Beim Rohstoff Abfall wird der freie Markt ausgehebelt

Der Zürcher Abfallverwertungs-Verbund soll zu einer Aktiengesellschaft werden. Die SVP kritisiert, der Stadtrat betreibe damit ein Abfallkartell.

Abfall ist ein Rohstoff, der immer begehrter wird: Kehrichtverbrennung Hagenholz.

Abfall ist ein Rohstoff, der immer begehrter wird: Kehrichtverbrennung Hagenholz. Bild: Keystone

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Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochabend mit 89 Ja- zu 27 Nein-Stimmen dafür gestimmt, dass künftig die Zürcher Abfallverwertungs AG den Marktkehricht für ERZ Entsorgung Recycling Zürich akquiriert.

Die fünf Betreiber von Kehrichtheizkraftwerken im Kanton Zürich hatten sich bereits im Jahr 2005 zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen. Die Auswertung des dreijährigen Pilotprojektes zeigte, dass wertvolle Synergien erarbeitet werden konnten.

Schwierig sei aber der Auftritt in Form einer einfachen Gesellschaft, hiess es am Mittwoch im Rat. Diese Rechtsform könnte zu wettbewerbsrechtlichen Konflikten im Verhältnis zu Privatunternehmen führen. Deshalb soll aus dem Verbund nun die Zürcher Abfallverwertungs AG werden.

Linke wie Rechte: «Kröte schlucken»

Das Stadtparlament musste am Mittwochabend darüber abstimmen, ob ab 1. Januar 2013 die noch zu gründende AG den Marktkehricht für das ERZ akquirieren soll. Betont wurde, dass es sich dabei nicht um Haushaltskehricht handle. Der sogenannte Marktkehricht besteht hauptsächlich aus brennbaren Bau- und Industrieabfällen.

Glücklich über die Vorlage war weder die linke noch die rechte Ratsseite. Für SP, Grüne und FDP war aber klar, dass diese «Kröte geschluckt werden muss». Dagegen waren SVP und AL. Gemäss SVP wird damit ein «staatliches Kartell zementiert». Der Staat reisse sich Wertstoffe unter den Nagel, sagte der SVP-Sprecher. Mehr Markt wäre möglich gewesen, beispielsweise mit einer Abfallbörse. Gemäss AL scheint der heutige Verbund gut zu funktionieren. Die AL sehe nicht ein, etwas daran zu ändern, sagte ihr Sprecher.

Gemäss der zuständigen Stadträtin Ruth Genner (Grüne) geht es um die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Die Anlagen in der Stadt Zürich sollten möglichst optimal laufen. Damit könne man auch die Gebühren für den Haushaltskehricht tief halten.

(ep/sda)

(Erstellt: 08.11.2012, 08:25 Uhr)

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