Ursula Gut zum BVK-Bericht: «Wir verschliessen uns der Kritik nicht»

Die ganztägige Debatte zum PUK-Bericht begann im Kantonsrat mit harten Vorwürfen gegen die Regierung. Dann kam es zu einer Rücktrittsforderung, und plötzlich wurde es emotional.

  • Zusammenfassung  

    Für die Mitglieder der Zürcher Regierung wurde die politische Aufarbeitung des BVK-Debakels heute Montag unangenehm: Während sechs Stunden mussten sie von ausnahmslos allen Parteien Schelte einstecken und sie wurden für das Milliardenloch in der Beamten-Pensionskasse verantwortlich gemacht. Für den Kantonsrat ist klar, wer die Hauptschuld für die dramatische Unterdeckung und die Korruptionsaffäre in der BVK trägt: die Regierungsräte und dabei insbesondere die Finanzdirektoren der vergangenen zwanzig Jahre, angefangen bei Eric Honegger (FDP), über Christian Huber (SVP) bis zu Hans Hollenstein (CVP) und zur aktuellen Finanzvorsteherin Ursula Gut (FDP). Sie hätten es verpasst, die Strukturen der BVK rechtzeitig zu modernisieren, und hätten Kritiker ruhiggestellt. So habe sich der korrupte Anlagechef Daniel Gloor eine enorme Machtfülle verschaffen können und die Kasse um mehrere Millionen geschädigt.

    Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) versuchte vergeblich darauf hinzuweisen, dass die Regierung nicht allein über die BVK entscheide, sondern dafür auch Stiftungsaufsicht, Finanzkontrolle, die kantonsrätliche Finanzkommission und deren Subkommission und nicht zuletzt der Kantonsrat selbst zuständig seien. Immerhin sei es dieser gewesen, der die aus heutiger Sicht verhängnisvollen Beitragssenkungen beschlossen habe.
    Das Schaden durch die Korruptionsaffäre in der zweitgrössten Pensionskasse der Schweiz beträgt je nach Quelle bis zu 1,5 Milliarden Franken. Insgesamt fehlen derzeit mindestens 3,3 Milliarden.

    Doch der Kantonsrat wollte sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. «Der Regierungsrat will die Verantwortung nicht tragen. Er hat aus dem Debakel nichts gelernt», sagte der SVP-Sprecher. Für die SP handelte die Regierung «wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen.» Man frage sich schon, wer diesen Kanton eigentlich führe, wenn er sich bei Problemen gleich hinter anderen verstecke, sagte deren Sprecher.

    Am Nachmittag überwies der Kantonsrat ohne Gegenstimme ein Postulat der PUK. Es verlangt, dass Kadermitarbeiter Nebenjobs nur noch mit dem Segen des Gesamtregierungsrats annehmen dürfen. Eingereicht wurde es, weil der Anlagechef während Jahren einen lukrativen Nebenjob ausübte, der ihm ein höheres Jahresgehalt als das eines Regierungsrates einbrachte. Gleichzeitig löste der Kantonsrat die PUK offiziell auf und erklärte die Untersuchung für beendet. «Hoffen wir, dass etwas hängenbleibt», sagte PUK-Präsident Markus Bischoff (AL). Es war bereits die zweite PUK im Kanton Zürich innerhalb von 15 Jahren. In beiden Fällen war Korruption der Anlass. Der andere Skandal war jener um den Chefbeamten Raphael Huber, der sich von Wirten bestechen liess.

    Auch wenn das Debakel politisch nun weitgehend aufgearbeitet ist: Die BVK-Affäre hinterlässt im Kanton zahlreiche Baustellen. Wer die Haftung für das Loch in der Kasse übernehmen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Parteien sind sich einig, dass der neu gewählte BVK-Stiftungsrat darüber befinden muss. Morgen Dienstag wird bekannt gegeben, wer im Gremium Einsitz nimmt.

    Wie Finanzdirektorin Gut sagte, wurden bei vielen Personen und Institutionen bereits Verjährungsverzichts-Erklärungen eingeholt. «Uns stehen nun alle Optionen offen.» Dass der Steuerzahler aber ebenfalls in die Bresche springen muss, ist jetzt schon klar: Der Kantonsrat hat ein Sanierungspaket von 2 Milliarden gesprochen. Im März 2013 muss das Zürchervolk noch darüber entscheiden, wie die 2-Milliarden-Einlage verbucht wird.

