Glasfasernetz löst bei der FDP eine Grundsatzdebatte aus
Von Michel Wenzler. Aktualisiert am 21.05.2010
Bezirkspräsidentin tritt aus Ortspartei aus
FDP-Bezirkspräsidentin Bettina Schweiger ist aus der Herrliberger Ortspartei ausgetreten und nun Mitglied der Oetwiler FDP. Sie sei mit der Führung der Herrliberger FDP nicht einverstanden gewesen, begründet sie auf Anfrage diesen Schritt. Dass sie mit ihrer Kritik am Glasfasernetz auf die frühere Ortssektion zielt, wie man teilweise im Dorf munkelt, weist sie aber von sich. «Es geht hier nicht um ein Projekt der FDP, sondern um eines des Gemeinderats», stellt die Politikerin klar. Sie glaubt auch nicht, dass ihr Austritt aus der Herrliberger FDP ihre Arbeit als Bezirkspräsidentin erschweren werde. «Mit den übrigen Ortsparteien bin ich in gutem Einvernehmen.» Karl Schädler, Präsident der Herrliberger FDP, will sich zu Schweigers Wechsel nicht äussern. (miw)
Die Gemeinde Herrliberg hat sich einem innovativen Projekt verschrieben: Sie will bis 2014 ein Glasfasernetz bauen, das im Dorf einen schnelleren Internetzugang ermöglicht. Der Gemeinderat will damit das Heft selber in die Hand nehmen und nicht zuwarten, bis ein privater Anbieter ein Breitbandnetz im Dorf erstellt. Er unterbreitet deshalb dem Stimmvolk am 13. Juni einen Kredit von 4,53 Millionen Franken.
Das Vorhaben kommt jedoch nicht überall gut an. Bettina Schweiger, Bezirkspräsidentin der FDP, spricht sich entschieden dagegen aus. Sie wohnt in Herrliberg, ist aber kürzlich aus der Ortspartei ausgetreten. Die öffentliche Hand solle nicht Aufgaben übernehmen, die genauso gut von privaten Anbietern erbracht werden könnten, argumentiert sie.
Keine Rücksicht auf Wahlkampf
«Damit ein gesunder Wettbewerb gewährleistet ist, darf der Staat nicht Private konkurrenzieren», sagt Schweiger. «Der freie Markt wird so ausgeschaltet.» Mit dem Bau des Netzes würde die Gemeinde auf Jahre Innovationen und Wettbewerb ersticken. Aus liberaler Sicht brauche es deshalb ein Nein.
Die Bezirkspräsidentin übt damit Kritik am Projekt ihres Parteikollegen Felix Besser, der sich von den Herrlibergern zum Gemeindepräsident wählen lassen will – just am gleichen Tag, an dem auch der Kredit für das Glasfasernetz zur Abstimmung kommt. Als Herrliberger Werkvorstand hat Besser das Projekt entscheidend vorangetrieben.
Schweigers Kritik fällt nun mitten in den Wahlkampf, in dem sich Besser gegen zwei andere Mitbewerber – Ernst Frei (SVP) und Walter Wittmer (Gemeindeverein) – durchsetzen muss. Darauf Rücksicht zu nehmen wäre falsch, sagt Schweiger. Sie stellt die liberale Grundhaltung über die Frage des Gemeindepräsidiums. Letztlich gehe es darum, das Profil der Partei zu schärfen – insbesondere mit Blick auf die Kantonsratswahlen im nächsten Jahr. «Der FDP wird oft vorgeworfen, sie politisiere nicht auf einer geraden Linie. Deshalb ist es wichtig, dass ein Freisinniger auch als solcher erkennbar ist», sagt die Herrlibergerin, die Felix Besser trotz ihrer Kritik ihre Stimme geben wird.
Behörde soll bürgerlich handeln
Eine liberale Haltung spricht sie Besser nämlich nicht ab. Doch geht es ihr um Grundsätzliches: «Es kommt auf lokaler Ebene oft vor, dass innovative Projekte auf dem Tisch landen, denen dann alle Gemeinderäte mit grossem Eifer zustimmen – ohne sich zu überlegen, ob sich das mit der Parteigesinnung verträgt.»
Schweigers Kritik fällt deshalb nicht nur auf Besser, sondern auf den gesamten Gemeinderat – also auch auf die beiden anderen Anwärter aufs Gemeindepräsidium. Schliesslich seien Ernst Frei und Walter Wittmer, einst Mitglied der Walliseller FDP, ebenfalls bürgerlich.
Felix Besser hingegen ist nicht der Ansicht, dass sich das Glasfasernetz-Projekt mit bürgerlichen oder liberalen Grundhaltungen beisse. «Im Gegenteil – aus liberaler Sicht stärkt es den Wettbewerb gerade», sagt er. Gegenwärtig sei der Markt auf die beiden grossen Anbieter Swisscom und Cablecom beschränkt. Beim Netz der Gemeinde habe der Kunde dagegen die Wahl zwischen einem guten Dutzend Anbietern. Käme einer der beiden Grossen der Gemeinde mit dem Bau zuvor, wäre eine solch breite Auswahl kein Thema mehr.
«Eher ein Bonus»
Besser findet Schweigers Vorbehalte deshalb unbegründet. Er glaubt auch nicht, dass ihm sein Engagement bei den Wahlen schaden wird. «Ein solches Innovationsprojekt verschafft mir eher einen Bonus», sagt er. Zudem äussere Schweiger lediglich ihre private Meinung und nicht jene der FDP. Die Ortspartei wisse er hinter sich. Ihre Parole für die Abstimmung habe diese zwar noch nicht gefasst, das Projekt sei aber breit abgestützt.
Ortsparteipräsident Karl Schädler ist – aus denselben Gründen wie Besser – für das Projekt. Er habe kein Problem damit, wenn es innerhalb der FDP kontroverse Meinungen gebe, sagt er. «Dass man anstatt im Parteirahmen zu diskutieren direkt an die Medien gelangt, ist aber eine Unsitte, die ich bisher nur auf nationaler Ebene festgestellt habe.»
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Erstellt: 20.05.2010, 20:40 Uhr
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