Zürcher Obergericht: Einträge auf Facebook sind öffentlich

Die Richter haben einen jungen Mann für eine Nachricht an seine Facebook-Freunde verurteilt. Der Entscheid hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus – etwa bei rassistischen Äusserungen.

Bild: Felix Schaad

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Es war der Tag seines 22. Geburtstages. Am folgenden Tag sollte er erfahren, dass er zum zweiten Mal durch die Maturaprüfung gerasselt ist. Eine Vorahnung dürfte er gehabt haben, denn er wusste genau, dass er sich zu wenig auf die Prüfungen vorbereitet hatte. Um die Mittagszeit verfasste er laut eigenen Angaben «im Schnellverfahren, innert zwei Minuten» einen Post. Er adressierte ihn nicht an die Öffentlichkeit, sondern an seine 290 Facebook-Freunde.

Der Wortlaut des in Mundart abgefassten Textes: «Freut sich heute niemand, dass ich geboren worden bin. Ich schwöre, ich zahle es euch allen zurück!!! Es ist nicht eine Frage der Höflichkeit, sondern von Respekt und Ehre. Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen, dass ihr mir nicht in den Hintern gekrochen seid, denn jetzt kann euch niemand mehr schützen … Pow!!!! Pow!!!! Pow!!!!»

Eine Mitschülerin, die das gelesen hatte, benachrichtigte einen Lehrer. Dieser wandte sich zuerst an den Schüler und, als dieser nicht reagierte, an die Polizei. 24 Stunden nach der Veröffentlichung wurde der Gymnasiast verhaftet und für drei Wochen in Untersuchungshaft gesetzt. Der Vorwurf: «Schreckung der Bevölkerung». Dieser Straftat macht sich schuldig, «wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt». Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

«Es war ein schlechtes Beispiel»

Das Bezirksgericht Zürich bestrafte den jungen Mann im Dezember letzten Jahres wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 10 Franken. Theoretisch möglich gewesen wäre auch eine Anklage wegen versuchter Drohung oder versuchter Nötigung. Das «Magazin» des TA berichtete in seiner Titelgeschichte vor einem Monat ausführlich über den Fall.

Der damalige Gymnasiast wollte sich nicht mit dem Urteil abfinden und wandte sich ans Obergericht. «Ich kann nicht akzeptieren, dass man so über mich urteilt. Ich bin unschuldig», sagte er gestern vor Obergericht. Es sei «megakomisch», für etwas verurteilt zu werden, «das ich nicht gemeint habe und das ich nie tun würde».

Das Ganze sei als Witz gemeint gewesen, «damit die Leute etwas zu lachen haben». Wer ihn kenne, würde auch erkennen, wie es gemeint war. Er habe nicht drohen wollen, sondern etwas anderes: Er, der gerne Schriftsteller werden würde, habe den Text «dramatisch aufgebaut, um Aufmerksamkeit und Anerkennung zu erhalten».

«In seinem Kreis ist sein Sarkasmus bekannt»

Von den Richtern auf die Amoktaten an diversen Schulen im Ausland angesprochen, räumte der 22-Jährige ein: «Ich habe mir ein verdammt schlechtes Beispiel ausgesucht.» Er widersprach sich aber auch: Einerseits sagte er, als er den Post verfasst habe, sei er sich dieser Amoktaten «überhaupt nicht bewusst gewesen». Andererseits sagte er, er habe sich gedacht, dass sein Text «wegen dieser Aktualität noch interessant» sei.

Sein Verteidiger forderte einen Freispruch. Entscheidendes Argument: Der Gymnasiast habe den Post nicht an die Bevölkerung gerichtet, sondern an seine Facebook-Freunde, also sein soziales Umfeld. In diesem Kreis habe er damit rechnen dürfen, dass sein Text nicht ernst genommen werde. Er habe auch nicht in Kauf genommen, dass die Leute Angst bekommen. «In seinem Kreis ist sein Sarkasmus bekannt.»

Das Obergericht war anderer Ansicht und bestätigte die Verurteilung der Vorinstanz. Es bestätigte auch die Geldstrafe von 45 Tagessätzen, setzte davon aber 24 Tagessätze zur Bewährung aus. Der Wortlaut des Textes sei «klar und unmissverständlich». Es gebe nicht den geringsten Hinweis, dass es sich um einen Witz gehandelt habe. «Beängstigend» seien auch die «Pow»-Hinweise. Damit waren, was auch der 22-Jährige einräumte, Schüsse gemeint.