    Die juristische Aufarbeitung des Debakels findet am Mittwoch ein vorläufiges Ende: Dann wird das Bezirksgericht Zürich das Urteil gegen den ehemaligen Anlagechef Gloor und weitere Beteiligte eröffnen. Weil Gloor gestanden hat, Schmiergelder entgegengenommen zu haben, dürfte er verurteilt werden. Geschmiert wurde er von Vermögensverwaltern, die im Gegenzug lukrative Aufträge der BVK erhielten. Sie alle jedoch streiten die Bestechungsvorwürfe ab und bezeichnen die Golfferien und Bargeld-Couverts als «Freundschaftsdienste», für die sie keine Gegenleistungen erhalten hätten. (sda/pu)

  • Abschluss  

    Um 15.50 Uhr stellte Ratspräsident Bernhard Egg (SP) fest, dass das Parlament den PUK-Bericht zur Kenntnis genommen hat. Mit 123 Stimmen hat der Kantonsrat darauf beschlossen, dass die parlamentarischen Untersuchungen über die Vorkommnisse bei der BVK abgeschlossen sind. Die SVP enthielt sich ihrer Stimmen, was zu 48 Enthaltungen führte. Mit 171 Stimmen wiederum wurde die 2. PUK in der Geschichte des Kantons Zürich offiziell aufgelöst. «Wir haben es würdig bewältigt», bilanzierte Ratspräsident Egg.

  • PUK-Präsident Markus Bischoff  

    Der PUK-Präsident ergreift nochmals das Wort. Bischoff sagte zur möglichen Haftungsklage, dass dies Sache des künftigen Stiftungsrats sei. Ein Gutachten dazu könnte Erhellendes bringen.
    «Lassen Sie mich noch ein paar persönliche Bemerkungen machen», sagte Bischoff am Schluss. «Korruption gibt es nicht nur im Süden», hat man feststellen müssen.
    Und dann gab er den Parlamentsmitgliedern aufgrund seiner Erfahrungen während der PUK-Arbeit noch ein paar Tipps auf den Weg: «Stellen Sie als Parlamentarier Fragen, auch wenn Sie befürchten, sich zu blamieren.» Und: «Fürchten Sie sich nicht vor der Verwaltung. Haben Sie Respekt vor hohen Amtsträgern. Aber keine Ehrfurcht.»

  • Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP)  

    Gut sagt, sie bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, der Regierungsrat stehle sich aus der Verantwortung und sei der Kritik gegenüber verschlossen. Mit dem heutigen Wissen hätte sie früher andere Entscheide gefällt, räumte sie ein. Sie beteuerte, dass die zwei Arbeitnehmervertreter in der BVK-Anlagekommission nicht von ihr abgekanzelt wurden. «Waren Sie dabei?» fragte Gut. Die Finanzdirektorin sagte, viele Verbesserungen seien schon vor dem Auffliegen von Gloor in Angrif genommen worden. Gut versicherte, die BVK sei nun auf gutem Weg. «Der grösste Teil der Schwächen ist in den letzten fünf Jahren bereits behoben worden. Auch teile sie die Meinung der PUK, dass Mandate regelmässig überprüft werden müssen.
    Zu Stefan Hunger (BDP) sagte Gut, die Gemeinden hätten früher von tieferen Beiträgen an die BVK profitiert. Deshalb sei richtig, dass sie nun nachzahlen müssen.
    «Die BVK ist für die Verselbstständigung gewappnet», so Gut.
    Zuhanden des Parlaments und der Versicherten sagte Gut: «Wir befassen uns sorgfältig mit Schadensersatzklagen.» Damit meinte sie vor allem Gloor, seine Freunde und die CS. 20 Millionen Franken habe sie bereits für die BVK herausgeholt, so Gut. Verjährungsverzichtserklärungen habe sie bei etlichen Beteiligten eingeholt.
    Zu den Verantwortlichkeitsklagen gegen sie und den Regierungsrat sagte Gut, es liege am Kantonsratspräsidenten, die Verjährungsverzichtserklärungen einzuholen und weitere Abklärungen zu treffen. Dazu gehöre auch die Frage, ob die BVK-Controllerin Complementa rechtlich belangt werden soll. Auch diese habe bereits eine Verjährungsverzichtserklärung unterzeichnet. Gut kündigte «entsprechende mögliche Schritte» gegen die Complementa an.

