Anwalt hat 30 Pornobilder als Beweis
Von Stefan Häne und Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 06.05.2010 41 Kommentare
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«Missbrauch selten»
Die Stadt Zürich erschwert es seinen rund 24'000 Angestellten, Pornoseiten aufzurufen – mit einem «Schmuddelfilter». Daniel Heinzmann, Direktor der Dienstabteilung Organisation und Informatik, bezeichnet es als «äusserst schwierig», bei der Suche nach einer Seite im Internet einschlägige Wörter einzutippen, die nicht gefiltert würden. Trotz dieser Sicherung ist es in der Verwaltung zu Verweisen im Zusammenhang mit pornografischem Material gekommen. Wie viele es sind und wann genau sie ausgesprochen wurden, kann Heinzmann nicht sagen. Solche Missbräuche kämen aber «äusserst selten» vor. Das Gesetz verbietet es, Angestellte präventiv zu überwachen. Nur wenn die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet, ist eine Überprüfung ohne Ankündigung erlaubt. Den fehlbaren Angestellten droht im Extremfall die Kündigung. (sth)
Stichworte
In der Affäre um die mutmasslichen Missstände auf dem Zürcher Migrationsamt bleiben die Beweise vorderhand unter Verschluss. Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne betonte gestern gegenüber dem «Tages-Anzeiger», er werde das umfangreiche Dossier mit den Beweisen weder an den angeschuldigten Chef des Migrationsamtes, Adrian Baumann, noch an Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) aushändigen. «Diese beiden sind Partei.» Vogel-Etienne will warten, bis Hollenstein die unabhängige Drittperson bestimmt hat, und die Unterlagen dieser Person «unverzüglich» übergeben.
Er bekräftigte zudem, er könne seine allgemein gehaltenen Anschuldigungen gegen Vorgesetzte des Migrationamtes belegen. Unter anderem habe er rund 30 ausgedruckte Pornobilder – mit Absender- und Empfängeradresse. Er liess durchblicken, dass er Ausdrucke aus dem internen Absenzenkontrollsystem besitze. Sie zeigen angeblich, dass die Arbeitszeiten im Amt nicht eingehalten werden. Vogel–Etienne vertritt die Interessen von mehreren Mitarbeitern des Amtes, welche die «Missstände» nicht weiter hinnehmen wollen. Der Anwalt bestätigte zudem den Eingang eines Briefes von Hans Hollenstein. Darin wird unter anderem die Herausgabe der Fakten verlangt. Keine Antwort habe er hingegen von Adrian Baumann erhalten, was Vogel-Etienne eigentlich erwartet hätte. Immerhin habe er ihm im persönlichen Schreiben die Frage gestellt, ob er von den Missständen gewusst und was er dagegen unternommen habe.
Seitens der Sicherheitsdirektion zeigte sich gestern Sprecherin Jolanda van de Graaf irritiert darüber, dass man von Vogel-Etienne noch nichts gehört habe. Allerdings sei es akzeptabel, wenn er die Akten der Drittperson übergebe, welche die Affäre im Auftrag der Sicherheitsdirektion durchleuchten soll.
Präventiv überwachen verboten
Die Affäre wirft die Frage auf, wie die kantonale Verwaltung mit ihren rund 40'000 Mitarbeitenden den Umgang mit pornografischen und anderen problematischen Internetseiten handhabt. «Grundsätzlich setzen wir auf Eigenverantwortung», sagt Hans Schibli, Generalsekretär in der Finanzdirektion.
Geregelt ist die private Nutzung des Internets durch eine Verordnung, die jeder Angestellte beim Stellenantritt unterschreiben muss. Die Teilnahme an «interaktiven Medien» ist darin untersagt. Die Angestellten dürfen Pornoseiten weder anwählen noch nutzen; dasselbe gilt für Seiten mit rassistischem, sexistischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt. Als zusätzliche Sicherung fungiert die Technik: Zahlreiche Internetseiten lassen sich schon gar nicht öffnen. Die Sperre wird aktiviert beim Gebrauch von Schlüsselbegriffen wie «Porno» oder «Sex». Dass sich über Tarnwörter wie beispielsweise «Schneehäschen» gleichwohl Lücken auftun können, lässt sich laut Schibli «nie ganz» ausschliessen. Das Internet sei eine lebendige Materie, eine hundertprozentige Sicherung existiere nicht. Technisch möglich ist es, die aufgerufenen Seiten rückwirkend zu überprüfen und so den Nutzer ausfindig zu machen. Allerdings ist es von Gesetzes wegen untersagt, Mitarbeiter präventiv zu überwachen. «Wenn wir einen solchen Schritt erwägen, müssen wir es dem betroffenen Mitarbeiter mitteilen», sagt Gregor Messerli, Chef des kantonalen Personalamts. Dass die Überwachung damit zur Alibiübung zu verkommen droht, liegt auf der Hand.