Weiterzug noch offen

Auch wenn der Post nur an die 290 Facebook-Freunde adressiert war, sei er öffentlich gewesen, meinten die Oberrichter. Nach der Rechtsprechung gelte grundsätzlich alles als öffentlich, was nicht im privaten Rahmen erfolge. In privatem Rahmen erfolge eine Äusserung nur, wenn sie an den Familienoder Freundeskreis gerichtet sei oder an ein Umfeld, das durch persönliche Beziehungen oder ein besonderes Vertrauen geprägt sei.

Dies alles treffe bei Facebook-Freundschaften nicht zu. Diese seien oft nur lose, und unter den Personen bestünden kaum vertiefte persönliche Beziehungen. Zudem habe es der 22-Jährige in Kauf genommen, dass der Post über die 290 Facebook-Freunde weiterverbreitet werde. Damit werde zusätzlich Öffentlichkeit hergestellt. Tatsächlich landete der Post bei einem Lehrer.

An den eigenen «Freundeskreis»

Der Text, den der junge Mann «in emotionaler Erregung verfasst» habe, und der «schwerst mögliche Nachteile androhte», sei objektiv geeignet, Schrecken zu verbreiten. Das Gericht ging zwar nicht davon aus, dass der Beschuldigte die Absicht hatte, das Geschriebene in die Tat umzusetzen. «Aber auch der üble Maulheld macht sich strafbar.»

Es war ein teurer Witz für den Mann. Er muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Diese belaufen sich inzwischen auf gegen 20'000 Franken, den Verteidiger noch nicht mitgerechnet. Der Mann, der seinen Plan, ein Germanistikstudium zu absolvieren, offenbar begraben hat und erfolglos auf Stellensuche ist, kann sich noch ans Bundesgericht wenden. Es ist offen, ob er diese Beschwerdemöglichkeit ergreift. Aus juristischer Sicht wäre ein Weiterzug wünschenswert. Es gibt bisher kein höchstrichterliches Urteil zur Frage, ob man mit einem Post auf Facebook, der sich nur an den eigenen «Freundeskreis» wendet, den Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung erfüllen kann. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 26.11.2013, 06:53 Uhr)

Nicht mehr Drohungen als früher

Drohungen und Beschimpfungen via Facebook, E-Mail oder über den Handymitteilungsdienst Whatsapp: Mit diesem Phänomen müssen sich Schulen, aber auch Strafverfolger und Gerichte immer öfter befassen.

Für die Schulen sind solche Drohungen eine Herausforderung, weil oft nicht von Anfang an ersichtlich ist, wie ernst sie gemeint sind. Deshalb raten Polizei und Jugendanwaltschaft, sicherheitshalber Fachleute einzuschalten. In der Stadt Zürich ist eine eigene Fachstelle dafür zuständig, die Fachstelle für Gewaltprävention. «Wir nehmen alle Drohungen sehr ernst und klären den Kontext ab», sagte Roland Zurkirchen, der die Fachstelle leitet, nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung 2012. «Meistens sind sie als flüchtige Äusserungen zu werten, etwa so, wie wenn jemand in einem hitzigen Fussballspiel gefoult wird und dem Gegner an den Kopf wirft: ‹Das wirst du büssen!›» Jährlich werden rund ein Dutzend Fälle intensiver geprüft.

Der Eindruck, dass die neuen Medien zu einer allgemeinen Verrohung führten, täusche aber, betonte Zurkirchen. Drohungen würden immer noch öfter mündlich oder mit dem klassischen Brief ausgestossen als via soziale Medien. Und: «Insgesamt gibt es nicht mehr Vorfälle, sie werden aber öfter über Facebook getätigt. Im virtuellen Raum wird fortgeführt, was auch im richtigen Leben gang und gäbe ist.»

Aussage schriftlich belegt

Die Hemmschwelle im Netz sei eher tiefer als in einer realen Situation, so Zurkirchen. Die Kinder und Jugendlichen seien sich dessen aber kaum bewusst. Und noch etwas ist laut Zurkirchen vielen zu wenig klar: «Eine Drohung oder Beschimpfung im Netz hat eine andere Qualität als eine mündliche Aussage, denn sie ist schriftlich belegt.»

Das zeigt sich auch in der strafrechtlichen Bewertung. Zwar gebe es erst wenige einschlägige Gerichtsurteile, aber diese zeigten eine klare Tendenz, erläuterte der Uznacher Rechtsanwalt Bruno Glaus, dessen Spezialgebiet Medienrecht ist. «Äusserungen in sozialen Netzwerken werden strenger geahndet als mündliche», sagte er. (leu)

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