Zürich

Zigarettenschmuggel-Prozess: Anklage fordert bis zu viereinhalb Jahre

In der Zigarettenschmuggel-Affäre fordert die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von bis zu viereinhalb Jahren. Die Beschuldigten hätten sich zu Helfern der Camorra gemacht. Mehr...

Aktualisiert am 19.01.2012 1 Kommentar

Kein neues Restaurant auf Klosterinsel Ufenau

Die Bundesrichter verbieten das Projekt des Star-Architekten Peter Zumtor. Es sei mit dem Moorschutz nicht vereinbar. Mehr...

Aktualisiert am 05.01.2012 7 Kommentare

Flughafen muss Hausbesitzer entschädigen

13 Jahre lang beschäftigte der Fall einer Opfiker Miethausbesitzerin die Gerichte. Nun muss der Flughafen für den Lärm bezahlen. Mehr...

Aktualisiert am 03.01.2012 8 Kommentare

Tschechisches Verwirrspiel um Schweizer Geldwäscherei-Prozess

Sieben Personen im Umfeld eines tschechischen Energieunternehmens müssen sich wegen Geldwäscherei in Bellinzona verantworten. Der Staat Tschechien zeigt erstaunlich wenig Interesse an diesem Prozess. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

Freigesprochene Autolenkerin muss nochmals vor die Oberrichter

Die Frau, die 2008 eine Mutter mit ihrem Kind überfahren hat, sei nicht aufmerksam gewesen. Dieser Meinung ist das Bundesgericht. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011

Ständerat verschärft das Asylgesetz

Die kleine Kammer schränkt den Flüchtlingsbegriff ein: Verweigerung von Wehrdienst soll kein Asylgrund mehr sein. Zudem sollen die Botschaften im Ausland keine Gesuche mehr entgegennehmen. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011 11 Kommentare

Detektiv darf IV-Rentner auf Balkon filmen

Ein Ermittler filmte eine IV-Bezügerin, wie sie auf ihrem Balkon putzte – ihr wird deshalb eventuell die Unterstützung gestrichen. Das Vorgehen der IV ist laut Bundesgericht zulässig. Mehr...

Aktualisiert am 28.11.2011 55 Kommentare

Mutter haftet nicht für Unfall des gehüteten Nachbarskindes

Eine Frau hütete ihr Nachbarskind, welches in einem unbeobachteten Moment schwer verunfallte. Das Bundesgericht urteilt nun: Die Frau trifft keine Schuld. Mehr...

Aktualisiert am 19.11.2011 16 Kommentare

Privat-TV darf in der Schweiz einseitig sein

Private Fernsehsender sind nicht verpflichtet, vor Wahlen völlig neutral zu berichten. Laut Bundesgericht ist ihnen eine gewisse Einseitigkeit erlaubt. Allerdings darf das Gezeigte nicht in politische Propaganda ausarten. Mehr...

Aktualisiert am 18.11.2011 4 Kommentare

Hintergrund

Zehn Jahre verwahrt – trotz positivem Gutachten

Ein Mann, der betrunken Auto gefahren war, wurde verwahrt und blieb es zehn Jahre lang – obwohl ihn die Psychiater für ungefährlich halten. Nun ordnet das Bundesgericht die Entlassung des 50-Jährigen an. Mehr...

Von Mathias Ninck. Aktualisiert am 18.11.2011 115 Kommentare

Verwahrung aufgehoben: Bundesgericht gibt alkoholkrankem Zürcher Recht

Die Zürcher Behörden müssen einen Mann aus der Verwahrung entlassen. Laut Bundesgericht wurde zu Unrecht angenommen, dass bei ihm ein grosses Risiko für schwere Gewaltdelikte besteht. Mehr...

Aktualisiert am 17.11.2011

Bundesgericht: Kantone dürfen Nacktwanderer bestrafen

Das Bundesgericht hat sich den Anhängern des unverhüllten Naturerlebnisses mit einem Grundsatzurteil in den Weg gestellt. Die Kantone dürfen Nacktwandern unter Strafe stellen. Mehr...

Aktualisiert am 17.11.2011

Skyguide muss Haftung für Schäden bei Flugzeugcrash von Überlingen prüfen

Skyguide muss untersuchen, ob die Schweiz Russland für die beim Flugzeugunglück von Überlingen zerstörte Passagiermaschine entschädigen muss. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Aktualisiert am 03.11.2011 7 Kommentare

Bundesgericht stoppt russisches Luxus-Resort im Wallis

Mit dem Bau des Resorts Aminona bei Crans-Montana darf noch nicht begonnen werden. Das Bundesgericht ist der Beschwerde von Umweltverbänden entgegengekommen – vorerst. Mehr...

