Beschränkung der Amtszeit wäre ehrlicher
Aktualisiert am 16.05.2011 22 Kommentare
Stefan Häne.
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Das Ende kommt jäh, und es schmerzt. 16 Jahre hat Anita Thanei für die Sozialdemokraten im Nationalrat politisiert. Am Samstag nun haben die SP-Delegierten die 57-jährige Rechtsanwältin aus der Stadt Zürich mit einem Federstrich in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt. Thanei verpasste mit 72 Stimmen die Zweidrittelmehrheit (96), welche Kandidaten mit mehr als zwölf Jahren im Amt erreichen müssen. Zu den Nationalratswahlen am 23. Oktober darf sie somit nicht mehr antreten. Andreas Gross (117) und Jacqueline Fehr (128), 20 respektive 13 Jahre im Amt, entkamen dieser Altersguillotine, welche die Delegierten letztes Jahr installiert hatten.
Thanei verliess das Altstadt-Restaurant Weisser Wind konsterniert und den Tränen nahe. Im Saal herrschte betretenes Schweigen, später war die Rede von einem «Schauprozess». Tags darauf wirkt Thanei wieder gefasst. Sie sei aber «tief enttäuscht, verletzt und verärgert», sagt sie. Sie kritisiert das neue Instrument und ist auf die Jusos sauer, weil diese vor der Nomination massiv Stimmung gegen die sogenannten Sesselkleber gemacht hatten. Thanei nun als schlechte Verliererin abzustempeln, greift zu kurz. Denn das Wahlverfahren wirft Fragen auf.
Transparenz fehlt
Wenn amtierende Nationalräte die Spitzenplätze auf der Liste nicht auf sicher haben, ist das begrüssenswert, weil es den Wettbewerb fördert und Bewegung in die Partei bringt. Stossend ist aber, dass Thanei nicht einmal mehr von einem hinteren Platz ins Rennen steigen darf. Mit dieser Regel bevormundet die SP ihre Wählerinnen und Wähler: Sie und nicht die Delegierten sollen entscheiden, ob sie in Thanei eine wertvolle erfahrene Kraft sehen oder eine amtsmüde Hinterbänklerin. Dass ein Vorrücken immer möglich ist, zeigt das Beispiel von Chantal Galladé: 2003 arbeitete sich die Winterthurerin von Platz 14 auf Platz 10 vor und schaffte die Wahl.
Dass Thanei diese Chance verwehrt bleibt, ist unfair – und für die Partei überdies ein Verlust: Thanei ist Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbands Deutschschweiz mit 200'000 Mitgliedern. Auf dem komplexen Gebiet des Mietrechts gilt sie als d i e Kapazität in der SP. Entsprechend hat sie den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf den Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen gelegt – ein Kernthema der SP. Zweifelhaft ist zudem, ob die Ausmarchung der Listenplätze bei den Delegierten der Bezirksparteien gut aufgehoben ist. Am Samstag waren rund 150 anwesend, ein relativ kleiner Kreis also, was mehr Raum für Manöver eröffnet als bei einer Versammlung, die allen Parteimitgliedern offenstünde. Wer bei den Delegierten gut für sich lobbyiert oder gegen andere gar intrigiert, kann seine Chancen auf einen Topplatz steigern – unbesehen von seinem politischen Talent oder Leistungsausweis. Ein weiterer Schwachpunkt: Die Abstimmung zur Altersguillotine erfolgte geheim, etwaige Verschwörungen bleiben verborgen. Als taktischer Meister erwies sich Andreas Gross, der in der Zürcher SP umstritten ist. Zuerst zeigte er offen Gelüste für eine Ständeratskandidatur, überliess das Feld dann aber freiwillig Thomas Hardegger – und erhielt als Belohnung, was er sich wünschte: einen sehr guten Listenplatz.
Feldmann muss Mut beweisen
Das Wahlprozedere ist in der SP nicht erst seit Samstag umstritten. Die Delegierten hatten das Zweidrittelquorum letztes Jahr gegen den Willen der Geschäftsleitung eingeführt. Eine parteiinterne Kommission muss demnach der Delegiertenversammlung einen Vorschlag für die 17 besten Namen machen – ohne allerdings die Rangierung festzulegen. In früheren Jahren war bei den Topkandidaten das letzte Wahlergebnis für die Platzierung ausschlaggebend.
Die SP muss die Lehren aus dem Fall Thanei ziehen. Präsident Stefan Feldmann sollte den Mut haben und das Verfahren zur Diskussion stellen. Ehrlicher wäre es wenn schon, wenn die Partei eine Amtszeitbeschränkung oder eine Alterslimite erliesse. Dies wäre transparent, das Gebot der Gleichbehandlung erfüllt. Die Parteileitung muss, dies als zweite Lehre, mehr Verantwortung übernehmen, indem sie den Delegierten einen Vorschlag für die Listenplatzierung präsentiert. So wie heute sorgt das Verfahren unnötig für böses Blut. Parteigrössen einen solchen Abgang zu bescheren, ist würdelos. ()
Erstellt: 15.05.2011, 21:39 Uhr
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Das war wohl eher eine Guillotine für die SP Zürich selber. Die Mietverbandspräsidentin von der SP-Liste definitiv zu streichen ist so was von bescheuert, man glaubt es kaum. Ihr einen hintern Listenplatz zu überlassen wäre schlauer. Wie der Autor des Artikels schreibt, können wir ja dann entscheiden, ob wir sie streichen wollen. Ich hätte sie ein paar Plätze nach oben verschoben und gewählt... Antworten
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