Beschwerde gegen Lotterie-Beitrag für Landesmuseum
Das Landesmuseum soll für 111 Millionen Franken erweitert werden. (Bild: Nicola Pitaro)
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Der Zürcher Kantonsrat hatte vor dreieinhalb Wochen einen Lotteriefonds-Beitrag von 20 Millionen Franken für das 111-Millionen-Franken-Projekt mit 139 zu 21 Stimmen bewilligt.
Das Komitee «Standpunkt Landesmuseum» setzt sich seit Jahren für den vollständigen Erhalt des Parks beim Landesmuseum ein. Es hält das Vorgehen des Kantonsrates für einen «Versuch, die direkte Demokratie auszutricksen», wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.
Beitrag soll vors Volk
Indem das Geld aus dem Lotteriefonds entnommen werde, gebe es keine Referendumsmöglichkeit. Der Regierungsrat sei offenbar von dem Projekt so wenig überzeugt, dass er es dem Stimmvolk lieber gar nicht vorlegen wolle.
Es seien aber nicht einmal die Regeln, die für die Verwendung der Lotteriefondsgelder bestehen, eingehalten worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Es sei nicht vorgesehen, Beiträge aus dem kantonalen Lotteriefonds an eidgenössische Institutionen zu leisten.
Zudem gebe es die Regel, dass der Kantonsbeitrag nicht höher als derjenige der Standortgemeinde sein dürfe. Die Stadt Zürich soll sich aber nur mit 10 Millionen Franken beteiligen. Da das Vorhaben mehrere Kantone betreffe, müsse auch ein nachvollziehbarer Beitragsschlüssel verlangt werden, schreibt das Komitee. (ep/sda)
Erstellt: 16.07.2009, 11:11 Uhr
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