Trick: Bilder auf CD brennen
Wird ein Mitarbeiter beim Pornokonsum erwischt, droht ihm im Extremfall die fristlose Kündigung. Abhängig ist die Härte der Sanktion von verschiedenen Faktoren. Beispielsweise stellt sich die Frage, wie hart die Pornografie ist, die der Betreffende konsumiert hat, ob er Bilder verbreitet und andere damit sexuell belästigt. Ob in der kantonalen Verwaltung Mitarbeiter deswegen belangt wurden, kann Messerli nicht sagen, da die einzelnen Direktionen für die Behandlung von etwaigen Vergehen zuständig seien und deshalb die entsprechenden Daten nicht zentral vorlägen. Denkbar ist, dass ein Angestellter Pornobilder zu Hause auf eine CD brennt und diese ins Büro mitbringt, dort auf den Computer lädt und per Mail verschickt. Für solche Fälle gibt es kein Sicherungssystem.
Auf welchem Weg – und ob überhaupt – Teamchefs im Migrationsamt während Jahren pornografische Bilder versandt haben, ist offen. Neue Fakten könnten heute ans Licht kommen. Dann wird Adrian Baumann bei seinem Chef Hollenstein Bericht erstatten müssen. Morgen will Hollenstein die Öffentlichkeit über allfällige Massnahmen und das weitere Vorgehen informieren.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.05.2010, 23:44 Uhr
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41 Kommentare
Wenn die Vorwürfe stimmen dann haben Vorgesetzte in diesem Amt ihre Führungsverantwortung grobfahrlässig nicht wahrgenommen. Dies betrifft wohl nicht nur den Amtsvorsteher, sondern auch dortige Abteilungsleiter, die nahe genug dran waren und wissen mussten was lief. Dann müsste auf verschiedenen Stufen ausgemistet werden. Die Rolle von RR Hollenstein wäre ebenfalls zu klären. Antworten
Ich hatte im letzten Herbst mit dem Migrationsamt mehrfach zu tun und die Behandlung der Dossiers erfolgte professionell, effizient und ich wurde zudem auch an den Schaltern und am Telefon zuvorkommend bedient. Es ist wichtig, nicht alle MitarbeiterInnen in einen Topf zu werfen. PS: Ich habe weder Bekannte noch Verwandte in diesem Amt. Antworten
Auf diese geschmackslose Illustration, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Migrationsamtes, die täglich ihre Arbeit gut tun und so unter Generalverdacht gestellt werden, dass sie nur den ganzen Tag im Internet Pornos anschauen muss ich einfach schreiben. Da kann jemand einfach etwas behaupten ohne Beweise und es kommt in den Medien. Wie illegal ist der Ankläger zu seinen Daten gekommen? Antworten
Zugegen die Vorwürfe sind schlimm. Aber es ist wohl nicht realistisch, dass sämtliche Teamchefs & deren Vorgesetzten von den Vorwürfen betroffen sind,sondern nur einer oder ein paar wenige. Es ist absolut daneben, dass sowohl der Anwalt als auch sämtliche Medien nun alle Kadermitarbeiter unter Generalverdacht stellen! Zudem wäre es interessant mehr über den/die anklagenden Mitarbeiter zu erfahren. Antworten
Wer arbeitet die bearbeiten Fälle auf, die vom pornographischen Beamten-Schlendrian bearbeitet wurden. Ich habe z.B. einen Besuchsantrag gestellt für max. 3 Monate, Fr. 30'000.- Kaution gestellt. Der Antrag wurde abge- lehnt, meine langjährige Freundin wurde indirekt als mögliche Prostituierte bezeichnet (sie lebt auf dem Land).Kosten: ca. Fr.2000.- für alle Umtriebe! Griechenland lässt grüssen Antworten
Nun, es stellt sich mir hier die Frage, ob das wirklich Pr0ns waren oder ob es ganz einfach "witzig gemeinte" Nacktbilder gewesen sind, wie sie zu hunderten auf picdump-Seiten zu finden sind. Prons auf der Arbeit wären eine unmenschliche Ekligkeit, aber picdumps eher was arbeitsrechtliches und nichts, worüber man sich aufregen muss. Die Steuerverschleuderung mal beiseite gelassen. Antworten
