«Christoph Blocher ist zu einem Risiko für die Partei geworden»
Von Pia Wertheimer, Tina Fassbind. Aktualisiert am 10.01.2012 57 Kommentare
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Das SVP-Schiff hat im Kanton Zürich Schlagseite bekommen. Noch vor zwei Monaten auf Kurs Richtung Bundeshaus, ist die mächtigste Kantonalpartei der SVP in Schieflage geraten. Bundesratskandidat Bruno Zuppiger musste seine Kandidatur zurückziehen und in der Affäre um den Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand spielt nicht nur Parteioberhaupt Christoph Blocher eine umstrittene Rolle. Auch Nationalrat Hans Kaufmann und Kantonsrat Claudio Schmid müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
Letzterer überlegte sich gestern Sonntag laut Radio 1 gar den Rücktritt. Dies, nachdem er angeblich ein Treffen zwischen dem Datendieb der Bank Sarasin – einem alten Schulfreund Schmids – und einem Blick-Journalisten eingefädelt hatte. Schmid dementierte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «An einen Rücktritt habe ich nie gedacht.» Kaufmann wiederum reichte eine Interpellation ein, die Auskunft über Insidergeschäfte des Nationalbankdirektoriums verlangt – kurz bevor die Devisengeschäfte Hildebrands öffentlich wurden.
Parteiexponenten schweigen
Zur aktuellen Lage der SVP wollte Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit dem Kantonalpräsidenten Alfred Heer sprechen. Üblicherweise ein Mann der klaren Worte, schob Heer der Anfrage einen Riegel vor und beendete das Gespräch nach wenigen Augenblicken. Auch Claudio Schmid, Fraktionspräsident Hans Frei und Vizepräsident Gregor Rutz waren nicht zu erreichen.
Politologe Michael Hermann sieht die aktuell problematische Situation der Zürcher SVP in der besonderen Rolle, welche die Partei auf dem politischen Parkett hat. «Die SVP Zürich ist punkto Parteipolitik den anderen Kantonen immer zwei, drei Schritte voraus. In Zürich werden die Weichen gestellt, hier laufen die Fäden zusammen», erklärt er auf Anfrage. Deshalb könne hier auch am meisten schiefgehen und eine Krise sei am schnellsten sichtbar. «Sie trifft die Partei in ihrem Selbstbewusstsein am stärksten.»
«Blocher ist ein Risiko»
Vieles stehe in einem Zusammenhang mit der Person Christoph Blocher, so Hermann. «Er ist zu einem Risiko für die Partei geworden.» Er wollte Zuppiger als Bundesratskandidaten portieren, er hat in der Affäre Hildebrand eine Schlüsselrolle gespielt, er hat den misslungenen Sturm aufs Stöckli proklamiert. Seine Machtposition innerhalb der Partei sei allerdings enorm, gibt der Politologe zu bedenken. «Fast alle sind ihm noch etwas schuldig, deshalb kann man ihn nicht so leicht aushebeln. Die Frage ist, ob sich all jene, die bisher in der SVP zu kurz kamen, nun nach oben arbeiten werden.»
Aggressive Methoden der SVP funktionieren nicht mehr
Für die SVP sei der Kanton Zürich aber prinzipiell kein ideales Umfeld. «Als Wirtschaftszentrum hat der Kanton eine sehr internationale Ausrichtung mit vielen Hochqualifizierten, die für die SVP nur schwer zu gewinnen sind. Die demographische Entwicklung macht es der Partei schwer, Mehrheiten zu gewinnen», meint Hermann.
Insbesondere in den Zentren hat die SVP grössere Probleme. Dass ein «urbaner Anstrich» die richtige Methode ist, um hier Terrain gut zu machen, bezweifelt der Politologe allerdings. Wichtig sei es, dass sich die SVP als konservative Volkspartei neu konsolidieren könne. «Mit dem aktuellen Personal ist das allerdings kaum möglich. Die aggressiven Methoden waren wohl die richtigen für die Aufstiegsphase; um sich als stabile konservative Volkspartei zu halten, funktionieren sie jedoch nicht mehr.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.01.2012, 12:03 Uhr
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