Baumanns Absetzung war längst geplant
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 21.08.2010
Hans Hollenstein.
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Als sich Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) am Freitag den Medien stellte, wirkte er angespannt. Keine Spur jenes Lächelns, mit dem er sonst aufzutreten pflegt. Er beantwortete die Fragen der Journalisten zu Adrian Baumann, dem scheidenden Chef des Migrationsamts, der in linken Kreisen als SVP-naher Hardliner gilt.
Hollenstein versicherte, man habe sich im gegenseitigen Einvernehmen getrennt, nach «fairen Gesprächen». Baumann habe das Amt korrekt geleitet und mit grossem Engagement geführt. Ein Führungsversagen warf Hollenstein ihm nicht explizit vor. Kritik anklingen liess er aber: Baumann habe «gewisse Führungsaspekte hinausgeschoben», etwa im IT-Bereich. Ab 1. September übernimmt Andreas Werren interimistisch das Amt. Der Anwalt hat sich bereits einmal als Feuerwehrmann in den Dienst des Kantons gestellt: 2007 leitete er vorübergehend das Amt für Justizvollzug.
Eine Neuausrichtung ohne Baumann
Hollenstein stützte sich auf die Ergebnisse aus dem Untersuchungsbericht, in welchem der von ihm beauftragte Rechtsanwalt Peter Schorer die Vorwürfe gegen das Migrationsamt analysiert hatte. Die beiden kennen sich aus früheren Zeiten. Schorer war in St.?Gallen für die FDP 1981 bis 1996 Stadtrat und leitete die Direktion Soziales und Sicherheit. Sein Auftraggeber Hollenstein hatte damals in Winterthur den gleichen Job. Die beiden sind per Du, aber nicht befreundet, wie sie versichern.
Schorer stellte klar, Baumann habe von den verschickten Pornobildern im Amt nichts gewusst. Und Hollenstein ergänzte, der Grund für die Trennung sei nicht etwa eine persönliche Verfehlung des Amtschefs, sondern die geplante Neuausrichtung, die Baumann mit seinem Abgang konstruktiv unterstützen wolle.
Hollenstein will das Migrationsamt zu einem «kundenorientierten Dienstleistungszentrum» umbauen. Die Verfahrensabläufe sollen «markant und dauerhaft beschleunigt» werden. Grosse Würfe sind vorderhand aber nicht geplant: Sofortmassnahmen gebe es nur wenige, sagte Hollenstein. Geplant sei ein Pikett-Dienst, der sich auch am Wochenende um dringende Fälle kümmern soll. Begleitend soll ein externes Unternehmen den Betrieb durchleuchten.
Keine Chance für Entgegnung
Für sein Vorgehen geniesst Hollenstein Rückendeckung in seiner Partei: Die letzten Nörgler müssten nun anerkennen, dass Hollenstein Führungsstärke bewiesen habe, schrieb die CVP gestern. «Er hat rasch, transparent und entschlossen gehandelt.»
Mitarbeiter im Migrationsamt sehen dies freilich anders. Sie fühlen sich von Hollenstein «im Stich gelassen»; dies geht aus einem Schreiben hervor, das dem TA vorliegt. Darin kritisieren sie, es habe für sie – ob beschuldigt oder nicht – keinerlei Möglichkeit gegeben, zum Schlussbericht Stellung zu nehmen oder Einsicht in die vier Bundesordner mit Beweismaterial zu erhalten.
Ihre Vermutung: Hollenstein habe die Gunst der Stunde genutzt und sich vom «politisch unbequemen Amtschef» getrennt. Die Entlassung sei wohl von langer Hand geplant gewesen, heisst es im Schreiben. Wie sonst sei es möglich, dass Hollenstein am Tag der Berichtsveröffentlichung mit Werren bereits eine Übergangslösung präsentieren könne?
Entscheid bereits Ende Juni
Tatsächlich scheint Baumanns Absetzung schön länger festzustehen. Gemäss TA-Recherchen fand das erste, mutmasslich entscheidende Gespräch zwischen Hollenstein und Baumann bereits Ende Juni statt. Baumann soll dem Vernehmen nach entsetzt gewesen sein. Zudem habe ein Headhunter schon vor Wochen begonnen, eine Nachfolge für Baumann zu suchen – also lange, bevor Schorers Untersuchungsbericht offiziell abgeschlossen und an die Sicherheitsdirektion gegangen war; Hollenstein erhielt den Schlussbericht laut eigenen Angaben erst am Donnerstag.
Die Mitarbeiter kritisieren in ihrem Schreiben Hollenstein auch für dessen Ankündigung, das Amt neu ausrichten zu wollen und die Verfahren zu straffen. Hollenstein hätte dieses Projekt längst in Angriff nehmen können; das sagte gestern auch Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, gegenüber dem TA. Seit letztem Herbst liege ihm eine Verzichtsplanung vor, heisst es im Mitarbeiterschreiben weiter. Diese enthalte «unzählige Vorschläge für einen Dienstleistungsabbau zugunsten schnellerer Bewilligungsverfahren». Aufgekommen war diese Idee als Folge der notorischen Überlastung des Amts: Das Ausländerrecht ist im Umbruch, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit bringt viel Mehrarbeit.
Gegen die Order vom Bund
Baumann habe die Vorschläge dem Bundesamt für Migration geschickt, «welches umgehend von dieser Praxislockerung abriet», weil sie dem gesetzlichen Auftrag und den migrationspolitischen Zielsetzungen widerspräche. Gemäss Schreiben der Mitarbeiter stellte das Migrationsamt darauf den Antrag, die Verzichtsplanung bis im Herbst 2011 zurückzustellen. Hollenstein habe dieses Angebot sofort angenommen. Er habe die Lage offenbar nicht als «dramatisch oder dringend» erachtet. «Wäre er mutiger gewesen», hätte er die Verzichtsplanung längst umsetzen können.
Die Stimmung im Migrationsamt sei auf dem Tiefpunkt, wie Mitarbeiter schilderten. Es seien Tränen geflossen. Der Tenor in der Belegschaft: Man verliere einen «sehr guten Chef». Auch die Vereinigung kantonaler Migrationsämter beklagte gestern den Verlust eines «allseits geschätzten, loyalen Kollegen». Baumann habe die Weiterentwicklung des schweizerischen Migrationsrechts massgeblich mitgeprägt. Sein Weggang sei ein substanzieller Verlust.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.08.2010, 14:08 Uhr
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