  • Jorge Serra (SP)  

    Serra sagt, auch der Kantonsrat sei ein Stück weit verantwortlich für den BVK-Debakel. «Doch was heisst das?», fragte er. «Und was heisst es genau, das auch der Regierungsrat verantwortlich ist?» Serra sagt, dass das Volk die Regierung und das Parlament hat, das es verdient. Der Skandal sei, dass die Versicherten die Zeche für das BVK-Debakel mitbezahlen müssen.

  • Karl Zweifel (SVP)  

    Zweifel kritisiert das Parlament als« Schwatzbude».

  • Matthias Hauser (SVP)  

    Hauser sagt, er wolle Portmann nicht persönlich angreifen. Es gehe um die Sache.

  • Martin Arnold (SVP)  

    Eine Kritik an die PUK: Der Bericht der Staatsanwaltschaft von 2006 sei zu wenig gewichtet worden. Den damaligen Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) schont Arnold. Doch Justizdirektor Markus Notter (SP) hätte den Bericht der Regierung zur Kenntnis bringen sollen.

  • Hans-Peter Portmann (FDP)  

    Er wehrt sich gegen die Anwürfe von Matthias Hauser (SVP). Die PUK habe intensiv abgeklärt, ob PUK-Mitglieder befangen sein könnten, sagte Portmann. Es gab für ihn keinen Ausstandsgrund. Er war nicht Fiko-Referent zur BVK, sondern der Finanzdirektion, betonte Portmann. Emotional forderte er Hauser auf, die persönlichen Angriffe auf ihn einzustellen. «Es ist ja heute nicht das erste Mal.» Auch auf Hausers Homepage müsse er über sich lesen, klagte Portmann. Er wisse, dass Hauser andere gesellschaftliche Ansichten habe als er.

  • Claudio Zanetti (SVP)  

    Die Frage sei doch, wer jetzt aufräumt, sagte Zanetti. Nur eine Instanz sei nicht schuldig: das Volk. Zanetti forderte vom Regierungsrat, dass die 2 Sanierungs-Milliarden, über welche die Stimmberechtigten im März abstimmen, ordentlich verbucht werden und ein Sanierungsprogramm in Angriff genommen wird.

  • Urs Lauffer (FDP)  

    Lauffer findet, die PUK verschone die Regierung nicht. Hingegen sei das Urteil über die kantonsrätliche Arbeit in Sachen BVK etwas gar milde. Ansonsten poche der Kantonsrat auch immer auf seine Rolle als Oberaufsicht. Auch der Kantonsrat hat versagt, sagte Lauffer. Die SVP-Kantonsräte Züst und Toggweiler hätten «eindringlich gewarnt, und wir haben nicht hingehört». «Ich nehme mich dabei nicht aus», sagte Lauffer. Der selbstgerechte Ton des Kantonsrats sei nicht gerechtfertigt.

  • Hans Frei (SVP)  

    Frei akzeptiert die Entschuldigung von Feldmann nicht und fordert dessen Rücktritt.

  • Stefan Feldmann (SP)  

    Feldmann war Präsident der Subkommission, welche die Rolle der BVK um 2006 analysierte. Er räumte ein, dass seine Kommission Fehler in der Organisation nicht gesehen und bemängelt hat. Feldmann sagte auch, dass die Atmosphäre in der Kommission nicht gut gewesen war, wobei auch die SVP-Mitglieder dazu beigetragen hätten.

  • Matthias Hauser (SVP)  

    Hauser griff PUK-Mitglied Hans-Peter Portmann an. Dieser sei BVK-Referent der Finanzkommission zum Fall BT&T gewesen. Und damit befangen für weitere BVK-Angelegenheiten. Die PUK musste auch dessen Rolle untersuchen. Hauser erinnerte daran, dass SVP-Kantonsrat Martin Arnold aus der PUK zurücktrat, als klar wurde, dass ein Bekannter von ihm in die Affäre verwickelt ist.

