Das Ende des Wilden Westens

Auch auf Facebook hat man sich an die Gesetze zu halten.

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Beim falschen Posting auf den Like-Button gedrückt – und schon wegen übler Nachrede verurteilt. Das Urteil im gestrigen Prozess vor dem Bezirksgericht Zürich tönt extrem. Extrem deshalb, weil ein Like keine artikulierte Aussage ist, sondern eher so etwas wie ein digitales Nicken.

Extrem tönt das Urteil auch, weil die Bedeutung eines «Like» auf Facebook unklar ist. Man kann damit dem Inhalt eines geposteten Artikels zustimmen. Es kann aber auch Zustimmung zur Tatsache bedeuten, dass jemand einen Artikel, sagen wir die Nachricht über David Bowies Tod, gepostet hat. Auch wenn man sich nicht über dessen Tod freut.

Wenn es nur noch um eine simple Geste geht – Daumen rauf oder runter –, ist gar nichts mehr klar.

Schon sprachlich artikulierte Kommunikation ist nicht frei von Missverständnissen. Komplizierter wird es beim schriftlichen Ausdruck. Wenn es nur noch um eine simple Geste geht – Daumen rauf oder runter –, ist gar nichts mehr klar. Bislang war Facebook so etwas wie der Wilde Westen zwischenmenschlicher Kommunikation. Auch wenn es neben dem Like-Button inzwischen andere Buttons gibt, muss man sich fragen, inwiefern Gesetze aus dem analogen ­Leben auch auf Facebook anwendbar sind.

Die Richterin im gestrigen Prozess hat klar fest­gehalten: Ein Like bedeutet Weiterverbreiten einer Botschaft auf zustimmende Art. Beinhaltet diese üble Nachrede, macht man sich damit strafbar.

Kritik ist erlaubt, aber ...

Das darf man kritisch sehen, als Einschränkung der Meinungsfreiheit oder als Versuch, unliebsame Diskussionen zu unterdrücken. Betrachtet man den konkreten Fall genauer, relativiert sich die Kritik. Es ging nicht um ein vielleicht zufällig entstandenes Like. Der Verurteilte likte mehrfach Beiträge, in denen der Kläger als Rassist und Antisemit bezeichnet wurde. Damit hat der Verurteilte an einer Diffamierungskampagne teilgenommen und sie auch befeuert.

Nicht jedes Like mag ein «zustimmendes Weiterverbreiten» darstellen. Doch in einem Zeitalter, da kleine, gut organisierte Gruppen gegen unliebige Personen systematisch Rufmord betreiben können, ist gut zu wissen: Kritik ist erlaubt, aber auch im kommunikativen Wilden Westen gibt es Sheriffs. Sie können einen für Mobbing und Diffamierungen zur Rechenschaft ziehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2017, 23:38 Uhr

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