Alkohol-Testkauf: Weitere Zweifel an Rechtmässigkeit

Die Alkohol-Testkäufe des Blauen Kreuzes bleiben umstritten. Jetzt lassen die Wirte rechtlich prüfen, ob die Käufe legal sind. Die Statthalter sind uneins und warten auf Gerichtsentscheide.

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Eine Zürcher Wirtin hat kürzlich Besuch erhalten. Jugendliche bestellten in ihrem Restaurant Alkohol - und bekamen ihn, obwohl sie noch keine 16 Jahre alt waren. Sie kamen im Auftrag des Blauen Kreuzes, das für rund die Hälfte der Zürcher Gemeinden testet, ob Restaurants, Tankstellenshops und andere Verkaufsstellen Jugendlichen illegal Alkohol verkaufen.

Die Wirtin erhielt eine Verwarnung, was sie sehr verärgerte, wie Ernst Bachmann, Präsident des kantonalen Gastgewerbeverbandes und SVP-Kantonsrat, sagt. Denn: «Dieses Restaurant hat sonst nie jugendliche Gäste. Wenn das Blaue Kreuz nicht Jugendliche geschickt hätte, wäre das Gesetz nie übertreten worden.» Laut Beizer Bachmann gibt es solche Fälle immer wieder. Der rechtliche Sachverhalt soll deshalb nun national geklärt werden. Bachmann: «Wir lassen prüfen, ob das Vorgehen der Jugendlichen rechtens ist.»

Rechtlich umstritten

Stiften die Jugendlichen das Personal an, ihnen illegal Alkohol zu verkaufen? Auch in den Gemeinden herrscht diesbezüglich Verunsicherung, seit der Statthalter des Bezirks Dielsdorf eine Busse aufgehoben hat, welche die Gemeinde Rümlang einem Beizer auferlegte, der bei einem Testkauf Alkohol an die Jugendlichen abgegeben hatte. Die Gemeinde Stäfa gab daraufhin ein Gutachten bei Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch in Auftrag.

Dieser kommt zum Schluss, dass die Jugendlichen keine sogenannten Agents provocateurs sind, sondern lediglich Scheinkäufer - was rechtlich unbedenklich ist. Jositschs Fazit: Fragt die Verkaufsperson die Jugendlichen nicht nach einem Ausweis, nimmt sie in Kauf, Alkohol an Minderjährige zu verkaufen. Die Verkaufsperson könne somit gar nicht mehr zu einer Gesetzesübertretung angestiftet werden.

Dieser Schluss ist rechtlich aber nicht unumstritten, wie Andreas Donatsch, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, sagt. «Auch ein Berufskiller kann gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts zu einem Mord angestiftet werden, obwohl es sein Beruf ist.» Die Frage, ob die Jugendlichen den Wirt oder die Verkaufsperson dazu verführen, das Gesetz zu übertreten, werde letztlich ein Gericht klären müssen, so Donatsch. Wobei vom Einzelfall vermutlich nicht auf eine generelle Aussage geschlossen werden könne.

Statthalter sind uneins

Auch für die Statthalter, welche in einigen Gemeinden für die Bussen zuständig sind, bleiben trotz Jositschs Gutachten Bedenken. Anders als von Medien in den letzten Tagen gemeldet, halten die Statthalter die Testkäufe nicht generell für legal.

«Nicht alle Statthalter teilen Herrn Jositschs Meinung, dass die Alkoholtestkäufe rechtlich unproblematisch sind», sagt Ueli Hofmann, Präsident der Statthalterkonferenz und zuständig für den Bezirk Meilen. «Wir sind unsicher, ob ein Gericht das Fazit des Gutachtens bestätigen würde.» Der Jugendschutz werde hoch gewichtet, so Hofmann, «aber wir halten es für höchst bedenklich, wenn Jugendliche in dieser Weise zu aktivem Verführen Dritter und zu Denunziantentum erzogen werden».

Eine einheitliche Handhabung inbezug auf die Alkohol-Testkäufe werde es unter den Statthaltern auch künftig nicht geben. «Dies wäre dann der Fall, wenn etwa das Bundesgericht über die generelle Frage der Anstiftung entschieden hätte.» Doch ob ein gebüsster Beizer den langen Weg durch die Instanzen auf sich nimmt, ist ungewiss. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.08.2008, 23:09 Uhr

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