  • Stefan Hunger (BDP)  

    800 Millionen Franken kostet die BVK-Sanierung die Gemeinden über acht Jahre, klagte Hunger. Die Steuerpflichtigen der angeschlossenen Gemeinden müssten also nicht nur den kantonalen Anteil von 2,6 Milliarden zahlen, sondern auch den kommunalen.

  • Kaspar Bütikofer (AL)  

    Die BVK wurde in den 1990er Jahren regelrecht abgewirtschaftet, um die Steuern zu senken, sagte Bütikofer. Das sei darauf zurückzuführen, dass die Pensionskasse nicht paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geführt wurde.

  • Mittagspause  

    Die 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nun essen gegangen. Die Sitzung wird um 14.30 Uhr fortgesetzt. Es beginnt die freie Debatte, für die sich jedes Parlamentsmitglied melden kann. Anschliessend wird Finanzdirektorin Ursula Gut das Wort ergreifen und schliesslich nochmals PUK-Präsident Markus Bischoff. Tagesanzeiger.ch/Newsnet ist weiterhin live dabei.

  • PUK-Mitglieder  

    «So geht das nicht, Regierungsrat», kritisierte PUK-Vizepräsident Bruno Walliser (SVP). Die Regierung wolle sich aus der Verantwortung stehlen. Nun müssten Haftungsfragen geprüft und unter Umständen gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
    Auch Jorge Serra (SP) kritisierte die Regierung scharf. Er sagte, ein Experte habe der PUK gesagt, die BVK sei die schlechtest geführte Pensionskasse der Schweiz. Fast schon realsatirisch sei, dass Ursula Gut den Arbeitnehmervertretern unterstellte, sie handelten unverantwortlich, wenn sie die Anlagestrategie hinterfragten. Nun stelle sich die Frage, wie die Wiedergutmachung geleistet werden könne. Vielleicht brauche es weitere Untersuchungen.
    Hans-Peter Portmann (FDP) wollte nicht ausschliessen, dass nicht alle kriminellen Machenschaften aufgedeckt wurden. Mandate, Investitionen und das Controllling wurden von den Regierungsmitgliedern nicht hinterfragt, kritisierte Portmann. Jetzt stelle sich die Frage, wer die BVK einklagen soll. «Sie selber?» Das sei offen.
    Rahel Walti (GLP) sagte, es brauche Verbesserungen, wenn man künftige Korruptionsskandale vermeiden wolle. Vielleicht müsse man die Macht der Regierungsräe zurückstutzen.
    Silvia Steiner (CVP) sprach von einer Welt von Narzissmus, Geldgier, Egoismus, Unverantwortlichkeit und Unverfrorenheit, welche die PUK bei der Aufarbeitung der Affäre BVK angetroffen hat. Sie hoffe, dass nun damit Schluss ist.
    Hans Peter Häring (EDU) kritisierte die Ignoranz der Regierung. Dabei hätten diverse Pensionskassen-PUKs in Bern, Basel, im Wallis und beim Bund gute Vorarbeit geleistet. Doch der Regierungsrat habe deren Schlussfolgerungen nicht beachtet.
    Orlando Wyss (SVP) wies einmal mehr darauf hin, dass diverse SVP-Mitglieder früh von Missständen in der BVK berichteten. Doch das wurde als Parteigeplänkel abgetan.
    Rolf Steiner (SP) sagte, ein Problem sei auch, dass die kantonsrätlichen Aufsichtskommissionen ein Mauerblümchendasein fristen. Deren Mitglieder seien immer auf dem Absprung in eine Sachkommission.
    Beat Badertscher (FDP) wollte einen Kontrapunkt setzen zur allgemeinen Schelte an den Regierungsrat. Dass er eine politische Verantwortung trägt, sei klar. «Aber trägt er auch eine rechtliche Verantwortung?» Das sei unklar, sagte Badertscher. Auch sei die Schadensfrage umstritten. Wenn er wählen könnte, würde er vor Gericht lieber den Regierungsrat vertreten als die Klägerseite, schloss Badertscher.
    Walter Schoch (EVP) kritisierte, Gloor habe schalten und walten können, wie er wollte. Führung und Kontrolle der BVK hätten versagt. Es sei unglaublich, dass niemand die Unregelmässigkeiten bemerkt hat. Vielleicht hat der Investmentkontroller aber auch etwas gesehen, sagte Schoch vielsagend.

