Beim Staatspersonal bahnt sich neuer Lohnstreit an

Wenn Angestellte in Pension gehen, werden sie durch jüngere und billigere ersetzt. Der Kanton spart so Millionen von Franken. Dieses Geld fordern die Personalverbände für sich ein.

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Fehlender Teuerungsausgleich, ausbleibende Stufenanstiege, verweigerte Beförderungen: Der Kanton hat seine Angestellten während der letzten Jahre an der kurzen Leine gehalten; dies sehen jedenfalls die Personalverbände so. Entsprechend harsch haben sie die Lohnpolitik des Kantons in der Vergangenheit kritisiert. Ihr Protest dürfte demnächst wieder aufflammen. Die Regierung will die so genannten Rotationsgewinne nicht vollumfänglich dem Personal zugute kommen lassen; dies geht aus einem regierungsrätlichen Beschluss hervor, der dem TA vorliegt. Rotationsgewinne sind Einsparungen, die der Kanton macht, wenn ältere, teure Mitarbeiter in Pension gehen und durch neue, billigere ersetzt werden. Je nach Jahr schwankt der Betrag in Millionenhöhe; in der Regel liegt er zwischen 15 und 25 Millionen Franken.

Gemäss dem Papier, das vom 20. August datiert, haben die Rotationsgewinne zwischen 2005 bis 2007 jeweils rund 0,8 Prozent der Lohnsumme der kantonalen Angestellten betragen. Gewähren will die Regierung für das kommende Jahr 0,4 Prozent. Ob sie an ihrem Entscheid festhält, zeigt sich morgen Dienstag: Dann wird Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) über die Entwicklung der Kantonsfinanzen und die Personallöhne orientieren.

Nach Ansicht der Personalverbände sind die Rotationsgewinne gänzlich für Lohnerhöhungen zu verwenden. «Das kostet den Kanton keinen Rappen zusätzlich», sagt Rahel Bächtold, Präsidentin der Vereinigten Personalverbände (VPV), welche die Interessen von 37’000 Staatsangestellten und weiteren gut 30’000 Angestellten vertreten, die ans kantonale Lohnsystem angeschlossen sind.

Ein Monat Gratisarbeit pro Jahr

In der laufenden Lohnrevision wollen die Vereinigten Personalverbände die Verwendung dieser Gewinne thematisieren. Denn: Beim kantonalen Personal orten sie eine «grosse Unzufriedenheit», auch wegen der in den letzten Jahren nicht ausgeglichenen Teuerung; diese beträgt laut Bächtold Ende 2007 7,4 Prozent. Dies entspreche annähernd einem Monat Gratisarbeit pro Jahr, rechnet Bächtold vor. «Dem Personal fehlt es an Planungssicherheit und Perspektiven.»

Irritiert zeigt sich Bächtold über Ursula Guts Vorgehen: Die Finanzdirektorin habe die Personalverbände nicht in den Entscheid über die Nutzung der Rotationsgewinne einbezogen und sie auch nicht darüber orientiert. Keine Überraschung ist es für die VPV, dass die Höhe der Rotationsgewinne mit 0,8 Prozent höher liegt, als es die Regierung bislang ausgewiesen hat (0,6 bis 0,7 Prozent). «Das entspricht unseren langjährigen Behauptungen», sagt Bächtold und kritisiert, der Kanton spare «viel Geld auf Kosten des Staatpersonals» ein.

Die jährlich wiederkehrenden Rotationsgewinne zeigen laut VPV auf, dass zum Beispiel im Bereich der Schule die gleiche Leistung Jahr für Jahr für weniger Geld erbracht wird. Die VPV schätzen, dass der Kanton dem Personal in den letzten fünf Jahren so rund 80 Millionen Franken vorenthalten hat.

Die Regierung ist anderer Ansicht. Sie sieht in den Rotationsgewinnen zwar «grundsätzlich keine Sparbeiträge». Dass sie dem Personal trotzdem nicht den ganzen Batzen gewährt, begründet sie mit zusätzlich anfallenden Kosten: Mit der zunehmenden Zahl von Aus- und Eintritten steigen zwar die Rotationsgewinne; allerdings erhöhen sich auch der finanzielle und der personelle Aufwand, um neue Mitarbeitende zu gewinnen und einzuarbeiten. «Diese Argumentation hält einer vertieften Betrachtung nicht stand», entgegnet Bächtold. Viele Angestellte hätten 10, 20 und 30 oder noch mehr Dienstjahre bei ihrem Austritt. Es gebe vergleichsweise «sehr wenig Wechsel». Zudem würden viele Stellen durch interne Beförderungen besetzt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2008, 06:01 Uhr

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