Blocher gibt mindestens 300'000 Franken für seinen Wahlkampf aus
Von Jan Derrer, Simon Eppenberger. Aktualisiert am 06.10.2011 233 Kommentare
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Zum Schluss des Streitgespräches im Kaufleuten stellte Tagesanzeiger.ch den Ständeratskandidaten Fragen aus der Leserschaft. Andreas Kyriacou wollte wissen, wie viel die Politiker persönlich für ihren Wahlkampf ausgeben und wie gross das Budget insgesamt ist. Die Frage nach den beiden Zahlen beantworten die Kandidaten unterschiedlich.
Klar gaben nur drei Auskunft: Felix Gutzwiller sagte, bei einem Budget von 150'000 Franken würde er selber 15'000 Franken ausgeben. Maya Ingold rechnet bei einem Budget von 80'000 Franken mit persönlichen Ausgaben von 40'000 Franken. Urs Hany investiert 100'000 Franken und übernimmt damit die Hälfte des Budgets von 200'000 Franken.
Blocher winkt ab
Laut eigenen Angaben der Kandidaten keine getrennten Budgets führen die SP und die Grünliberalen. Verena Diener sprach von Kosten um die 200'000 Franken. Ihren eigenen Beitrag könne sie nicht genau sagen. «Das hängt davon ab, ob es einen zweiten Wahlgang gibt», sagte Diener. Thomas Hardegger sprach von einem persönlichen Beitrag von 10'000 Franken. Das Budget – zusammen mit dem Nationalrat – liege bei 100'000 Franken.
Balthasar Glättli nahm es sehr genau: «Bis jetzt habe ich 85'040 Franken verplant.» Bis heute gehe er davon aus, dass er auf jeden Fall 12'000 Franken selber trage. Allenfalls werde es mehr. Christoph Blocher musste weiter ausholen. Auf Kantonsebene habe er ein Budget von 300'000 bis 400'000 Franken, ganz genau wisse er es aber nicht. Dann gebe es noch ein nationales Budget. Wie hoch das sei, könne er nicht sagen. «Wie viel ich der Partei zahle, sage ich nicht», so Blocher. Das wisse er auch erst, wenn klar sei, wie viel am Ende noch fehle.
Atomausstieg für Blocher kein Thema
Vor der Fragerunde aus dem Publikum war die Energiefrage das Thema. «Für mich geht es darum, dass wir genügend günstige elektrische Energie haben», sagte Blocher. Das sei eine Schlüsselenergie. Er könne nicht verstehen, dass man beschliesse, die AKW abzustellen, «wenn man nur Ideen hat, wie die Energie zu ersetzen ist». Wenn es so gefährlich sei, dann müsse man sie ja morgen abstellen, sagte Blocher.
Der Grüne Balthasar Glättli hält den Atomausstieg bis 2029 für realistisch. Als Beispiel nannte er die Motoren, welche in der Industrie verwendet werden und einen grossen Teil des Stroms brauchen: «Wenn man diese durch effiziente Geräte ersetzt, sinkt der Stromverbrauch markant.» Damit sei die Investition in Kürze amortisiert. Blocher konterte: «Wenn das so lohnenswert wäre, wieso haben dann die Firmen noch nicht darin investiert?»
Personenfreizügigkeit: «Die andere Seite der Medaille»
Noch mehr zu reden gab die Frage nach dem Ausländeranteil und der Zuwanderung in der Schweiz. «Die Einwanderung ist nicht schrankenlos», sagte Felix Gutzwiller. Es gebe Abkommen mit Ländern aus dem Osten, welche die Zuwanderung kontingentieren. «Die Personenfreizügigkeit ist die andere Seite der Medaille.» Es sei sehr wichtig, dass man den bilateralen Weg beibehalte. «Schliesslich wollen wir nicht in die EU», sagte er.
Verena Diener kritisierte Blochers ablehnende Haltung in der Ausländerfrage. «Ich habe grosse Bedenken, wenn wir der Bevölkerung vorgaukeln, man könne die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.» Die Schweiz sei im Verhältnis ein kleines Land. Dass man einfach etwas Neues aushandeln könne, sei eine Illusion, so Diener.
«Es darf nicht jeder reinkommen»
«Ich bin doch nicht dagegen, dass Ausländer in die Schweiz kommen», sagte Blocher. Aber die Kontrollen an den Grenzen müssten verstärkt werden. «Es darf nicht jeder reinkommen», sagte er. Er glaubt nicht daran, dass der Ausländeranteil wie in den 70er-Jahren sinken werde.
Bauunternehmer Urs Hany (CVP) vertrat eine andere Meinung. «Ihre Tochter sagte mir, in der Ems Chemie seien in der Forschung alle Leute aus dem Ausland», so der Nationalrat. Da solle Blocher nicht sagen, man brauche die Ausländer nicht.
«Platz für 10 Millionen in der Schweiz»
«Wir haben weit über 100'000 Leute, die illegal in der Schweiz sind», sagte Christoph Blocher zu Beginn des Wahlpodiums. Die Bekämpfung des Lohndumpings nütze nichts, so der Alt-Bundesrat und SVP-Exponent weiter. Er kritisierte die Regelungen der Einwanderung und den Familiennachzug scharf.
Kantonsrat Thomas Hardegger (SP) konterte: «Was wäre die Alternative, wer soll die vielen Jobs machen?» Der Grüne Balthasar Glättli verknüpfte die Ausländerfrage mit dem Umweltschutz: «Wenn wir einen ökologisch sinnvollen Lebensstil pflegen, hat es in der Schweiz für 10 Millionen Menschen Platz.»
300 Zuschauer vor Ort
Am 23. Oktober wird die Zürcher Vertretung im Ständerat gewählt. Vor dem entscheidenden Tag kreuzten die wichtigsten Kandidaten am Mittwochabend im Kaufleuten die Klingen. Im Saal waren 300 Zuschauer anwesend. Sowohl Blocher wie die Vertreter der Linken erhielten Applaus.
Während der Live-Übertragung des Streitgesprächs auf Tagesanzeiger.ch konnten die Leser den Politikern jene Fragen stellen, welche ihnen unter den Nägeln brennen. Bereits vor dem Anlass im Kaufleuten-Festsaal waren über 60 Fragen zusammengekommen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.10.2011, 11:56 Uhr
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An Ch. Blocher: Wie lange müssen wir noch warten, bis die SVP menschenwürdig wird? Nach meiner Erfahrung,braucht diese Partei einen Führungswechsel mit gebildeten, und anständigen Leuten. Ohne Rücktriet von ihnen ist das nicht möglich. Nach meiner Vorstellung, sollten auch die Politiker-innen mit 65 Jhren nicht mehr antreten und den anständigen Jungen Platz machen. Antworten
Herr Blocher, sie sind bereits über 70 Jahre alt. Als Volksvertreter sollten Sie auch die jüngere Generation vertreten. Sind Sie überhaupt noch in der Lage, sich in genügend in die Lage der jüngeren Generation, (Zwanzig/- bis Dreissigjährige) zu versetzen, geschweige deren Sorgen und Aengste zu verstehen und nachvollziehen zu können? Antworten
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