Bauteilbörse vor dem Aus – weil der Staat den Geldhahn zudreht
Von Patrick Kühnis. Aktualisiert am 23.12.2011 12 Kommentare
AWA hat eine neue Vergabepolitik
Auf seinen grössten beruflichen Erfolg angesprochen, sagte Bruno Sauter, der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Juli der NZZ: «In meiner letzten Funktion als Geschäftsführer eines Industrieunternehmens stellte ich die Firma komplett neu auf.»
Den Reformwillen des AWA-Chefs und FDP-Gemeindepräsidenten von Maur bekamen in letzter Zeit vor allem Einrichtungen für Arbeitslose zu spüren. Vor der Baustellenbörse traf es die kantonale Berufsschule für Weiterbildung, EB Zürich: Das AWA straffte das Angebot an Deutschkursen für Stellenlose – um zu sparen und «mehr Effizienz» zu schaffen. Statt einen Leistungsauftrag jeweils für drei Jahre an bis zu acht Schulen zu erteilen, erhalten nur noch zwei grosse Anbieter für zwei Jahre den Zuschlag. Das Resultat der Ausschreibung: ECAP und MigrosKlubschule gewannen – die kantonale EB Zürich ging leer aus (TA vom 12. September). Unter dem Strich bleibt vom erhofften Spareffekt aber wenig übrig. Für die 40 EB-Lehrkräfte, denen nun gekündigt wird, hat der Kanton einen Sozialplan wohl in Millionenhöhe auszuarbeiten.
Auch bei den Beschäftigungsprogrammen für Arbeitslose muss das AWA sparen: Laut einer E-Mail, die dem TA vorliegt, hat der Bund die Zuschüsse von 90 auf 80 Millionen gekürzt. Das Amt bestreitet, dass dies der wahre Grund für den Angriff gegen die Bauteilbörse sei. Der Kanton sei verpflichtet, allen Betroffenen solche Einsätze anzubieten – egal, wie hoch das Budget sei. (pak )
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Hunderte von Arbeitslosen haben seit 1998 dank der Zürcher Bauteilbörse wieder den Einstieg ins Berufsleben geschafft. Die Sozialfirma verwertet Bauteile aus Umbau- und Abbruchliegenschaften, die sonst in der Mulde landen würden. Was noch zu gebrauchen ist, wird an der Leutschenbachstrasse in Zürich gereinigt, repariert und weiterverkauft. Arbeitslose können maximal ein halbes Jahr am Beschäftigungsprogramm teilnehmen. Im Schnitt bleiben sie drei Monate und haben gute Chancen auf einen neuen Job: Die Integrationsquote beträgt 52 Prozent – ein hoher Wert.
Zwischenzeitlich war die Bauteilbörse gar das grösste Beschäftigungsprogramm im Kanton Zürich. Es arbeiteten dort 30 Festangestellte, die jährlich bis zu 450 Stellenlose betreuten. Weil die Arbeitslosigkeit stark zurückging, waren es 2010 noch 20 Angestellte und 251 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Für 2012 sind die Wirtschaftsaussichten wieder düster. Wenn es nach dem Willen des Kantons geht, wird es das Beschäftigungsprogramm im Frühling allerdings nicht mehr geben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat der Bauteilbörse Ende September eröffnet, dass es die Leistungsvereinbarung mit dem Non-Profit-Unternehmen kündigt. Sprich: Der Kanton dreht den Geldhahn zu. 2,3 bis 2,8 Millionen jährlich waren zuletzt aus der Arbeitslosenkasse des Bundes an die Bauteilbörse geflossen, um deren Betriebsdefizit zu decken. Eine Geldquelle, die für die Sozialfirma überlebenswichtig ist – und jetzt versiegt.
Blauer Brief für alle
Das Ende kommt überraschend. Der Fünf-Jahres-Vertrag, um den sich die Sozialfirma erfolgreich beworben hatte, läuft erst 2013 aus. Umso grösser ist der Schock im Betrieb. «Unser Personal, das grösstenteils 80 Prozent arbeitet und Familien ernähren muss, ist verunsichert», sagt Geschäftsführer Peter Tellini. Mehrere Angestellte seien auf dem Absprung. Der Trägerverein der Bauteilbörse steht vor dem schwierigen Entscheid, ob er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Festtage die Kündigung verschicken soll.
Im Beschäftigungsprogramm hat der grosse Aderlass längst begonnen: Weil die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) der Bauteilbörse seit Herbst keine Arbeitslosen mehr vermitteln, sind nur noch 30 von ihnen in der Einrichtung tätig. Tellini: «Kommt das AWA durch, müssen wir uns bis März vom letzten Teilnehmer verabschieden.»
