Abschaffung der Pauschalsteuer: Kantonsrat sagt Nein

Der Zürcher Kantonsrat will die Pauschalsteuer nicht abschaffen. Mit 107 zu 58 Stimmen hat er am Montag dem Stimmvolk eine Volksinitiative der Alternativen Liste (AL) zur Ablehnung empfohlen.

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Ebenfalls zur Abstimmung gelangte eine gleichlautende Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderates. Gegen diese stimmten 106 Parlamentarier. Der Rat folgte damit der Regierung, der die beide Initiativen zur Ablehnung empfohlen hatte.

«Keine Schonsteuer für ausländische Millionäre»

Nach Ansicht der Initianten sind Steuerprivilegien zugunsten Einzelner unzulässig und verstossen gegen Prinzipien der Kantonsverfassung. Zudem würden sie die Steuermoral unergraben und die Korruption begünstigen, wie ein AL-Mitglied betonte.

Unterstützung fand die AL bei SP, Grünen und EDU. «Wir brauchen keine Schonsteuer für ausländische Millionäre», sagte eine SP-Sprecherin. Die Pauschalbesteuerung bezeichnete sie als Hohn für die anderen Steuerzahler, auch für die wohlhabenden Schweizer. Initiative zeuge von Neid und Missgunst

Dem hielt ein SVP-Sprecher entgegen, die Initiativen hätten viel mit Neid und Missgunst zu tun. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Kanton Zürich freiwillig auf die Pauschalbesteuerung verzichten und damit die betreffenden Ausländer an andere Kantone verlieren solle.

Die FDP kritisierte das von den Initianten vorgebrachte Argument, die Pauschalbesteuerung spüle jährlich «nur» 15 Millionen Franken in die Staatskasse. Es stelle sich immerhin die Frage, wie sich dieser angebliche «Klacks» ersetzen lasse, hielt ein Vertreter fest.

Pauschalsteuer «kein Ruhmesblatt der Steuergesetzgebung»

Die CVP zeigte sich überzeugt, dass die kantonalen Steuerbehörden dieses Instrument «gewissenhaft» einsetzten. Ob die Regelung dagegen die Steuergerechtigkeit tangiere, müsse nicht auf Kantons- sondern auf Bundesebene geklärt werden.

Dem schlossen sich auch die Grünliberalen an, wenngleich man einräumen müsse, so ein Sprecher, dass die Pauschalsteuer «kein Ruhmesblatt der schweizerischen Steuergesetzgebung» sei. (tif/sda)

Erstellt: 22.09.2008, 14:55 Uhr

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