Als Letzte will die Zürcher Kirche das Ausländerstimmrecht einführen

Alle Mitglieder der Kirche, also auch die Ausländer, sollen das Stimm- und Wahlrecht haben. Das will die reformierte Synode. Nur bleibt die Furcht, die SVP könnte das Anliegen bodigen.

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Die evangelisch-reformierte Synode des Kantons Zürich berät in diesem Monat die Gesamtrevision der Kirchenordnung. Das ist nötig geworden, weil die Kirchen mit der neuen Kantonsverfassung und dem geplanten Kirchengesetz wesentlich mehr Autonomie erhalten. So sollen sie auch das Stimm- und Wahlrecht in eigener Kompetenz regeln.

Mit 140 gegen 2 Stimmen haben die Synodalen gestern Dienstag beschlossen, dass alle Kirchenmitglieder ab 16 Jahren das Stimm- und Wahlrecht und ab 18 Jahren die Wählbarkeit in ein kirchliches Amt erhalten sollen. Stimm- und wahlberechtigt soll sein, «wer Mitglied der Landeskirche ist». Folgerichtig also auch die Ausländer und Ausländerinnen.

Das war in der Synode gestern völlig unbestritten. Die Zürcher Kirche vertrete das Anliegen seit den 50er-Jahren, sei heute aber die einzige Schweizer Landeskirche, die es noch nicht eingeführt habe, sagte Kirchenratspräsident Ruedi Reich: «Es geht in dieser Frage um die Glaubwürdigkeit unserer Kirche.»

Und doch sorgte das Ausländerstimmrecht abermals für eine kontroverse Diskussion. Denn voraussichtlich im Juni 2009 wird das reformierte Stimmvolk über die neue Kirchenordnung befinden müssen. Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2003, als Ulrich Schlüer und andere rechtsbürgerliche Exponenten drei Kirchenvorlagen zur Neuregelung von Kirche und Staat zu Fall brachten, in denen auch das Ausländerstimmrecht vorgesehen war.

Deshalb beantragten gestern der Synodale Fritz Oesch und Mitunterzeichner, die Thematik Stimmrecht für Ausländer mit einer separaten Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen. Das sei eine rein taktische Frage, meinte Jean Bollier. Schlüer und die SVP rüsteten sich auch für diese Abstimmung. Andere Synodalen konterten, das Oppositionspotenzial sei derzeit nicht so gross, weil die SVP von der Frage absorbiert sei, wie sie ihre Bundesräte loswerde.

Abstimmung nicht aufgeteilt

Huldrych Thomann, der Präsident der vorberatenden Kommission, stellte klar, es sei ein Missverständnis, vom Ausländerstimmrecht zu sprechen. In Artikel 18 der neuen Kirchenordnung gehe es um das Mitgliederstimmrecht. Stimmberechtigt sei, wer Mitglied der Kirche sei, und das seien auch die Ausländer. Im Unterschied zur Staatsangehörigkeit, die man nicht einfach frei annehmen und ablegen könne. Nur fünf Prozent der reformierten Zürcher Bevölkerung sind Ausländer, und die meisten aus dem westlichen Kulturraum: Deutsche, Österreicher, Holländer, Skandinavier, Amerikaner.

Thomann wies den Verdacht der SVP zurück, wonach die Kirche das Ausländerstimmrecht als «trojanisches Pferd» in den Kanton Zürich schmuggeln wolle. «Das kirchliche Mitgliederstimmrecht ist kein Präjudiz für das politische Ausländerstimmrecht auf der staatlichen Ebene.» So verwarf die Synode den Antrag, über das Ausländerstimmrecht separat abstimmen zu lassen, ebenso wie einen weiteren Antrag, es den Kirchgemeinden einzeln zur Abstimmung vorzulegen.

Alle Mitglieder der Kirche, also auch die Ausländer, sollen das Stimm- und Wahlrecht haben. Das will die reformierte Synode. Nur bleibt die Furcht, die SVP könnte das Anliegen bodigen.

Von Michael Meier

Zürich. – Die evangelisch-reformierte Synode des Kantons Zürich berät in diesem Monat die Gesamtrevision der Kirchenordnung. Das ist nötig geworden, weil die Kirchen mit der neuen Kantonsverfassung und dem geplanten Kirchengesetz wesentlich mehr Autonomie erhalten. So sollen sie auch das Stimm- und Wahlrecht in eigener Kompetenz regeln.

Mit 140 gegen 2 Stimmen haben die Synodalen gestern Dienstag beschlossen, dass alle Kirchenmitglieder ab 16 Jahren das Stimm- und Wahlrecht und ab 18 Jahren die Wählbarkeit in ein kirchliches Amt erhalten sollen. Stimm- und wahlberechtigt soll sein, «wer Mitglied der Landeskirche ist». Folgerichtig also auch die Ausländer und Ausländerinnen.

Das war in der Synode gestern völlig unbestritten. Die Zürcher Kirche vertrete das Anliegen seit den 50er-Jahren, sei heute aber die einzige Schweizer Landeskirche, die es noch nicht eingeführt habe, sagte Kirchenratspräsident Ruedi Reich: «Es geht in dieser Frage um die Glaubwürdigkeit unserer Kirche.»

Und doch sorgte das Ausländerstimmrecht abermals für eine kontroverse Diskussion. Denn voraussichtlich im Juni 2009 wird das reformierte Stimmvolk über die neue Kirchenordnung befinden müssen. Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2003, als Ulrich Schlüer und andere rechtsbürgerliche Exponenten drei Kirchenvorlagen zur Neuregelung von Kirche und Staat zu Fall brachten, in denen auch das Ausländerstimmrecht vorgesehen war.

Deshalb beantragten gestern der Synodale Fritz Oesch und Mitunterzeichner, die Thematik Stimmrecht für Ausländer mit einer separaten Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen. Das sei eine rein taktische Frage, meinte Jean Bollier. Schlüer und die SVP rüsteten sich auch für diese Abstimmung. Andere Synodalen konterten, das Oppositionspotenzial sei derzeit nicht so gross, weil die SVP von der Frage absorbiert sei, wie sie ihre Bundesräte loswerde.

Abstimmung nicht aufgeteilt

Huldrych Thomann, der Präsident der vorberatenden Kommission, stellte klar, es sei ein Missverständnis, vom Ausländerstimmrecht zu sprechen. In Artikel 18 der neuen Kirchenordnung gehe es um das Mitgliederstimmrecht. Stimmberechtigt sei, wer Mitglied der Kirche sei, und das seien auch die Ausländer. Im Unterschied zur Staatsangehörigkeit, die man nicht einfach frei annehmen und ablegen könne. Nur fünf Prozent der reformierten Zürcher Bevölkerung sind Ausländer, und die meisten aus dem westlichen Kulturraum: Deutsche, Österreicher, Holländer, Skandinavier, Amerikaner.

Thomann wies den Verdacht der SVP zurück, wonach die Kirche das Ausländerstimmrecht als «trojanisches Pferd» in den Kanton Zürich schmuggeln wolle. «Das kirchliche Mitgliederstimmrecht ist kein Präjudiz für das politische Ausländerstimmrecht auf der staatlichen Ebene.» So verwarf die Synode den Antrag, über das Ausländerstimmrecht separat abstimmen zu lassen, ebenso wie einen weiteren Antrag, es den Kirchgemeinden einzeln zur Abstimmung vorzulegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.09.2008, 22:39 Uhr

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