Warum aber versetzt der Kanton einem etablierten Beschäftigungsprogramm den Todesstoss? Dazu würde das Amt für Wirtschaft und Arbeit am liebsten gar nichts sagen. Mehrere Fragen des TA zur Bauteilbörse hat es unbeantwortet lassen: mit Verweis auf ein «laufendes Verfahren». Erst auf Nachhaken hin sagt AWA-Sprecherin Irene Tschopp: «Im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung vermuten wir Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung, insbesondere in der Buchhaltung.»
Das ist ein schlimmer Verdacht. Und ein Vorwurf, der die Bauteilbörse an einer wunden Stelle trifft. Denn die Sozialfirma hatte schon einen schweren Betrugsfall zu verkraften: 2005 flog auf, dass der damalige Geschäftsführer S. (Name der Redaktion bekannt) Geld vom Beschäftigungsprogramm in die eigene Tasche abgezweigt hatte.
S. ging mit der Firmen-Postcard in Edelboutiquen auf Einkaufstour und führte schwarze Kassen. Nach anfänglichem Leugnen gab er zu, innert sechs Jahren 380 000 Franken veruntreut und mehrmals Urkunden gefälscht zu haben. Er wurde 2008 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Trotz der Affäre hielt der Kanton der Bauteilbörse die Treue, «weil sie sinnvolle Beschäftigungsprogramme anbietet», wie AWA-Chef Bruno Sauter damals zu Protokoll gab.
Rekurs beim Regierungsrat
Es war Peter Tellini, damals Präsident des Trägervereins, der den Betrugsfall aufdeckte und S. anzeigte. Umso mehr ärgert er sich über den neuen Vorwurf des Kantons, als der TA ihn damit konfrontiert: «Das grenzt an Rufmord und zielt einzig darauf ab, uns zu schaden.» Gerade wegen des alten Vorfalls bemühe sich die Sozialfirma um Transparenz. «Alle Angestellten haben Einblick in die Bücher.» Die Bauteilbörse wehrt sich darum mit juristischen Mitteln dagegen, abserviert zu werden. Ihr Rekurs liegt beim Regierungsrat.
Das AWA hüllt sich in Schweigen, weshalb es «Tricksereien» bei der Bauteilbörse vermutet. Offenbar dreht sich der Streit aber um die frühere Filiale in Winterthur, die 2007 geschlossen wurde. Nach Darstellung Tellinis fand der Verein einen Nachmieter, der den langfristigen Mietvertrag übernahm. Mit dieser Firma wurde ein «Schlüsselgeld» von 140 000 Franken ausgehandelt, weil sie den Standort unbedingt haben wollte. Die Hallen mussten für die Übergabe aber leer sein, weshalb die Bauteilbörse alle Ein- und Ausbauten entfernte.
Das «Schlüsselgeld» ist im offiziellen Revisionsbericht ausgewiesen. Tellini: «Der ganze Betrag floss direkt ins Arbeitslosenprojekt.» Das AWA hingegen stelle sich auf den Standpunkt, dass die Bauteilbörse unberechtigterweise Einbauten zu Geld gemacht habe, die vom Staat finanziert worden seien. Eine Meinungsverschiedenheit, die zum Eklat führte.
Nur ein Vorwand?
Peter Tellini kann sich nicht erklären, weshalb das AWA wegen des umstrittenen «Schlüsselgelds» ein erfolgreiches Sozialprojekt infrage stellt. «Wir wollten alle Missverständnisse ausräumen. Doch das Amt hat uns das Gespräch verweigert.» Er vermutet, dass der Kanton nur einen Vorwand gesucht hat, um die Bauteilbörse zu beerdigen. «Sei es aus politischen Gründen – oder weil er nur noch mit wenigen Anbietern zusammenarbeiten will.» Eine ähnliche Flurbereinigung nahm das Amt schon bei den Deutschkursen vor (siehe Kasten).
Laut AWA-Sprecherin Tschopp entscheidet sich im Frühjahr, ob die Kündigung für die Bauteilbörse rechtens war oder nicht. Selbst wenn man gewinne, sei das womöglich zu spät, sagt Geschäftsführer Peter Tellini: «Bis dann hat uns der Kanton längst ausgeblutet.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.12.2011, 07:18 Uhr
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Wo sind denn hier die Gewerkschaften oder die SP. Sonst sind sie auch immer in erster Linie wenn ein Angestellter bei einer Privatfirma entlassen wird. Aber wahrscheinlich ist das für die Gewerkschaften zuwenig lukrativ fürs eigene Portmonnaie Antworten
Arbeitslosenprogramme (Arbeitsmarktliche Massnahmen) wie die Bauteilbörse sind total ,,Kontraproduktiv,,. Die meisten werden von den Aemtern gezwungen an so einem Programm teilzunehmen. Dementsprechend ist dann auch die Motivation der Teilnehmer gleich Null. Ein Arbeitslosenprogramm kostet pro Teilnehmer und Monat zwischen 2500Fr. und 3500Fr.Die Jobaussichten danach,bleiben die gleichen wie davor. Antworten
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