Atomkritiker fordern Sitz in der Axpo
Von René Donzé. Aktualisiert am 28.04.2011 5 Kommentare
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Der Regierungsrat gerät unter Druck, bevor er zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung getagt hat. Grund ist seine bis anhin sehr atomfreundliche Haltung und seine Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo. (AXP10 105.3 -0.05%) Der Kanton Zürich hält rund 37 Prozent am Stromkonzern, der wiederum an den Atomkraftwerken Beznau I und II beteiligt ist. Zwei Zürcher Regierungsräte sitzen im Axpo-Verwaltungsrat: Baudirektor Markus Kägi (SVP) und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Dem Vernehmen nach wollen beide ihre Direktionen behalten und damit auch ihr Mandat bei der Axpo. Den neu gewählten Regierungsräten Martin Graf (Grüne) und Mario Fehr (SP) sollen die freien Direktionen der Polizei und der Justiz zufallen.
Ein Wechsel wäre möglich
Dieses Vorgehen stösst auf massive Kritik im Kantonsrat. Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer findet es «unerträglich, dass weiterhin ausgerechnet zwei rückwärtsgewandte SVP-Regierungsvertreter in diesem Gremium sitzen». Für SP-Fraktionschef Raphael Golta ist diese Situation «hochproblematisch». Gleicher Ansicht sind die Grünliberalen. «Die Stromkonzerne gehören eigentlich dem Volk, doch die Meinung der Bevölkerung ist überhaupt nicht ausgewogen vertreten», sagt GLP-Fraktionschef Thomas Maier und kritisiert den «100 Prozent atomfreundlichen Verwaltungsrat». Er fordert, dass entweder Stocker oder Kägi ihren Verwaltungsratssitz abgeben, unabhängig davon, welche Direktionen sie in Zukunft führen. «Das ist theoretisch möglich», sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Cristina Schiavi. Es gebe keine Regel, wonach die Verwaltungsratsmandate mit der Bau- und der Volkswirtschaftsdirektion gekoppelt seien, sie würden aber traditionsgemäss so vergeben.
Für Maier hat der Regierungsrat bei seiner Konstituierung «eine letzte Chance», das Missverhältnis zu korrigieren. Er fordert, dass mindestens ein atomkritischer Regierungsrat Einsitz nimmt. «Ansonsten wollen wir die gesetzlichen Grundlagen ändern, um eine angemessene Vertretung zu erreichen», sagt er. Die SP befasst sich laut Golta mit derselben Frage. Die Grünen würden eine solche Lösung ebenfalls unterstützen. Gegensteuer wollen die Grünliberalen auch beim EKZ-Verwaltungsrat geben, der ebenfalls zwei Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat stellt: EVP-Fraktionschef Peter Reinhard und Ueli Betschart, Bezirkspräsident der SVP Bülach. Betschart ist «nach wie vor der Überzeugung, dass es ein neues Atomkraftwerk braucht», wie er auf Anfrage sagt. Reinhard gibt sich zurückhaltend. Maier will dafür sorgen, dass auch hier kritischere Stimmen zum Tragen kommen.
Energieplanungsbericht wird diskutiert
Die Chancen dazu scheinen nicht schlecht zu stehen: Das neue Kantonsparlament steht der Atomenergie mehrheitlich skeptisch gegenüber. Schon vor Fukushima sprachen sich 48 Prozent der Neugewählten für den Ausstieg aus, 8 Prozent waren «eher dafür».Ungeachtet der Verwaltungsratsfrage will SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler die Regierung zu einer atomkritischeren Haltung zwingen. Im Sommer wird der Kantonsrat den Energieplanungsbericht diskutieren. Darin spricht sich der Regierungsrat für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken aus. «Wir werden Rückweisungsanträge stellen und den Regierungsrat zur Abkehr von seiner Atomschiene verpflichten», sagt Ziegler. Möglicherweise wird dieser von sich aus auf den Energieplanungsbericht zurückkommen. Dominik Bonderer, Sprecher von Baudirektor Kägi, stellt in Aussicht, dass sich die Regierung nach der Neukonstituierung zu dieser Frage äussern wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.04.2011, 22:43 Uhr
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