er entspricht nicht den heute geltenden Umweltschutzvorschriften. Wenn er umgebaut oder erweitert wird, muss er jedoch den Vorschriften angepasst werden. Die Migros führt ins Feld, das Einkaufszentrum bleibe unverändert. Deshalb falle der Parkhausausbau nicht unter das Umweltschutzgesetz.
Umweltrecht anwendbar
Der VCS, die Baurekurskommission und das Verwaltungsgericht widersprechen dieser Einschätzung. Parkhaus und Einkaufszentrum seien «eine einheitliche Anlage», hält das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid fest. Die Aufstockung des Parkhauses stehe in einem derart engen räumlichen Zusammenhang, dass eine Überprüfung und Anpassung der zulässigen Parkplatzzahl gerechtfertigt sei. Die geplante Erweiterung führe zu mehr Fahrzeugbewegungen und höheren Emissionen. Dass die Baurekurskommission für den Züri-Oberland-Märt lediglich 294 Parkplätze für zulässig halte, sei «nachvollziehbar und keineswegs rechtsverletzend».
Der VCS sieht sich bestätigt. «Die Klimaerwärmung sollte die Migros eigentlich nicht kalt lassen», kommentiert Geschäftsführerin Gabi Petri. Jahrelang habe sie in Wetzikon von Privilegien profitiert. Jetzt sei es «an der Zeit, dass auch die Migros das geltende Umweltrecht einhält, statt weiterhin mit windigen Argumenten alles für mehr Parkplätze zu tun». Ob der Grossverteiler, der gemäss Eigenwerbung «bei allen Tätigkeiten ökonomisch, sozial und ökologisch ausgewogene Lösungen anstrebt», einlenkt, ist offen. Über einen Weiterzug ans Bundesgericht sei noch nicht entschieden worden, sagt Friedrich Kugler, Mediensprecher der Migros-Ostschweiz. Rechtsberater müssten die Begründung des Verwaltungsgerichts erst noch analysieren.
Reduziertes Projekt hängig
Die Migros hat ein zweites Eisen im Feuer. Sie reichte im Frühling ein Baugesuch für ein leicht reduziertes Projekt mit total 499 Parkplätzen ein. Die Wetziker Baubehörde erteilte auch dafür eine Bewilligung. Doch der VCS rekurrierte erneut. Zu Unrecht, findet die Migros, denn die Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit das Verbandsbeschwerderecht gelte erst ab 500 Parkplätzen. Auch in diesem Fall wolle die Migros das Umweltschutzrecht umgehen, kritisiert Gabi Petri vom VCS. Bange wird ihr deshalb nicht. Nach Ansicht des Verkehrsclubs sind nicht die Parkplätze allein massgebend, sondern auch die Verkaufsfläche. Und die liege mit 14'000 Quadratmetern deutlich über den erforderlichen 7500. Die Baurekurskommission hat noch nicht entschieden. Die Migros liess das Verfahren sistieren. Sie will den Ausgang des ersten Verfahrens abwarten.
Die Wetziker Behörden sind nicht erfreut über die Rekurse des VCS. Wetzikon habe schon heute nachweislich zuwenig Parkplätze im Stadtzentrum, sagt Martin Kuprecht, Chef des Bauamtes. Er hofft auf einen Erfolg der Migros. «Sonst würden wir weitere Parkplätze verlieren.» Verkehrspolitik über eine Beschränkung der Parkplätze zu betreiben, hält Kuprecht für falsch. «Verschwinden Parkplätze, stellen die Leute ihr Auto irgendwo ab. Und wir vertreiben die Läden auf die grüne Wiese.»
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Erstellt: 24.10.2009, 04:00 Uhr
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1 Kommentar
Also vor einigen Jahren die IKEA Dietlikon an- und umgebaut wurde verlangte der VCS vom Betreiber des Parkhauses eine Bewirtschaftung und Abgaben aus den Gewinnen an den ÖV. Zwecks Kontrolle der Verkehrsfrequenzen waren an gewissen Tagen Leute vom VCS vor Ort und machten "Strichli" für jedes Auto das ins Parkhaus fuhr. Aber den Bus wollten sie dann doch nicht nehmen und kamen selbst mit dem Auto. Antworten