Wird ein Mitarbeiter beim Pornokonsum erwischt, droht ihm im Extremfall die fristlose Kündigung. = 30 Kündigungen Fakt ist dass Herr Hollenstein zu wenig objektiv sein wird. Herr Baumann ist wahrscheinlich mehr im Restaurant gesesssen als an seine Arbeitsplatz. So macht seine Figur den Anschein...... Antworten
Der Fall ist absolut klar, wenn die Beweise des Anwaltes stimmen: Baumann ist zu entlassen und Hollenstein muss als politisch verantwortlicher aus eigener Initiative zurücktreten. Ansonsten: gäbe es eigentlich in Zürich eine Art Impeachment-Verfahren, um politisch verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen? Antworten
Inkompetenz und Schlendrian sind freilich kein Exklusivrecht einzelner Regierungen. Problematisch wird es, wenn die Folgen der eigenen Unfähigkeit von anderen Staaten getragen werden. Die Fehlkonstruktionen begünstigt diese Verlagerung von Verantwortung in keinster weise. Die Politik muss endlich lernen sich offen den tatsächlichen Problemen zu stellen. Griechenland ist ein Beweis für das Volk. Antworten
@Dani Meier: Ich möchte nicht Sittenpolizei spielen, aber wenn Pornos zum selbstverständlichen und alltäglichen Konsumprodukt hochbefördert werden, kann man sämtliche Gebote, Verbote, Kinderschutzalter uw. vergessen. Warum nicht gleich ein Puff-Zimmer in der Amtsstube einrichten lassen? Wissen Sie eigentlich, wer Ihre Arbeitgeber sind und von wem Ihr den Lohn bezieht? Antworten
@ Susanne Zumstein. Naja, ab und zu ein Spässchen mit ein paar Pornobildern ist doch nicht so schlimm. Ihre Prüderie kann in Bezug auf das Arbietsklima hingegen hässlich sein, weil Kleinlichkeit noch nie zur Stimmung beigetragen hat. Schlimm ist hingegen die Tatsache, dass die Beamten in einem Überfluss von Zeit zu schwimmen scheinen. Da könnte eine Straffung im Personalbestand Abhilfe schaffen! Antworten
Es wäre erfreulich wenn Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne sich auch als Rechtsvertreter von frustrierten Mitarbeitern des Sozialamts engagieren würde. Ich glaube nicht das überlange Pausen, verschlampte Dossiers und unerreichbare Mitarbeiter ein Exklusivproblem von bürgerlich geführten Behörden sind, sondern genauso in von linksgrünen Politikern geführten Behörden vorkommen können. Antworten
Gibt es in der kantonalen IT keine kompetenten Systembetreuer? Es gibt sehr wohl einfache Möglichkeiten, die Nutzung von CD, DVD und USB-Sticks an einem PC zu unterbinden. Wozu überhaupt CD- bzw. DVD-Laufwerke in den Amts-PCs eingebaut sind ist mir ein Rätsel. Reichen Migranten ihre Unterlagen auf den Silberscheiben ein? Und falls nötig kann ein gesichertes Gerät übers Netzwerk genutzt werden. Antworten
Warum wird die ganze Sache an diesen Pornobildern aufgehängt? Porno-Surfen ist Privates-Surfen wie jedes andere und nicht angebracht, weil es keine Arbeit ist. Porno oder nicht spielt doch keine Rolle. Die anderen Anschuldigungen wie Willkür und lange Pausen sind viel wesentlicher. Porno als Aufhänger zu nutzen, können/müssen, stellt unsere Kultur in ein schlechtes Licht. Antworten
Es ist schon typisch, dass sich alle wegen ein paar läppischen Pornobildchen aufregen, den eigentlichen Skandal dieses Amtes - die miserable Arbeitserledigung - aber ignorieren. Wer Pornos schaut, wird entlassen. Wer bloss faul ist und nichts arbeitet, darf bleiben. Zürcher Beamtenmentalität! Antworten
