Ablenken vom eigenen Versagen

In der Diskussion um Sozialkosten werden munter Fakten vermischt. Dabei ist klar belegbar: Die Kosten steigen nicht wegen sozialpädagogischer Massnahmen.

Schuhgestell der Familie in Hagenbuch, die eine neue Diskussion über Sozialkosten auslöste: Sozialkosten sind nicht gleich Sozialkosten. Foto: Giorgia Müller

Schuhgestell der Familie in Hagenbuch, die eine neue Diskussion über Sozialkosten auslöste: Sozialkosten sind nicht gleich Sozialkosten. Foto: Giorgia Müller

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Seit der Fall Hagenbuch bekannt wurde, überbieten sich Politiker und Medien mit Schreckensmeldungen: Von explodierenden Sozialkosten ist die Rede, von Intransparenz und geldgierigen Sozialfirmen. Und wie das in solchen Debatten meist der Fall ist, steht rasch die SVP auf dem Plan und fordert einen Abbau.

Doch ist diese Forderung wirklich gerechtfertigt? Läuft etwas schief im Sozialstaat Schweiz? Wer diese Fragen beantworten will, muss genauer hinschauen.

Zunächst einmal ist es wichtig, genau zu klären, wovon überhaupt die Rede ist. Denn Sozialkosten sind nicht einfach Sozialkosten. Grob gesagt, gibt es zweierlei Arten soziale Ausgaben: zum einen Sozialhilfe, zum anderen die Kosten für sozialpädagogische Massnahmen. Diese beiden Kategorien unterscheiden sich nur schon von der Systematik her komplett. Auch der Kreis der Betroffenen ist nur zum Teil der gleiche.

Die Zahl der Armen steigt

Sozialhilfe und dergleichen meint die direkte finanzielle Unterstützung von Menschen, die bedürftig sind und einen Antrag auf Hilfe stellen. Wie viel Geld an die Betroffenen fliesst, ist klar definiert, die Obergrenzen sind bewusst tief angesetzt und für jeden Betroffenen gleich hoch. Die Ausgaben für Sozialhilfe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, unter anderem weil die Zahl von armen Menschen, die kaum mehr Arbeit finden, wächst.

Sozialpädagogische Massnahmen hingegen werden von den Behörden angeordnet, wenn sie aufgrund der sozialen Situation notwendig sind. Ob das eine Beistandschaft ist, eine Familienbegleitung oder gar eine Platzierung im Heim, wird individuell festgelegt. Hier können einzelne, komplexe Fälle sehr teuer werden. Aber die Gesamtkosten sind, anders als bei der Sozialhilfe, seit Jahren nachweislich stabil.

Zweierlei Anbieter

Zu differenzieren gilt es auch, wenn die Rede ist von Sozialfirmen, die immer mehr Aufgaben vom Staat übernähmen. Auch hier gibt es – grob – zweierlei Anbieter. Mit Sozialfirmen meint man in der Regel Firmen, die Sozialhilfebezüger in einfachen Jobs beschäftigen. Anders als ihr Name sagt, bieten sie keine Betreuung für die Betroffenen. Von ihnen gibt es rund 400 in der Schweiz, ihr Umsatz beträgt 630 Millionen Franken.

Etwas ganz anderes sind Firmen, die sozialpädagogisch arbeiten, also jene Massnahmen umsetzen, welche die Behörden angeordnet haben. Allein für Fremdplatzierungen gibt es in der deutschen Schweiz rund 70 Anbieter. Private bieten aber auch Familienbegleitungen und andere Massnahmen an, oft sind sie auf eine bestimmte Problematik spezialisiert. Wie viele solcher Firmen es gibt und welchen Umsatz sie machen, weiss niemand. In vielen Fällen handelt es sich um Einzelfirmen.

Tiefere Kosten dank Laien?

Allein die Tatsache, dass Private mit Bedürftigen arbeiten und daran Geld verdienen, ohne dass jemand einen Überblick über die Angebote hat, sorgt für Unmut. Hinzu kommt, dass seit 2013 die mit den neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) regional organisierte Profibehörden über sozialpädagogische Massnahmen entscheiden. Bezahlen müssen die Gemeinden, ohne Einblick in die Dossiers zu erhalten – was sie übrigens selbst zu verantworten haben. Eine Lösung, in welcher der Kanton mehr bezahlt hätte, haben sie abgelehnt.

Aber wären die Kosten tiefer, wenn wie früher lokale Laienbehörden statt Profis am Werk wären, wie dies die SVP fordert? Verdienen sich Firmen eine goldene Nase daran, dass sie Menschen länger als nötig in ­Abhängigkeit halten, um so möglichst viel Geld zu verdienen?

Auf Dauer ist Erfolg der beste Beweis

Auch hier gilt es zu differenzieren. Belegbar ist diese Behauptung nicht, zumindest nicht in jenem Bereich, der in der Kompetenz der Kesb liegt. Wie gesagt sind die Gesamtkosten für sozialpädagogische Massnahmen nicht gestiegen. Aber auch sonst ergibt die pauschale Behauptung keinen Sinn, sozialpädagogische Firmen würden sich ihre Kunden künstlich zu erhalten wissen. Das ist, als würde man den Ärzten unterstellen, sie hätten kein Interesse daran, ihre Patienten zu heilen. Ein solches Modell mag für begrenzte Zeit funktionieren, aber wer auf Dauer so arbeitet, ist mangels vorzeigbarer Erfolge bald nicht mehr im Geschäft. Jedenfalls dann, wenn der Erfolg überprüft wird.

Überdies ist es keineswegs so, dass die Kesb allein die Oberhoheit über sozialpädagogische Massnahmen hätten. Die Gemeinden dürfen solche auch in eigener Kompetenz verfügen, sofern der Betroffene einverstanden ist. Und das tun etliche – andere überlassen die Arbeit lieber den Kesb und schieben diesen die Schuld zu, wenn die Kosten hoch sind.

Laien am Werk

Etwas anders sieht die Sache bei den Sozialfirmen dar: Ihnen scheint es mindestens teilweise zu gelingen, Sozialhilfebezüger länger als nötig zu beschäftigen. Und das ist kein Zufall, sondern im Interesse der Wirtschaft: Sie kommt so auf Kosten des Staates zu Billig-Arbeitskräften für einfache Jobs. Pikanterweise sind ausgerechnet hier Laien am Werk: Die Sozialhilfe ist nach wie vor in der Hand lokaler Fürsorgebehörden. Und die sind offenbar zuweilen einfach froh, wenn Bezüger der Gemeinde keine Arbeit mehr machen. Bei der Sozialhilfe zeigt sich zudem eine weitere Problematik lokaler Laien-Lösungen: Manche Gemeinden tun alles, um Betroffene abzuschieben.

Wenn das Sozialsystem korrigiert werden soll, dann ist hier der Hebel anzusetzen. Zudem wäre ein besserer finanzieller Ausgleich zwischen den Gemeinden zu begrüssen – Kantone wie Luzern und Aargau arbeiten bereits erfolgreich damit.

All diese Fakten vermischen die lautstarken Kritiker der letzten Tage. Möglich, dass dies System hat. Um über das eigene Versagen hinwegzutäuschen. Und den Sozialstaat an die Wand zu fahren.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.09.2014, 22:41 Uhr)

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