Das Volk soll über einen Weg rund um den Zürichsee abstimmen
Von Helene Arnet. Aktualisiert am 24.06.2010 20 Kommentare
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Im Strandlook empfingen Exponenten der SP gestern die Medien im Gemeinschaftszentrum Wollishofen am Zürichsee, um den Start der Unterschriftensammlung für einen Seeuferweg zu verkünden. Die Volksinitiative mit dem populären Thema verlangt von der Regierung eine Vorlage, die zeigt, was ein durchgängiger Fussweg kostet. Gleichzeitig sollen die Ufer ökologisch aufgewertet werden. Initianten sind die SPBezirksparteien Horgen und Meilen sowie zwei Sektionen der Stadtpartei.
Entlastung für das Seebecken
Die SP möchte gleich zwei Fliegen auf einen Streich treffen: «Mit einem solchen Uferweg können alle Leute den See erleben, nicht nur die Privilegierten, die direkt an ihm wohnen», sagte Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg aus Wädenswil. Zudem würden die Seeufer, dort wo sie heute schon zugänglich sind, entlastet, fügte ihre Zürcher Amtskollegin Sabine Ziegler an. «Das untere Seebecken ist dem Ansturm all jener, die mangels Alternativen hier die Nähe zum See suchen, kaum mehr gewachsen. Es ist übernutzt.»
Bereits in den Siebzigerjahren war der durchgängige Seeuferweg im Gespräch gewesen. «Mit dem Realisierungshorizont Jahrhundertwende vor Augen», erinnert sich der Stäfner Kantonsrat Peter Schulthess und stellt fest: «Es fehlt aber bis heute nicht an den rechtlichen Grundlagen, sondern am politischen Willen.» Der politische Wille fehlte dem Kantonsrat tatsächlich, als es im letzten November darum ging, den Seeuferweg im Gewässer-Richtplan zu verankern. Den Bürgerlichen gelang es, wenn auch nur knapp, den Passus zu streichen. Doch ist der Uferweg im Richtplan Verkehr noch vermerkt.
Kanton soll Recht einfordern
Der Umfang des Zürichsees beträgt 87 Kilometer, davon liegen rund 70 Kilometer auf Zürcher Gebiet. An der Goldküste ist der See nur punktuell öffentlich zugänglich, am linken Seeufer dagegen zieht sich ein fast zusammenhängender Uferweg über rund 15 Kilometer von Richterswil nach Horgen. Ein Reststück bei der Giessen-Halbinsel wird demnächst realisiert. Rund die Hälfte des Zürcher Seeufers gehört der öffentlichen Hand, der Rest Privaten. Diese müssten folglich Land für den Weg hergeben.
Die SP stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass dazu kaum Enteignungszahlungen fällig seien, da ein grosser Teil auf Konzessionsland liege. Das Seeufergebiet ist im 19. Jahrhundert aufgeschüttet worden, um Land zu gewinnen. In vielen Abgabeverträgen (Konzessionen) an Private ist vermerkt, dass das Land an den Kanton unentgeltlich zurückfalle, falls dieser einen Seeuferweg bauen wolle.
Geschätzte 90 Millionen Kosten
Dieses Recht müsse jetzt eingefordert werden, sagt Julia Gerber Rüegg. Doch streiten sich Juristen und Politiker, inwieweit die Klausel noch Gültigkeit hat oder in Gewohnheitsrecht übergegangen ist. Daher sind auch die Kosten eines durchgehenden Uferwegs schwer abzuschätzen. Das 1,6 Kilometer lange Wegstück bei der Halbinsel Giessen kommt auf 7,6 Millionen Franken zu stehen. Für den ganzen Seeuferweg samt ökologischen Aufwertungsmassnahmen ist von grob geschätzten 90 Millionen Franken die Rede. Der Weg solle aus dem Strassenfonds bezahlt werden, fordert die SP.