Aktualisiert am 31.10.2011 32 Kommentare

Fall von Veysonnaz – Bundesgericht steht hinter den Eltern

Ein 7-Jähriger wurde 2002 schwer verletzt im Schnee gefunden. Eine Zeichnung seines Bruders könnte auf die Täterschaft hindeuten. Die Eltern haben im Streit um eine Analyse nun recht bekommen. Mehr...

Aktualisiert am 25.10.2011 26 Kommentare

Interview

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

Interview Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2011

«Die totale Herrschaft des Volkes darf es nicht geben»

Mit dem SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz kommt erneut eine Vorlage vors Volk, die möglicherweise gegen Bundesrecht verstösst. Alain Griffel erklärt, weshalb das gefährlich ist. Mehr...

Interview Lucienne-Camille Vaudan. Aktualisiert am 24.08.2011 188 Kommentare

Strassenstrich lässt sich teilweise verbieten

Die EVP möchte den Strich ganz untersagen. Wegen eines Bundesgerichtsurteils sei dies nicht möglich, so der Stadtrat. Doch Juristen widersprechen. Mehr...

Von Benno Gasser. Aktualisiert am 27.01.2012 13 Kommentare

Bundesgericht macht Raucher krank

Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare

Hintergrund

Pädophiler EU-Bürger wird ausgeschafft

Das Bundesgericht bestätigt einen Ausschaffungsentscheid. Das Urteil dürfte Schule machen und ist politisch brisant – obwohl es ganz unterschiedlich interpretiert wird. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.06.2011 88 Kommentare

Wenn die Musikanlage die Street-Parade übertönt

Eigentlich hätte er 40 Franken Busse wegen Lärmbelästigung an der Street-Parade begleichen müssen. Doch der Barbetreiber zog mit seiner Beschwerde bis vor Bundesgericht und muss nun mehrere Tausend Franken zahlen. Mehr...

Aktualisiert am 23.06.2011

Drogentod eines Sprachschülers

Sechs Jahre nach dem Tod ihres Sohnes sind seine Eltern am Ziel: Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss gegen einen Mitschüler Anklage wegen fahrlässiger Tötung erheben. Dies entschied das Bundesgericht. Mehr...

Von Thomas Hasler. Aktualisiert am 12.04.2011

Serbischer Drogenboss gab Auftrag für Höngger-Bombe

Hinter dem misslungenen Bomben-Attentat vom Dezember 2006 steckt laut Bundesanwaltschaft ein 56-jähriger Serbe. Der Mann sei ein hochrangiges Mitglied einer kriminellen Organisation. Mehr...

Aktualisiert am 03.12.2010

Hintergrund

Was den Rasern von Schönenwerd blüht

Die Urteile im aufsehenerregenden Prozess gegen die Todesfahrer im solothurnischen Schönenwerd werden heute verkündet. Die Schweizer Öffentlichkeit will endlich härtere Strafen gegen Raser – wird diese Forderung erfüllt werden? Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 27.10.2010 98 Kommentare

• Raserunfälle

• Raser aus Untersuchungshaft entlassen
• «Solche Leute muss man wegsperren»

Zürcher Sterbehelfer Baumann unerwartet begnadigt

Der Fall des 75-jährigen Psychiaters und Sterbehelfers sorgte schweizweit für Aufsehen. Nun sorgt das Basler Parlament mit ihrem Entscheid, bei dem nicht allen wohl ist, für Verwunderung. Mehr...

Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 2 Kommentare

• Run auf Exit – wegen des Bundesrats?
• Ludwig A. Minelli über den Freitod
• «Verstoss gegen die Menschenrechte»

Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...

Aktualisiert am 03.02.2010

• Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz
• Gibt es mehrere Steuerbetrüger-CDs?
• «Ich verstehe die Schweizer nicht»

Schweiz kann Frankreich nicht hindern, Bankdaten zu verwenden

Das dürfte den französischen Budgetminister Eric Woerth freuen: Vor zwei Jahren beschloss das Bundesgericht in Lausanne, dass die Steuerbehörden gestohlene Bankdaten nutzen dürfen. Merz hat das Nachsehen. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2009

• Paris will gestohlene HSBC-Daten weiter nutzen
• Warum die Schweiz noch nichts gewonnen hat
• «Das Verhalten ist merkwürdig»