  • EDU  

    Heinz Kyburz lobt, dass Ursula Gut und Markus Kägi anwesend sind, vermisst aber die anderen Regierungsmitglieder. «Wir lassen sie grüssen», sagte EDU-Fraktionschef. Darauf zitierte er zur Belustigung des Parlaments die Adam-und-Eva-Geschichte und sprach von der Verführung verbotener Früchte. Kyburz kritisiert das Gärtchendenken des Regierungsrats. Er kündigte einen Vorstoss zur besseren Corporate governance an. Alle Finanzdirektoren und Regierungsratsmitglieder zwischen 1995 und 2010 trügen eine Mitverantwortung. Niemand habe Daniel Gloor kontrolliert.
    Die entstandene Schuld muss getilgt werden, forderte Kyburz. Ob über eine Haftungsklage oder mit politischen Mitteln, liess er offen.

  • BDP  

    Marcel Lenggenhager sagte, die BDP unterstütze die Anträge der PUK. Klar sei, dass sich die Verantwortlichen zu wenig um die BVK gekümmert haben. Die oberste Verantwortung liege klar beim Regierungsrat und insbesondere bei der Finanzdirektion. Zu lange habe die Regierung nichts gegen die Unterdeckung gemacht.
    Der Kantonsrat hat in den 1990ern zu leichtfertig die Beiträge an die BVK gekürzt, meinte Lenggenhager. Aber auch die BDP hätte wohl damals mitgemacht, wenn sie schon existiert hätte, räumte er ein.
    Einer weiteren Einlage in die BVK erteilte Lenggenhager eine Absage.

  • EVP  

    Walter Schoch sagte namens der EVP, die Vermögensverwaltung der BVK sei wie eine Feld-, Wald- und Wiesenorganisation geführt gewesen, obwohl sie eine der grössten Pensionskassen der Schweiz ist. Er erinnerte daran, dass die reiche BVK in den 1990er Jahren zugunsten des maroden Kantonskasse geplündert wurde.
    Einen weiteren Millioneneinschuss will Schoch vorerst nicht. Klar sei aber, dass sich der Regierungsrat nicht davonstehlen kann. Die EVP unterstützt die Schlüsse, welche die PUK in ihrem Bericht gezogen hat. Nun dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Eine Haftungsklage müsse geprüft werden.

  • CVP  

    «Die BVK war ein zu leichtes Opfer», sagte CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter. Es passierten Fehler auf allen Ebenen. Die Regierung habe zu wenig Zeit in die BVK investiert. In diesem Umfeld habe es Gloor mit seinen kriminellen Machenschaften leicht gehabt. «War die BVK führungslos?», fragte Kutter und vermisst Selbstkritik bei der Regierung. Er räumt aber ein, dass auch dem Kantonsrat eine gewisse Verantwortung oblag.
    Man sollte ernsthaft eine Haftungsklage prüfen, sagte Kutter. Allenfalls sollte dies der neu gewählte BVK-Stiftungsrat tun.

  • Grünliberale  

    Fehler und Mangel an Kontrolle ortete GLP-Fraktionschef Benno Scherrer. Der Regierungsrat trage als oberstes Organ der BVK die Hauptverantwortung. Wenn die Finanzdirektoren sagen, sie hätten die BVK im Nebenjob führen müssen, stimme etwas nicht, sagte Scherrer. Immerhin gehe es um 20 Milliarden Versichertengelder. «Seltsam anmutende Investitionen» habe gar die Staatsanwaltschaft 2006 genannt. Das hätte hellhörig machen müssen.
    Weitere Gelder soll der Kanton nicht leisten, meinte Scherrer. Die bisher gsprochenen 2 Milliarden genügten.
    Zur Rolle des Kantonsrats sagte Scherrer: «Mehr Biss wäre möglich gewesen.»