SP-Kantonsrat Roland Munz aus Zürich ist zuversichtlich, dass über den Sommer die nötigen 6000 Unterschriften zusammenkommen. Danach gelte es, in der Abstimmung dem Stimmvolk klarzumachen, dass der Zürichsee nicht nur den «Seeufer-Villenbesitzer-Seegemeinden» und auch nicht nur den Seegemeinden gehöre, sondern ein Erholungsraum für den ganzen Kanton darstelle.
Neben der nun lancierten SP-Initiative hat auch die EVP eine Seeufer-Initiative gestartet, die jedoch weniger konkret ist: Sie will frei zugängliche Ufer in der Kantonsverfassung festschreiben – wie es auch der Verein Rives Publiques auf eidgenössischer Ebene verlangt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.06.2010, 07:13 Uhr
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20 Kommentare
@Alfred Neumann: Gemäss §1 des ZH-Strassengesetzes sind auch Fuss- und Wanderwege "Strassen". Wenn sie von kantonaler Bedeutung sind, werden sie deshalb aus dem Strassenfonds finanziert. Das ist also keine linke Erfindung, sondern geltendes Recht. Antworten
Wer die Unordnung im Zürcher Seebecken schon gesehen hat, kann unmöglich diesen Zustand auf 87 Km verteilen wollen. Abfall und "Hängertypen" werden nicht weniger, sie sind dann überall ! Ich besitze kein Grundstück am See, geniesse aber den Höhenweg, der den Zürichsee teilweise umgibt und respektiere das Eigentum Anderer, die dafür gearbeitet haben ! Die räumen übrigens selber auf o. Steuergelder Antworten
Ich möchte mich so eussern, ich selbst bin Rentnerin mit kleiner Rente, aber durchaus nicht Neidisch auf die Privat-Wege-Besitzer. Aber leider ist es so , meistens jedenfalls, wo die Masse hintritt geht alles kaputt ist alles verschmutzt dort am Ufer leben bestimmt Tiere wie das für die nachher ausschaut möchte ich nicht sehen mein Kommentar Antworten
Wie immer, wenn über ein Thema diskutiert wird, das u.U. die oberen Zehntausend tangieren könnte, wird von Neid gesprochen. Man könne den armen Leuten doch nicht die mit harter Arbeit verdienten Früchte streitig machen. Quatsch. Es geht nur darum, der Allgemeinheit zu annähernd gleichem Recht zu verhelfen, wie der Geldadel. Übrigens: die gesamte Uferzone des Mittelmeeres ist frei zugänglich. Antworten
Es soll für jeden das selbe Recht vorhanden sein, vor allem, wenn das Seeufer dem Kanton angehört. Dann müssen die Villen-Besitzer auch mal Kleinbei geben und nicht nur die Hausbesitzer die auf dem Lande wohnen und auch hin und wieder mal ein stück Land von sich zu geben, weil da eben mal ne Strasse gebaut wird. Antworten
über den weg kann man geteilter meinung sein, auch wenn es bezeichnend ist, dass es die SP ist, die diese initiative mit eindeutigem neid-faktor lanciert. warum aber ein see-WEG aus dem strassenfonds finanziert werden soll, leuchtet wohl nur linken ein. genauso gut könnte man verlangen, den weg aus dem sozial-budget zu finanzieren, da er ja gerecht und sozial ist und allen zugute kommt. logisch! Antworten
Sie Herr Stotz und andere, offenbar haben Sie Mühe, das geltende Recht (ZGB) zu akzeptieren, oder ? Fluss- und Seeufer sind nach Gesetz öffentlich. Basta. Ja, ok, wir wissen, dass es Volkspartien gibt, für welche das Gesetz nur fallweise gilt. Antworten
Kauft euch doch ein Boot dann seid ihr nicht nur dabei sondern mittendrin. Ich wohne nicht am See und ich respektiere das Privileg der Seeanwohner. Es ist ja nicht so, dass wir nur den Zürichsee haben. Also liebe Spanner, schlagt euch die Idee aus dem Kopf. Antworten
