783 Beschwerden gegen den Kanton Zürich – Migrationsamt stark kritisiert
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In einem Jahr über 400 Gespräche geführt: Ombudsmann Thomas Faesi (SVP). (Bild: Keystone )
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421 Beschwerdeführer hat der Zürcher Ombudsmann Thomas Faesi 2009 zur Besprechung empfangen, wie es im am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht heisst. In 371 Fällen hatte Faesi bei der Verwaltung eine Vernehmlassung eingeholt oder um Aktenvorlage gebeten.
Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich keine speziellen Änderungen hinsichtlich der Beschwerdehäufigkeit und der Verteilung auf die Direktionen ergeben, schreibt der Ombudsmann. 785 Fälle wurden erledigt und 90 ins neue Jahr übernommen und weitergeführt.
Migrationsamt erneut stark kritisiert
Am meisten kritisiert wurde erneut das Zürcher Migrationsamt. Mit 180 Neueingängen verteilen sich rund ein Viertel aller Beschwerden auf die Sicherheitsdirektion. Der Anteil der Beschwerden im Zusammenhang mit dem Migrationsamt sei unverändert hoch gebliebenen, schreibt Faesi.
12,6 Prozent der Beschwerden betrafen die Finanzdirektion, wobei Steueranliegen klar im Vordergrund lagen. 11,1 Prozent betrafen die Gesundheitsdirektion, 10,1 Prozent die Volkswirtschaftsdirektion und 10 Prozent des Fallbestandes die Bildungsdirektion.
Der Ombudsmann windet in seinem Bericht der Verwaltung aber auch ein Kränzchen. Er bezeichnet deren Handeln als «im Regelfall effizient und bürgerorientiert». Zur guten Verwaltung gehöre, dass Bürgeranliegen nicht liegengelassen, sondern zeitgerecht und verständlich beantwortet würden.
74 Prozent der Beschwerden kamen 2009 von Privatpersonen, dies entspricht einer leichten Zunahme. 21,3 Prozent der Beschwerden kamen vom Staatspersonal. Von 0,4 auf 3,1 Prozent zugenommen hat der Anteil der Fälle aus den Gemeinden.
Viel Aufwand
Die meisten der Beschwerden verlangten viel Aufwand vom Ombudsmann. So brauchte es in 456 Fällen zur Erledigung einen bis mehrere Monate – in acht Fällen gar mehr als ein Jahr. In 329 Fällen ging es rasch – nach maximal einem Monat lag eine Lösung auf dem Tisch.
Der Ombudsmann macht in seinem Bericht auch auf die von ihm geleisteten Sparanstrengungen aufmerksam: Erstmals liege dieser nicht in Form einer gedruckten Broschüre sondern elektronisch vor, sei knapper gehalten und enthalte kein Schwerpunktthema. Dies sei aufgrund der Zunahme der behandelten Bürgeranliegen bei unverändert geringem Personalbestand gerechtfertigt. (ep/sda)
Erstellt: 07.07.2010, 11:33 Uhr
