Blöd gelaufen – dumm angestellt
Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 08.06.2011 80 Kommentare
Thaneis Weg zurück
Kann die SP auf Marthaler verzichten?
Die SP-Leitung muss nun in delikaten Gesprächen eine Lösung finden, wie Thanei auf die Liste zurückkommt.
Einer von 34 Kandidaten auf der bereits verabschiedeten SP-Nationalratsliste muss verzichten, damit Anita Thanei auf dem 34. Listenplatz nachnominiert werden kann. Dazu muss sie allerdings an der Delegiertenversammlung vom 12. Juli zuerst die Zweidrittelhürde schaffen. Mehrere Delegierte müssten dabei ihre Meinung ändern; zusätzlich unberechenbar wird diese Abstimmung durch Ferienabwesenheiten.
Vier Kandidaten aus dem hinteren Feld wären bereit zu verzichten. Bewegung in die Sache hat Friedensrichter Thomas Marthaler gebracht, der ohne Federlesens zu seinem Angebot steht. Da Marthaler jedoch ein guter Wahlkämpfer und Garant für viele Fremdstimmen ist, wäre der Rückzug einer unbekannteren Kandidatur sinnvoller. Marthaler hatte bei den Gemeinderatswahlen mehr Stimmen als Claudia Nielsen geholt. Zur Diskussion steht auch ein Verzicht von Sibylle Marti, 31-jährige Historikerin aus Zürich, die erst nach dem Abschuss von Thanei als Ersatzkandidatin nachgerutscht war. Eine junge Frau von der Liste zu drängen, wäre allerdings unpopulär. (rba)
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Für Nationalrätin Anita Thanei ist die Kaltstellung durch die Delegierten eine persönliche Katastrophe – und für Parteipräsident Stefan Feldmann wohl der Anfang vom Ende. Sechs Todsünden hat die SP seit 2008 begangen. Wie kann es sonst sein, dass Selbstzerfleischung und Rücktrittsforderungen heute innerhalb der doch recht erfolgreichen SP stattfinden und nicht bei FDP und CVP, die bei den letzten Wahlen gewaltig abschifften?
Das Präsidium als Sprungbrett
Erster Fehler: Als der smarte, aber glücklose Parteipräsident Martin Naef nach dem Wahldebakel von 2007 das Handtuch warf, gab sich die SP den falschen Präsidenten. Feldmann wurde aus dem Kantonsrat abgewählt, also brauchte er ein Sprungbrett, um in die Politik zurückzukehren – was ihm prompt gelang. FDP-Stadtrat Martin Vollenwyder sagte einmal: «Das Parteipräsidium darf nicht Sprungbrett sein, der Präsident muss sich als Laternenpfahl verstehen, der oben leuchtet und unten angepinkelt wird.» Zu Feldmanns Ehrenrettung: Er war damals der einzige Kandidat, der sich für das undankbare Amt zur Verfügung stellte.
Personalfragen sind Chefsache
Zweiter Fehler: Personalfragen sind heikel. Diese kann man auch in einer basisdemokratischen Partei nicht wegdelegieren, sie sind Chefsache. Eine solche Personalfrage ist die Gestaltung einer Nationalratsliste. Gerade in der SP glaubt jeder, mitbestimmen zu dürfen. Zudem stellen Stadt/Land, Mann/Frau, Gewerkschaften, Juso und einzelne Clans Ansprüche. Fast jeder Delegierte hat Eigeninteressen. Nur eine starke Hand bringt den guten Mix hin.
Mangelnder Respekt und Stil
Nach dem klaren Votum der Delegierten gegen Anita Thanei verhielt sich Präsident Feldmann tölpelhaft. Keine Blumen, kein Dank, keine Aufmunterung – abgesehen vom Spruch, dass Demokratie kein Zuckerschlecken sei. Ein sensiblerer Präsident hätte vorher merken können, dass es Thanei nicht reicht. Auch weil diese keine grossen Anstrengungen unternommen hatte, um die Delegierten zu gewinnen. Zudem wars auch noch blöd gelaufen: Das Fernsehen filmte – für ein Porträt über Andi Gross – den Abgang und die Tränen von Anita Thanei. Diese ist sich vorgekommen, wie wenn sie in der Privatwirtschaft vor voller Belegschaft öffentlich entlassen worden wäre.
Halbdurchdachtes Quorum
Die Parteileitung war nicht stark genug, um die «Sesselkleber-Hürde» zu verhindern – oder wenigstens richtig zu Ende zu denken. Langjährige Nationalräte können nun ohne Begründung ausgebootet werden – bei Einbürgerungen von Ausländern ist dies beispielsweise nicht zulässig. Zudem könnte Mandatsträgern, die über das Zweidrittelquorum stolpern, der 18. Platz am Anfang der zweiten Listenhälfte angeboten werden, statt sie einfach rauszukippen.
Von Führung wenig zu spüren
Bei der SP-Parteileitung ist vor allem der Wille zu spüren, sich möglichst brav an die Statuten zu halten – von Führungsanspruch keine Spur. So fehlte eine Empfehlung der Leitung für – oder auch gegen – Gross und Thanei. Zu Feldmanns Entlastung: Keine Partei ist so bürokratisch organisiert wie die SP, und bei keiner Partei sind die Delegierten so detailversessen.
Reaktion statt Aktion
Weiteres Zeichen von Führungsschwäche: Die Parteileitung reagiert immer nur. Vor ein paar Tagen hiess es noch, im Fall Thanei gebe es keinen Grund zu handeln, alles sei demokratisch abgelaufen. Es brauchte ein paar pointierte Voten von alten SP-Grössen, bis Feldmann und Co. reagierten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.06.2011, 23:25 Uhr
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"Gerade in der SP glaubt jeder, mitbestimmen zu dürfen. Zudem stellen Stadt/Land, Mann/Frau, Gewerkschaften, Juso und einzelne Clans Ansprüche."... "Keine Partei ist so bürokratisch organisiert wie die SP, und bei keiner Partei sind die Delegierten so detailversessen". Wer will solche Bürokraten in einer Landesregierung? Antworten
Keine Idee, kein Programm, keine Konzept, kein Ziel – mit solchen Wischiwaschlappen an der Spitze wird die SP zur Bedeutungslosigkeit verkümmern. Die SP ist jetzt ein führungsloses, miefiges Sammelsurium füdlibürgerischer Vereinsmeier. "Mitbestimmen" tönt .immer gut, aber es bleibt doch die Frage, bei was?! Kein Thema, kein Plan, kein Horizont. Für welche Ideale kämpfen diese Narzisten? Antworten
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