Bildungsrat wird auch in Zukunft von Kantonsrat gewählt

SVP und EVP wollten mittels Intiative den Einfluss des Kantonsrates auf die Zusammensetzung des Bildungsrates vergrössern – doch der Kantonsrat verwarf die Initiative deutlich.

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Der Regierungsrat schlägt die Kandidaten für den Bildungsrat vor, der Kantonsrat führt die Wahl durch. So war es bisher und so wird es auch in Zukunft bleiben. Der Zürcher Kantonsrat hat heute Montag eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die neu auch die Auswahl von Persönlichkeiten dem Parlament übertragen wollte.

Der Rat folgte dem Antrag der Kommission für Bildung und Kultur und lehnte die Initiative, die auf eine Änderung des Bildungsgesetzes abzielte, mit 94 zu 67 Stimmen ab. Unterstützung für ihren Vorstoss fanden die Initianten von SVP und EVP nur bei der EDU.

Wahlverfahren weise «Systemmangel» auf

Der direkte Einfluss des Souveräns auf die Schule sei geschmälert worden, begründete Mitinitiant Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) ihr Ansinnen. Das gegenwärtige Wahlverfahren weise einen «Systemmangel» auf, denn auf die regierungsrätlichen Vorschläge könne der Rat jeweils mit Minderheitsanträgen reagieren.

Zudem würde der Bildungsrat unabhängiger von der Bildungsdirektion, ergänzte Kurt Leuch (EVP, Oberengstringen). Darüber hinaus werde die Zusammensetzung des Bildungsgremiums vielfältiger, als dies heute der Fall sei.

Regierungsrat unterbreitet Wahlvorschläge

Gegenwärtig ist für die Auswahl der für den Bildungsrat als geeignet erachteten Persönlichkeiten der Regierungsrat verantwortlich. Dem Kantonsrat obliegt dagegen die Wahl des regierungsrätlichen Vorschlags.

Kommissionssprecherin Karin Maeder-Zuberühler (SP, Rüti) bezeichnete das bestehende Wahlverfahren als «ausgewogen und gut», die Initiative dagegen als «nicht praktikabel»: Wenn jede Fraktion ihre eigenen Wahlvorschläge präsentierte, würde dies an einen Basar erinnern, sagte sie.

Mit Annahme der Parlamentarischen Initiative würde der Bildungsrat in ein Gremium von Parteivertretern verwandelt, sagte Susanna Rusca Speck (SP, Zürich). Dies dürfe nicht sein. Politik sollte nur im Parlament stattfinden, nicht aber ins Bildungsgremium getragen werden. Und Andreas Erdin (GLP, Dürnten) fügte an, mit der heutigen Regelung würden die Fraktionsinteressen im Zaum gehalten.

Die Initiative sei schlicht «nicht nötig»

Gegen eine Änderung des Bildungsgesetzes sprachen sich auch CVP und FDP aus. Die Bildungratswahl im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass man nicht nur eine vorgedruckte Liste genehmigt habe, sagte etwa Brigitta Johner-Gähwiler (Urdorf).

Damals folgte eine Ratsminderheit nicht dem regierungsrätlichen Vorschlag, sondern wählte eine eigene Kandidatin. Es sei trotzdem durchaus zu einer «richtigen Wahl» gekommen, rief denn auch die Grüne Susanne Rihs-Lanz (Glattfelden) in Erinnerung. Die Initiative sei daher schlicht «nicht nötig». (fsc/sda)

Erstellt: 08.09.2008, 17:05 Uhr

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