BVK-Affäre: «Der Regierungsrat führt sich auf wie ein Kind, das täubelt»

Die Sprecher der Parteien haben am Montag im Zürcher Kantonsrat harsche Kritik am Regierungsrat geübt. Im Videointerview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet nehmen sie kein Blatt vor den Mund.

Unzufrieden mit dem Regierungsrat: SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel.
Video: Jan Derrer, Pascal Unternährer

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Für die SVP ist klar, dass bei der BVK «das Morgenrot auf sich warten lässt.» Der Regierungsrat habe aus dem ganzen Schaden nichts gelernt, sagte deren Fraktionspräsident Jürg Trachsel. Dies erkenne man daran, dass er die Schuld am Debakel nicht tragen wolle. Sein Fazit: «Der Regierungsrat führt sich auf wie ein Kind, das täubelt.»

Für die Grünen ist der PUK-Bericht «ein Dokument des Grauens», wie Fraktionspräsidentin Esther Guyer (Zürich) sagte. «Das las sich wie ein Krimi.» Man könne es aber drehen und wenden, wie man wolle, die Regierung habe die oberste Aufsicht inne. Die ehemaligen Regierungsräte seien unfähig gewesen, das Steuer herumzureissen. Immerhin habe die aktuelle Finanzdirektorin irgendwann eingegriffen. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet meint sie: «Die Regierung zog noch keine Lehren.»

Auch die FDP forderte, dass die Regierung zu ihrer Verantwortung stehe. «Auf gut Deutsch tätigte man in der Vergangenheit abverheite Anlagen», sagte deren Fraktionspräsident Thomas Vogel.

Neuer BVK-Stiftungsrat wird am Dienstag bekannt gegeben

Für die SP handelte der Regierungsrat «wie die drei Affen: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen», wie es Raphael Golta ausdrückte. Man frage sich schon, wer eigentlich diesen Kanton führe, wenn sich die Regierung bei Problemen hinter anderen verstecke.

Wer die Haftung für das Milliardenloch tragen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Parteien sind sich aber einig, dass der neu gewählte BVK-Stiftungsrat darüber entscheiden soll. Am (morgigen) Dienstag wird voraussichtlich bekannt gegeben, wer in dieses Gremium gewählt wurde.

(Mit Material der SDA) (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 26.11.2012, 13:50 Uhr)

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