Breite Front gegen den historischen Kompromiss

Es sind bloss ein paar Linien auf der Strasse, und doch ist es das heisseste Eisen der Ratsdebatte vom 8. Juni. Die Fraktionspräsidenten von SVP, Grünen und FDP sagen, was ihre Ziele sind.

Für die einen verschandelt der Parkplatz das Stadtbild und sorgt für Mehrverkehr, für die andern ist er die Überlebensgrundlage des Gewerbes. Deshalb dürfte es heute Mittwochabend zu emotionalen Voten kommen, wenn der Gemeinderat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission behandeln wird, der sich mit dem Zürcher Parkierungskonzept beschäftigte.

25 Prozent weniger Parkplätze oder ein paar mehr?

Markus Knauss, Fraktionspräsident der Grünen, bringt die zentrale Frage auf den Punkt: «Hat jemand den Mut, am historischen Kompromiss zu rütteln?» Dieser schreibt nämlich vor, dass die Zahl der Parkplätze auf dem Stand von 1990 verbleiben muss. Und diese starre Regelung ist den Linken wie auch den Bürgerlichen ein Dorn im Auge. In einer Motion fordern die Grünen deshalb, dass die «besucher- und kundenorientierte Parkplatzzahl gemäss historischem Kompromiss um 25 Prozent reduziert werde», und zwar sobald die Durchmesserlinie Altstetten–Zürich HB–Oerlikon eröffnet wird.

Auch die Bürgerlichen möchten den historischen Kompromiss beerdigen. Anders als die Grünen wollen sie allerdings mehr Parkplätze. «Künftig sollen keine oberirdischen Parkplätze mehr abgebaut werden», fordert Michael Baumer, Fraktionspräsident der FDP. Zurzeit ist es jedoch so, dass für jedes Parkhaus, das in Zürich entsteht, Strassenparkplätze aufgehoben werden müssen. Für Baumer geht es heute allerdings noch um etwas anderes: «Ich will von Stadträtin Ruth Genner hören, wie sie die Empfehlungen der GPK umsetzen wird.» Diese kam zum Schluss, dass Parkplätze, die wegen Baustellen vorübergehend besetzt sind, ersetzt werden müssen. Zudem sieht der Bericht Handlungsbedarf bei den sogenannten Freihausparkplätzen. Sie funktionieren ähnlich wie Parkkarten für blaue Zonen, erlauben zwar pauschal eine Nutzung eines Parkhauses, garantieren dort aber keinen Platz.

Heute fällt der historische Kompromiss nicht

Auch für die SVP ist klar: «Der historische Kompromiss ist nicht mehr haltbar», sagt Fraktionspräsident Mauro Tuena. Er will heute Abend erreichen, dass «eine Breite Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass das Gewerbe auf Aussenparkplätze angewiesen ist. Ohne sie geht das Gewerbe ein.» Die Partei hat deshalb zwei Postulate eingereicht, die gleich im Anschluss an den GPK-Bericht behandelt werden. Das eine verlangt eine Parkplatzbilanz, das andere, dass «alle zweckentfremdeten Parkplätze» ersetzt werden.

So heiss die Debatte um den GPK-Bericht heute Mittwochabend geführt werden dürfte, so geht es materiell um wenig bis gar nichts. Die Parlamentarier müssen einzig darüber abstimmen, ob sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Die SVP, die den Bericht ablehnend zur Kenntnis nehmen wird, steht bisher allein auf weiter Flur. Das Traktandum der Grünen, das dem historischen Kompromiss tatsächlich das Genick brechen könnte, wird aller Voraussicht nach nicht mehr heute Abend behandelt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.06.2011, 17:18 Uhr

Zürich