Bahnlinie Zürich-Winterthur soll nicht ausgebaut werden
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Er hat am Montag die entsprechende Volksinitiative des VCS «Schienen für Zürich» mit 120 zu 54 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Zudem lehnte es der Rat ab, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dies hatten Kommissionsmitglieder von SP und Grünen verlangt. Den Minderheitsantrag lehnten die Kantonsrätinnen und - räte mit 124 zu 45 Stimmen ab.
In die über zweistündigen Debatte flossen auch die Anfang letzter Woche präsentierten Pläne des Bundes für das Projekt Bahn 2030 ein. Diese sehen einen Ausbau des stark überlasteten SBB-Bahnkorridors zwischen Zürich und Winterthur vor.
Dabei setzt der Bund jedoch nicht auf den vom Zürcher Regierungsrat bevorzugten Brüttenertunnel, sondern auf den Ausbau der bestehenden Strecke zwischen Effretikon und Winterthur auf vier Gleise. Genau dies fordern auch die Initianten des VCS.
Klare Ausgangslage
Vor diesem Hintergrund stellte Ruedi Menzi (SVP, Rüti), Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), fest: «Die Sache hat sich geklärt». Die Initiative sei überflüssig, denn der Bund liefere den Ausbau auf vier Gleise gratis - «frei Haus sozusagen».
Menzi räumt dem auch von der Kommissionsmehrheit favorisierten Projekt Brüttenertunnel nach wie vor gute Chancen ein. «Das letzte Wort in Bern ist noch nicht gesprochen», hielt er mit Blick auf die bevorstehende Vernehmlassung zum Projekt Bahn 2030 fest.
Die Ratsmehrheit schloss sich dieser Argumentation an. Einzig die SP und die Grünliberalen stellten sich bedingungslos hinter die Initiative und empfahl diese zur Annahme. Die Grünen dagegen waren in dieser Frage gespalten.
«Gottvertrauen in den Bund»
Für VCS-Vertreterin Gabi Petri (Grüne, Zürich) genügt der Ausbau auf vier Gleise den Bedürfnissen «vollumfänglich». Sie appellierte an ihre Ratskollegen, «Gottvertrauen in den Bund» zu haben. Dieser sei in der Vergangenheit immer wieder bereit gewesen, namhafte finanzielle Beiträge an Bahnprojekte zu sprechen.
Die Strecke sei heute bereits «mehr als am Anschlag» betonte Sabine Ziegler (SP, Zürich). Es handle sich um eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Kanton. Was genau der Bund finanzieren werde, wisse man dagegen erst in anderthalb Jahren.
Allerdings liess Ziegler durchblicken, dass der Brüttenertunnel auch für sie die beste Lösung darstellen würde - allerdings auch die teuerste: Gemäss Ziegler könnte dieser nämlich doppelt bis drei Mal so viel kosten wie ein Gleisausbau.
Benno Scherrer (GLP, Uster) erinnerte daran, dass nicht klar sei, bis wann der Bund den Ausbau überhaupt realisieren wolle. Weil ein konkreter Zeitplan fehle, bestehe ohne Volksinitiative die Gefahr, dass sich eine Lösung stark verzögere. Die Initiative bleibe deshalb «die richtige, wenn auch nicht die ideale Lösung».
Ein «völlig falsches Zeichen»
Ganz anders sah dies die SVP. Dass der Bund dem Brüttenertunnel nicht den Vorzug gebe, sei zwar enttäuschend. Doch die Initiative sei ein «völlig falsches Zeichen», weil der Kanton Zürich damit Bereitschaft signalisiere, den Gleisausbau zu finanzieren, sagte Hanspeter Haug (Weiningen).
«Die einzig richtige Lösung ist der Brüttenertunnel», pflichtete Antoine Berger (FDP, Kilchberg) bei. Zudem seien zwei zusätzliche Gleise auf der kurvenreichen Strecke zwischen Effretikon und Winterthur «nicht mehr zeitgemäss».
Auch für Willy Germann (CVP, Winterthur) birgt der Tunnel «markante Vorteile», die man sich mit vier Gleisen endgültig verbauen würde. Noch deutlicher wurde Peter Reinhard (EVP, Kloten): «Mit der Annahme der Volksinitiative wäre der Tunnel gestorben.» (mro/sda)
Erstellt: 29.03.2010, 15:08 Uhr
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