  • Grüne  

    Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen, sagte, die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, eine professionelle Anlagestrategie zu fahren. Guyer sprach von einer manchmal übermütigen, manchmal leichtfertigen «Zockerei». Das habe ins Desaster geführt. Guyer kritisierte vor allem die zwei Hubers: Finanzdirektor Chriustian Huber (SVP) und BVK-Chef Rolf Huber. Beide hätten Gloor nicht genügend auf die Finger geschaut. Auch die Complementa und die Finanzkontrolle bekommen ihr Fett ab. Doch auch der Kantonsrat habe« keine optimale Oberaufsicht» gewährleistet.
    Nun müssten Haftungsklagen geprüft werden, forderte Guyer.

  • FDP  

    FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel sagte, die heutige Unterdeckung der BVK sei das Resultat vieler Unterlassungen. «Zu viele Köche verderben den Brei», meinte er. Ursula Gut habe nach der Verhaftung von Daniel Gloor richtig reagiert und die nötigen Konsequenzen gezogen. Unverständlich sei aber gewesen, dass ein einziger Mann das ganze Anlagegeschäft der 20 Milliarden schweren BVK geführt habe.
    Vogel kritisierte, die Regierung sei seiner Aufsichtsrolle zu wenig bewusst gewesen. Aber auch die Subkommission des Kantonsrats habe die Prioritäten falsch gesetzt.
    Die Regierung habe die Finanzkommission des Parlaments aber auch zu wenig informiert.
    Nun müssten kompetente Leute in den Stiftungsrat gewählt werden.
    Unter Hollenstein lag die Deckung bei über 100 Prozent, sagte Vogel. Damals hätte die BVK verselbstständigt werden sollen. Aber die Linke habe dies verhindert. Haftungsrechtliche Schritte solen gegen die Complementa unternommen werden, forderte Vogel. Der Kanton soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Die Aufsichtskommissionen sollen gestärkt werden, forderte Vogel schliesslich.

  • SP  

    SP-Fraktionspräsident Raphael Golta sagte, nur Einzelmasken der SVP hätten die BVK kritisiert. Die Mehrheit, unter anderen SVP-Finanzkommissionspräsidenten, hätten der BVK ein gutes Zeugnis ausgestellt.
    Golta kritisierte die Verteidigung der Regierung. Plötzlich sei die kantonsrätliche Aufsicht mächtiger als in anderen Fällen.
    Die Regierung handle wie die drei Affen: nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt.
    Golta thematisierte den Umgang von Ursula Gut mit zwei kritischen Arbeitnehmervertretern in der BVK-Anlagekommission. «Heute können Sie sich entschuldigen», forderte Golta.
    Nun müsse darüber gesprochen werden, wie der Schaden von bis zu 1,5 Milliarden behoben werden kann. Die SP bleibe dran, kündigte Golta an.

  • SVP  

    SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel sprach von «Sonnenkönigen» in der Finanzdirektion und kritisierte alle Amtsträger ab Eric Honegger (FDP). Hans Hollenstein (CVP) und Justizdirektor Markus Notter (SP) hätten 2006 einen Bericht der Staatsanwaltschaft über Daniel Gloor nicht an die Regierung weitergeleitet. «Den Vogel abgeschossen» aber habe Christian Huber (SVP), der zur «Stilikone der Linken» geworden sei. Trachsel wies darauf hin, dass die damaligen SVP-Kantonsräte Ernst Züst und auch Theo Toggweiler Missstände aufdecken wollten, aber im Kantonsrat nicht erhört wurden nach dem Prinzip «Alle gegen die SVP».

  • Regierungspräsident Markus Kägi (SVP)  

    Kägi räumte Schwächen bei der BVK ein, betonte aber, dass diese erkannt und «weitgehend» korrigiert wurden. Der Regierungsrat habe nicht Alleinverantwortung und schon gart nicht die Hauptschuld für die heutige Unterdeckung. Er habe nicht die Rolle eines Stiftungs- oder Verwaltungsrats. Die Verantwortung war auf vielen Schultern verteilt, sagte Kägi und nannte die Finanzkontrolle, die Stiftungsaufsicht BVS und die Subkommission der kantonsrätlichen Finanzkommission. Letztere habe 2006 in einem Bericht gesagt, dass bei der BVK «über weite Strecken alles in Ordnung» gewesen sei.
    Zum Vorwurf der falschen Anlagestrategie sagte Kägi: «Natürlich kann man im Nachhinein immer sagen, eine Anlagestrategie sei nicht erfolgreich gewesen.» Aber das sei zu einfach.

