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Wahlen Kanton Zürich 2010
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Schlechte Verlierer oder gerechtfertigte Forderung? Nach der Schlappe in den Zürcher Stadtratswahlen fordern Stimmen aus dem bürgerlichen Lager eine Änderung des Wahlrechts. Auswärtige, die in der Stadt ein Unternehmen betreiben und Steuern zahlen, sollen dort auch wählen und abstimmen können. Ob diese zusätzlichen Stimmen einen Einfluss auf die Sitzverteilung in der Stadtregierung hätten, ist ungewiss.
Der Zolliker und frühere FDP-Kantonsrat Andreas Honegger fände eine Änderung des Wahlrechts nur gerecht. «Dort wo man bezahlt, soll man auch Einfluss nehmen können. Das ist ein Schweizerischer Grundsatz», sagt der Vizepräsident des Gewerbevereins Seefeld, der sich kürzlich über die «strukturelle rot-grüne Mehrheit in Zürich» mokierte (TA von gestern). Es gebe viele gewerbetreibende Pendler, die mit ihrer Stimme ein Gegengewicht in der Stadt schaffen könnten, sagt Honegger.
Einer dieser Pendler ist der Männedörfler Lorenz Schmid, Inhaber einer Apotheke am Paradeplatz. «Ich unterstütze diese Forderung absolut», sagt der CVP-Kantonsrat. An erster Stelle stehe dabei nicht das Eigen-, sondern das Kundeninteresse. Seine Kundschaft komme schliesslich überwiegend von ausserhalb der Stadt.
Entscheidend sei, dass die Gewerbler mit dem verliehenen politischen Einfluss die Attraktivität der Stadt steigern könnten. «Eine Win-win-Situation für Zürich», glaubt Schmid. Völlig unglücklich sei aber der Zeitpunkt der Debatte. Man könne diese Diskussion nicht aus der Verliererposition führen. Wenn es einen Vorstoss gebe, werde er diesen aber auf jeden Fall mitunterzeichnen.
Mehr Interesse an Stadtpolitik
Auch der Küsnachter Robert Ober, früherer Präsident der City-Vereinigung Zürich, hält den Zeitpunkt des Vorschlags für unglücklich. Inhaltlich unterstützt er das Begehren aber ebenso. Der 57-Jährige, der lange ein Textil- und Modehaus an der Sihlbrücke und danach zwei Kleiderläden im Shopville führte, wäre selbst viel lieber in der Stadt als in Küsnacht stimm- und wahlberechtigt. Auch wenn er heute lediglich noch zwei Modegeschäfte in seinem Wohnort besitzt, interessiert er sich nach wie vor überwiegend für Stadtpolitik. «Ideal wäre es gewesen, wenn ich meine politischen Rechte in der Stadt hätte ausüben können», sagt er. «Und meine Frau, deren Lebensinhalt mit der Erziehung unserer Kinder in Küsnacht lag, dort.»
Beat Walti, Präsident der kantonalen FDP, findet die Idee prüfenswert. «Als Zolliker Freisinniger hätte ich allerdings keine Freude, wenn unser bürgerliches Wählerpotenzial in die Stadt abwandern würde», sagt der Rechtsanwalt schmunzelnd. Er selbst fühle sich berufen, in seiner Wohngemeinde abzustimmen. Den Zeitpunkt der Lancierung der Idee hält er für logisch. Solche Vorschläge würden immer vor und nach Wahlgängen aufgenommen, sagt er.
Ein Aufschwung für die FDP sei wegen einigen hundert zusätzlichen Wählern sowieso nicht zu erwarten. «Und weil die Mühlen hierzulande äusserst langsam mahlen, wird es ohnehin auf keinen Fall für die nächsten Stadtratswahlen in vier Jahren reichen.»
Vernünftig, aber unrealistisch
«Grundsätzlich finde ich das propagierte Modell vernünftig», sagt Politologe Daniel Kübler, Professor an der Universität Zürich. «Immer weniger Pendler interessieren sich für ihre Wohngemeinde, sondern für die Kernstadt – in dieser können sie aber keinen Einfluss ausüben.» Eine Aufsplittung des Wahlrechts sei jedoch nicht realistisch. Konsequenter wäre es, Gemeinden der Agglomeration mit der Stadt Zürich zu fusionieren.
SP-Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis sieht bezüglich Wahlrecht keinen Handlungsbedarf. Die Zollikerin betreibt eine Firmenberatung in Zürich, fühlt sich jedoch durch das fehlende Stimmrecht in der Stadt nicht benachteiligt. «Zürich ist nach wie vor ein hervorragender Standort», sagt sie. Dazu trage die rot-grüne Mehrheit, die von verschiedenen bürgerlichen Stimmen angeprangert wird, aktiv bei: Etwa mit guten Schulen, dem öffentlichen Verkehr und der hohen Lebensqualität. Die jetzige Debatte bezeichnet sie als «Schaumschlägerei nach der Wahlniederlage».
Firmen- und Geschäftsinhaber sollten nicht von tiefen Steuerfüssen in ihren Gemeinden profitieren und gleichzeitig in der Stadt mitreden wollen, sagt sie. Bei einer allfälligen Änderung des Wahlrechts müssten ausserdem auch andere Gruppierungen einbezogen werden. Sie denke dabei an Ausländer, die in ihrer Gemeinde Steuern bezahlen, jedoch kein Stimmrecht besitzen.
Nichts von den Plänen der FDP hält auch Hans-Peter Amrein, Mitglied der SVP Küsnacht und Geschäftsführer einer Firma in der Stadt. Schliesslich sei es jedem freigestellt, seinen Wohn- und Firmenstandort frei zu wählen. Wenn es einem auswärtigen Gewerbetreibenden in Zürich nicht passe, müsse er halt umziehen. Weil er selbst mit der Stadtzürcher Regierung unzufrieden sei, überlege er sich die Stadt zu verlassen.
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<<9107169.jpg>> Sara Vidas mit einem Mantel aus ihrer Kollektion. Foto: Michael Trost
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.03.2010, 04:00 Uhr
