60 Millionen für PJZ verpufft: «Wir haben den mutmasslichen Volkswillen vertreten»
Von Felix Schindler. Aktualisiert am 21.09.2010 16 Kommentare
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Der Kantonsrat hat dem Polizei- und Justizzentrum gestern seinen Kredit verweigert. Das Zünglein an der Waage war die EDU. Verbuchen Sie diesen Entscheid als Triumph?
Von einem Triumph kann nicht die Rede sein. Wir waren ja nicht die einzigen, die gegen den Kredit gestimmt haben. Es ist auch ein Erfolg der SVP, der Grünen und schliesslich auch der Grünliberalen.
Wie kamen Sie zu diesem Entscheid?
Wir haben diesen Entscheid sachlich gefällt und sorgfältig erwogen. Das heutige Projekt ist teurer und gibt weniger her als jenes, über das der Kanton abgestimmt hat. Hinzu kommt, dass wir die Notwendigkeit einer Zentralisierung nicht sehen. Die bestehende Lösung hat bisher auch funktioniert.
Zur Zentralisierung hatte das Volk 2003 Ja gesagt. Auch die EDU stimmte damals im Kantonsrat für das Projekt. Woher der Gesinnungswandel?
2003 hatten wir nur einen Vertreter im Kantonsrat. Jene vier, die gestern Nein gestimmt haben, waren damals alle nicht im Parlament. Zudem gehe ich davon aus, dass das heutige Projekt vor dem Volk keine Chance mehr hätte. Wir haben mit unserem Nein also den mutmasslichen Volkswillen vertreten.
Wie die CVP tritt die EDU für christliche Werte ein. Diese führten offenbar nicht zu einem Konsens in der Frage. Warum?
Das PJZ hat sehr wenig mit christlichen Werten zu tun. Im Kantonsrat gibt es generell wenig Übereinstimmung zwischen der CVP und uns. In Finanzfragen sind wir weniger bürgerlich, in gesellschaftspolitischen Fragen sind wir konservativer.
Der Regierungsrat steht jetzt vor einem Scherbenhaufen. Wie soll es jetzt weitergehen?
Jetzt soll der Kanton an einer dezentralen Lösung weiterarbeiten und in die bestehenden Objekte investieren. Das kommt den Kanton insgesamt günstiger zu stehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 21.09.2010, 14:15 Uhr
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16 Kommentare
Kann mich R. Bommer nur anschliessen: Was bitte schön liesse sich mit "dem mutmasslichen Volkswillen" nicht noch alles legitimieren? Unglaubliche Auffassung von Politik! Na gut, immerhin hat er nicht "den mutmasslichen Willen Gottes" gesagt, wie es anderswo allzu oft heisst. Aber merken wir uns den Namen Kyburz, die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Antworten
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