  • PUK-Präsident Markus Bischoff  

    Anders bei der PUK zur Affäre Raphael Huber habe man kein abgeschlossenes Strafverfahren vorgefunden, sagte AL-Mann Markus Bischoff, den der Kantonsrat zum Präsidenten der Parlamentarischen Untersuchungkommission (PUK) ernannt hatte. «Es ist und nicht darum gegangen, eine Kopfjägerei zu veranstalten.» Viele der aufgedeckten Missstände hätten historische und strukturelle Ursachen. Gezwungenerweise stünden trotzdem einige Personen wie Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) im Vordergrund.
    Als hauptsächlichen Organisationsmangel der BVK nennt Bischoff die fehlende Trennung von Strategie und Umsetzung. Zudem habe eine Studie für Asset & Liability-Management gefehlt, welche die Risiken darstellt.
    Bischoff kritisierte den Investment Controller Complementa, welcher zwar 15'000 Franken pro Arbeitstag verrechnete, die Finanzdirektion aber nicht genügend unterstützte. Die Hauptverantwortung für die BVK lag aber eindeutig beim Regierungsrat, sagte Bischoff.
    Die Regierung hat den Kantonsrat in die Mitverantwortung genommen, weil dieser die BVK-Rechnungen bis 2010 genehmigt hat. Hier blende die Regierung die Realität aus, sagte Bischoff.
    Laut dem von der PUK beauftragten Gutachter sind die Erfolgsaussichten einer Haftungsklage grösser als das Risiko eines Misserfolgs, sagte Bischoff – auch wenn die Frage heikel sei. Finanziell haften würde am Ende aber aufgrund des Gesetzes der Kanton.

  • 8.15 Uhr  

    Heute debattiert der Zürcher Kantonsrat den Untersuchungsbericht im Fall des BVK-Korruptionsskandals. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live von der Debatte.

  • Ausgangslage  

    Am 26. Mai 2010 ist der BVK-Anlagechef Daniel Gloor an seinem Wohnort verhaftet worden. Er hatte sich während Jahren von Geschäftsfreunden bestechen lassen, damit sie lukrative Verwaltungsmandate erhalten oder die BVK in ihre Firmen investiert. Die Verhaftung und die darauf folgende Aufarbeitung hat die Pensionskasse des Zürcher Staatspersonals durchgerüttelt wie kein anderes Ereignis zuvor. Die Strafprozesse laufen zurzeit noch, am kommenden Mittwoch wird das Urteil gegen Gloor und fünf seiner Freunde erwartet.
    Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, um die Ereignisse und Verantwortlichkeiten politisch aufzuarbeiten. Die PUK kam in ihrem 220 Seiten starken Bericht zum Schluss, dass der Regierungsrat die Hauptverantwortung im Korruptionsfall BVK trägt. Denn er habe seine Aufsichtspflicht nicht oder zu wenig wahrgenommen. Den Schaden für die BVK beziffert die PUK auf 0,5 bis 1,5 Milliarden Franken. Besonders im Visier ist der frühere Finanzdirektor Christian Huber (SVP), aber auch Hans Hollenstein (CVP) und die derzeit amtierende Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP).
    Die Regierung hat die Darstellung der PUK umgehend zurückgewiesen. Sie sieht auch die Finanzkontrolle und vor allem das Kantonsparlament in der Verantwortung.
    Nun stellt sich die Frage nach dem Schadensersatz. Auch geistert der Ruf nach einer Haftungsklage durch die Politik. Die PUK hat das Präsidium des Kantonsrats aufgefordert, die Regierungsmitglieder von 2002 bis heute Erklärungen zum Verjährungsverzicht unterschreiben zu lassen. Alle vorherigen Entscheide sind bereits verjährt.
    Ein finanzielles Risiko tragen die Regierungsräte nicht, da laut kantonalem Haftungsgesetz der Kanton, also die Steuerzahler haften. Die Gemeinden verzichten anders als angekündigt auf eine Sammelklage, wie die NZZ am Samstag bekannt gemacht hat.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 26.11.2012, 08:14 Uhr)

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