Asylzentrum Eglisau: Regierung beugt sich Bürgerprotest
Von Stefan Häne, Patrick Feuz. Aktualisiert am 26.01.2012 10 Kommentare
SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr. (Bild: Keystone )
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Es kommt nur selten vor, dass eine SVP-Politikerin einen Sozialdemokraten über den grünen Klee lobt. «Freude herrscht», sagt Ursula Fehr. Eglisaus Gemeindepräsidentin gratuliert ihrem Namensvetter, Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), zum Entscheid, die Pläne für das kantonale Durchgangszentrum in ihrer Gemeinde zu sistieren. Anders als sein Vorgänger Hans Hollenstein (CVP) habe Fehr «unsere Bedenken» nicht nur angehört, sondern auch «ernst genommen», sagt Fehr, die Radio 24 und den «Tages-Anzeiger» gestern Vormittag über die «frohe Botschaft» informiert hat.
Damit erringt Eglisau einen Sieg im jahrelangen Seilziehen um das Zentrum, das 120 Asylsuchenden hätte Platz bieten sollen – mitten in einem Wohnquartier in der Nähe des Bahnhofs. Ob daraus ein definitiver Sieg wird, lässt sich noch nicht sagen, denn Mario Fehr und seine Regierungskollegen behalten sich ausdrücklich vor, das Projekt wiederzubeleben. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid mit der angespannten Finanzlage des Kantons. Das Zentrum wäre mit Kosten von rund fünf Millionen Franken «erheblich teurer» geworden als die ursprünglich geplanten Container, die gemäss Fehr weniger als drei Millionen Franken gekostet hätten. Diese Option musste der Kanton aufgeben, nachdem das Verwaltungsgericht 2009 zum Schluss gelangt war, die Container würden nicht ins Bild des Wohnquartiers passen.
Asylzentren voll belegt
Ausschlaggebend für den Entscheid war auch der Bund: Unter Führung von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will dieser die Asylverfahren markant beschleunigen und Personen rascher als heute in ihre Heimat oder einen anderen Dublin-Staat zurückführen. Der Regierungsrat erwartet vor diesem Hintergrund «Unsicherheiten», was den langfristigen Platzbedarf für Asylsuchende betrifft. Den Beschluss fasste die Regierung bereits vor einer Woche. Informiert wurde Gemeindepräsidentin Fehr am Dienstagnachmittag vom Sicherheitsdirektor persönlich. Mario Fehr habe gesagt, «von der Dringlichkeit her» könne der Kanton ohne den Neubau auskommen. Entscheidend war laut Ursula Fehr zudem, dass Eglisau sein Kontingent mit rund 20 Asylsuchenden bereits erfüllt.
Mit seinem Beschluss verlässt der Regierungsrat seine bisherige Linie: Jahrelang hatte er auf dem Bau des Zentrums beharrt. Er tat dies auch, als – wie etwa im Jahr 2007 – die Zahl der Asylsuchenden kaum halb so gross war wie heute. Damals argumentierte er, der Bau eines Zentrums auf Kantonsland dränge sich auf, weil es sehr schwierig sei, geeignete Liegenschaften auf dem Markt zu erwerben – ein Befund, den die Fachleute im kantonalen Sozialamt während Jahren wiederholt haben. Heute zeigt sich: Die Betten in den zehn kantonalen Durchganszentren (1195 Plätze) sowie in den sieben Notunterkünften (660 Plätze) sind komplett belegt. Letztes Jahr musste der Kanton 3700 Personen aufnehmen und in den Gemeinden platzieren – so viele wie seit 2003 nicht mehr.
Mario Fehr hofft auf Sommaruga
Sicherheitsdirektor Fehr weist die Vermutung zurück, er kusche vor Eglisau, um ein Aufschäumen des Bürgerprotests wie jüngst in der Aargauer Gemeinde Bettwil zu vermeiden: «Ich habe vor niemandem Angst.» Fehr betont, der Kanton habe die Zahl der Asylsuchenden trotz der derzeit angespannten Situation mit der bestehenden Infrastruktur bewältigen können. Zudem sei es dem Kanton in den letzten Monaten gelungen, private Liegenschaften als Asylunterkünfte langfristig zu sichern – dies mit total rund 200 Plätzen.
Fehr vertraut zudem auf seine Parteikollegin im Bundesrat, Simonetta Sommaruga. Diese will die Asylverfahren beschleunigen und grosse, bundeseigene Zentren für neu angekommene Asylsuchende erstellen. Fehr rechnet damit, dass die Asylreform in den nächsten Jahren ihren Abschluss findet.
Fanal für andere Gemeinden?
Wie kommt Fehrs Rückzieher bei jenen Gemeinden an, die sich selber erfolglos gegen ein Durchgangszentrum vor der Haustür gewehrt haben? In Oberembrach bringt der Kanton seit drei Jahren Asylbewerber unter. «In Eglisau herrscht eine andere Situation als bei uns. Ich finde es nicht schlecht, dass dort kein Neubau mitten ins Dorf gestellt wird», sagt Bernhard Haas, parteiloser Gemeindepräsident von Oberembrach. Der Kanton habe bestimmt genügend Liegenschaften, um Asylbewerber unterzubringen – «etwa in der Embracher Klinik Hard».
Martin Lüdin, FDP-Gemeindepräsident von Zell, wehrt sich nach wie vor gegen das Durchgangszentrum im Ortsteil Kollbrunn. Der Entscheid im Fall Eglisau macht ihm aber wenig Hoffnung: «Es ist ein Unterschied, ob der Kanton ein Gebäude baut oder es nur mietet.» Dass seiner Gemeinde noch mehr Flüchtlinge zugewiesen werden könnten, glaubt Lüdin nicht: «Die Unterkunft ist fast ausgelastet.»
Ein Auge geworfen hat der Kanton auf ein Gebäude in Brüttisellen. Er prüft, ob er dort ein Durchgangsheim einrichten soll. Laut Gemeindepräsidentin Marlies Dürst (parteilos) hat der Fall Eglisau keinen Einfluss auf die Debatte darüber. «Wir diskutieren das erst, wenn die fixen Pläne auf dem Tisch liegen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.01.2012, 07:13 Uhr
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Es ist schon lange Zeit, dass das Volk dieses Problem löst. Bettwil und Eglisau zeigen, dass Gemeinsamkeit stark macht. Hätte diePolitik endlich ehrliche Asylpolitik betrieben hätte man auch das Volk hinter sich. Sich aber der Asylmafia ständig beugen, dies hat das Volk längst durchschaut und fängt sich an zu wehren. Antworten
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