In der Verfassung des Freistaats Bayern - der sicher nicht "links" oder "grün" ist - wird allen Bürgern der freie Zugang "zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten" garantiert. Und dieser Anspruch besteht nicht nur theoretisch, sondern wurde mehr oder weniger konsequent in die Praxis umgesetzt. Antworten
In vielen Abgabeverträgen (Konzessionen) an Private ist vermerkt, dass das Land an den Kanton unentgeltlich zurückfalle, falls dieser einen Seeuferweg bauen wolle. Wenn das so ist, ist ja alles i.O., wenn das Volk diesen Weg will steht ja nichts im Weg - die Frage ist nur, ob es diesen Weg wirklich braucht oder ob hier Willen geschaffen wird, der eigentlich nicht vorhanden ist. Antworten
Ich bin der Auffassung, dass jeder Bürger das Recht hat, den Sondernutzen der Erholung am See zu geniessen und nicht nur ein paar privilegierte Villenbesitzer. Natürlich müsste ein solcher Uferweg klug angelegt werden. Herr Bosshard ich verstehe ihre Bedenken,die gab es auch in der Stadt Zürich bei den Seeparkanlagen. Übrigens der Druck auf die Uferräume wird mit zunehmender Bevölkerung wachsen! Antworten
Ja klar, wenn jeder wenigsten ehrlich wäre würde er selbst auch nicht wollen, dass Kreti und pleti über sein teuer erkauftes Land läuft. Zudem hätten neu sämtliche Haus-/Landbesitzer neu nicht nur eine zugängliche Seite (Strasse) sondern neu wäre die Seeseite ungeschützt und von jedem begehbar, würde mich auch stören! Und klar wie immer die Autobesitzer bezahlen einmal mehr die Rechnung!!!! Antworten
Eine absolut lächerliche und unrealistische Forderung der Rot-Grünen im Kanton Zürich. Würde ein solcher Weg realisiert, würde das Seeufer zu einer Müllhalde verkommen, da die Leute ja zu faul sind, um ihren Abfall rechtmässig zu entsorgen. Deshalb würde das Seeufer nicht aufgewertet, sondern abgewartet. Deshalb: Ein klares Nein zu dieser unsinnigen Initiative! Antworten
Wenn man den Artikel gelesen hat, weiss man, dass es in den meisten Fällen nicht um Enteignung geht. Das Konzessionsland gehört dem Kanton. Es wurde den Seeanstössern "befristet" überlassen. Und sie kamen jahrzehntelang in den Genuss dieses Landes, ohne es kaufen zu müssen. Nun kämen einfach andere Menschen in den Genuss des Seeufers. Von welcher Art Gerechtigkeit sprechen wir hier eigentlich? Antworten
das ganze läuft dann auf enteignung von seeanstössern hinaus, dann kann mann ihnen schon beim frühstücken im garten herumtrampen und ins maul schauen was den "solche leute" essen. das endprodukt dieses "alle menschen sind gleich", dass hart arbeitende deutsche für griechen bezahlen dürfen obwohl das geld selber an allen ecken und enden fehlt Antworten
Ich finde es nicht in Ordnung, dass private Gründstücke mit Direktanschluss an den See durch Fusswege verschandelt werden. Es gibt genügend Fusswege, die direkt am See entlang verlaufen. Ein Veloverbot bei den bestenden Wege, vor allem linkes Ufer wäre sinnvoller. Antworten
karl straub
Als Auslandzürcher freue ich mich, dass diese Initiative zustande kommt. Sie ist nach meiner Ansicht nach längst fällig. Von meinen Freunden aus aller Welt höre ich immer wieder, wie unverständlich es für sie sei, dass im Land des "Wilhelm Tells" dieser wunderschöne See derart verbaut sein könnte. Also den Mut nicht verlieren und an dem Ball bleiben!!!!! Viele Grüße karl Straub Antworten