Zu teuer: Wald muss nochmals über Polizei abstimmen
Ab dem 1. Januar 2011 hätten in Wald Gemeindepolizisten zum Rechten sehen sollen. So wollten es die Stimmberechtigten, die im April hauchdünn mit 1076 Ja gegen 1050 Nein jährlich wiederkehrend 355?000?Franken bewilligten und den Gemeinderat beauftragten, mit Rüti einen Anschlussvertrag auszuhandeln. Doch der Urnengang war umsonst. Der Gemeinderat lässt das Stimmvolk voraussichtlich am 28. November erneut über die Einführung der Gemeindepolizei abstimmen, wie er gestern mitteilte.
Die Behörde begründet ihren Entscheid mit massiv höheren Kosten. Eine Gemeindepolizei im Verbund mit Rüti koste Wald 465?000 bis 495?000?Franken. Weder der Gemeinderat noch die Gemeindeversammlung habe die Kompetenz, diese Mehrkosten von 110?000 bis 140?000?Franken abzusegnen.
Auftrag nicht erfüllt
Detaillierte Abklärungen nach der Abstimmung im April hätten gezeigt, dass für die bewilligten 355?000?Franken weder eine eigene Gemeindepolizei noch eine solche im Verbund mit Rüti zu haben sei. Eine reduzierte Variante mit zwei statt drei Polizisten kommt laut Gemeindeschreiber Max Krieg nicht infrage: «Der Polizeidienst könnte nicht abgedeckt werden, Wald müsste einen Teil der Entschädigung für die Kantonspolizei weiterhin übernehmen, und Rüti würde ein Polizist für den Pikettdienst fehlen.»
Für eine Gemeindepolizei macht sich die Walder FDP stark. Die beiden Co-Präsidentinnen Rosaria Peter und Ruth Borner hatten eine Initiative lanciert, der die Gemeindeversammlung im Juni 2009 zustimmte. Dass nun eine zweite Urnenabstimmung zur gleichen Sache nötig ist, verärgert die beiden Initiantinnen. «Wir sind entsetzt», sagt Rosaria Peter. «Der Gemeinderat hat seine Arbeit nicht gemacht und das Initiativrecht mit Füssen getreten.» Die Gemeindeversammlung habe die Behörde beauftragt, einen Vertrag samt Leistungsauftrag mit Rüti auszuhandeln und die Kosten abzuklären. «Wäre sie professionell vorgegangen, wäre sofort klar geworden, dass 355?000?Franken nicht genügen.» Offenbar wolle der Gemeinderat so lange abstimmen lassen, «bis er erreicht hat, was er will: ein Nein zur Gemeindepolizei».
Gemeindeschreiber Max Krieg räumt Fehler ein: «Der Gemeinderat muss sich die Vorwürfe gefallen lassen. Wir haben zu wenig genau abgeklärt.» Die Behörde habe sich von den Besoldungskosten leiten lassen, die sich auf rund 100?000?Franken pro Polizist belaufen. In den Verhandlungen mit dem Rütner Gemeinderat über den Anschlussvertrag sei nun eine Vollkostenrechnung für den ganzen Betrieb erstellt worden. Krieg erinnert allerdings auch daran, dass es die FDP war, die den Gemeinderat im Abstimmungskampf kritisiert hatte, er habe zu hohe Kosten budgetiert. Die FDP hatte behauptet, eine dreiköpfige Gemeindepolizei koste bloss 78?500?Franken mehr als bisher. Der Gemeinderat sprach von 105?000?Franken zusätzlich.
Unveränderte Fronten
Im Hinblick auf die zweite Urnenabstimmung vom 28. November verspricht der Gemeinderat nun Besserung. In der neuen Vorlage will er nicht nur über einen Kredit mit «definitiven Kosten» abstimmen lassen, sondern auch über den vom Gemeinderat Rüti bereits verabschiedeten Anschlussvertrag. Ursprünglich wollte er den Vertrag im Herbst der Gemeindeversammlung unterbreiten. Nach wie vor lehnt der Gemeinderat aber eine Gemeindepolizei ab. Vandalismus, Lärm-, Alkohol- und Drogenproblemen im Dorfzentrum will er mit Prävention begegnen.
Ob das Volk auch einer teureren Gemeindepolizei zustimmen wird, ist offen. Die FDP will sich noch einmal mit aller Kraft in den Abstimmungskampf stürzen. «Vielleicht will das Volk jetzt erst recht eine Gemeindepolizei», hofft Rosaria Peter. Zudem sollte dank des konkreten Anschlussvertrages diesmal auch klar sein, was die Polizei leisten werde. Von den anderen Ortsparteien, die sich bisher alle auf die Seite des Gemeinderates geschlagen hatten, erwartet Peter keine Unterstützung.
Keine Verzögerung
Gemeindeschreiber Max Krieg wagt keine Prognose. Die erste Urnenabstimmung sei schwierig zu interpretieren. «Wenn es ein Votum für mehr Sicherheit war, hat auch die zweite Vorlage eine Chance», vermutet er, «standen die Finanzen im Vordergrund, eher nicht.»
Sagen die Stimmberechtigten am 28.?November erneut Ja zur Gemeindepolizei, könnten die Polizisten ab Mitte 2011 in Wald patrouillieren. Damit käme es zu keiner Verzögerung. Laut Krieg wäre es auch mit der im April bewilligten Vorlage nicht möglich gewesen, den Betrieb am 1. Januar 2011 aufzunehmen. «Dazu war die Vorlaufzeit zu kurz.»
Mehr Nachrichten und Hintergründe vom Oberland gibt es täglich im Regionalbund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an oberland@tages-anzeiger.ch (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.09.2010, 20:24 Uhr