@Susanne Zumstein: Wieso während der Arbeitszeit gesurft wird, ist relativ simpel, weil es mehr Spass macht als zu arbeiten. In meinem Lehrbetrieb war das Arbeitsklima sehr gut und die Unbeteiligten haben davon auch nichts mitbekommen, soweit hat es niemanden gestört. Antworten
"Die Härte der Pornografie" dürfte gar keine Rolle spielen, wenn das Aufrufen von Pornoseiten grundsätzlich untersagt ist. Entweder gilt eine Verordnung oder man hebt sie auf. Jetzt ist mir auch klar, warum in der Stadt ZH seit Jahren der Strassenstrich praktisch unkontrolliert seine Blüten treiben darf. Antworten
@Geiger: Hier lässt sich ganz bestimmt was machen, siehe Beispiel UBS. Dort ist alles private effektiv gesperrt. z.B. Onlinezeitungen, Facebook, Chat- und Mailportale, Autoscout, Ebay etc. Wenn man mit den Mitarbeitenden spricht halten sie sich auch daran und die Sperre funktioniert. Hierbei kann der Kanton noch was von den Banken lernen. Aber ich stimme Ihnen zu, ganz einfach ist es nicht. Antworten
Sollte doch erlaubt sein, solange es nicht übertrieben wird. Viele Mitarbeiter in den IT-Abteilungen tun übrigens mit Sicherheit weltweit genau das gleiche. Eine Studie aus den USA zeigt, dass Mitarbeiter, die gewisse Freiheiten am Arbeitsplatz besitzen eine viel höhere Leistung erzielen. Solange es keine Kinderponographie ist-was ist denn schon dabei?? Antworten
@Hans Huber: ich möchte jedenfalls nicht in einer Firma arbeiten, in der die Mitarbeiter Pornobilder in der Weltgeschichte herumschicken - das ist kein angenehmes Arbeitsklima und trägt sicher auch nicht gerade zur Produktivität bei. Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, weshalb während der Arbeitszeit gesurft wird, heut hat doch jeder auch zu Hause einen PC. Antworten
Der zweite Teil des Artikels zielt leider völlig am eigentliche Problem vorbei. Der Skandal sind doch nicht die Pornobilder sondern die vergeudete Arbeitszeit! Ob die Leute sich Pornobilder, Ferienbilder oder Youtube-Links zuschicken ist mir doch egal, aber bitte nicht während der Arbeitszeit. Antworten
Viel Lärm um nichts. Soll mir mal jemand EINE Firma zeigen, in der keine Spass-Mails mit pornografischen Inhalten rumgeschickt oder keine überlange Pausen gemacht werden! Und dass die Produktivität in Amtsstuben geringer ist als in der Privatwirtschaft, ist ja sowieso allen klar. Antworten
@Rolf Müller: Genau der Gedanke ist mir eben auch durch den Kopf gegangen. Leider lässt sich aber präventiv in Sachen Internetkonsum von Mitarbeiter nicht viel machen. Ich arbeite selber im IT-Sicherheits-Bereich eines Unternehmens und kenn' die Problematik der technischen Seite nur zu gut. Doch darf man nicht von kantonalen Angestellten etwas mehr Eigenverantwortung erwarten? Schade. Antworten
Pornobilder versenden, ist dies wirklich so schlimm? Dies war in meiner Lehrzeit an der Tagesordnung, ich finde dies weniger tragisch. Was in meinen Augen schlimmer ist, ist die verlorene Arbeitszeit durch verlängerte Pausen bzw. surfen auf diversen Portalen wie Onlinezeitungen und -netzwerke. Da geht es wirklich um verschwendete Steuergelder und zwar nicht zu knapp. Antworten
Ist ja klar, dass die Fakten nicht an Hollenstein übermittelt werden könnten. Ich habe Hans Hollenstein an einem Podium im kleineren Rahmen persönlich erlebt. Er ist sicherlich ein Dominator, der Harmonie vorzieht. Auf jeden Fall wird es spannend, wie in diesem Fall reagiert werden wird. Antworten
Rudi Meier
Pornobilder? Manche Leute sagen schon einem nackten Busen "Pornobild". Bevor allzustark spekuliert wird sollte man diese "Pornobilder" schon zu sehen bekommen. Antworten