Das wartet 2012 auf die Zürcher
Von Pia Wertheimer. Aktualisiert am 30.12.2011 7 Kommentare
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Das neue Jahr steht für die Zürcher im Zeichen eines strammen Sparprogramms. Das Kantonsparlament hat mit einer deutlichen Mehrheit das Budget 2012 genehmigt und den Steuerfuss auf 100 Prozent belassen. Damit hat der Kantonsrat ein Paket geschnürt, das neben dem pauschalen Sparauftrag von 300 Millionen Franken im «Reptilienfonds» vor allem die Zentralverwaltung von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) betrifft. Sie muss 30 Stellen abbauen, was 4,35 Millionen Franken oder 10 Prozent entspricht.
Die Parlamentarier haben den Rotstift aber auch bei der Kinder- und Jugendhilfe angesetzt. Sie strichen 1,5 Millionen, die für 35 neue Stellen geplant waren. Um insgesamt um 51 Millionen wurde das Spitalbudget gekürzt. 3,4 Millionen Franken müssen die Zürcher Gerichte und der Datenschutzbeauftragte sparen, während die Parlamentsdienste 95'000 Franken weniger ausgeben dürfen.
Volk entscheidet über Sexboxen
Bereits am ersten Abstimmungssonntag, am 11. März 2012, kommt eine Vorlage vors Volk, die bereits im Zürcher Gemeinderat für eine hitzige Debatte gesorgt hat: Der Kredit für die Sexboxen in Altstetten.
Der Rat hat zwar am 14. September 2011 einen Objektkredit von rund 2,4 Millionen Franken für die Errichtung und den Betrieb des Strichplatzes auf einem Areal zwischen der Aargauer- und Bernerstrasse gutgeheissen. Weil aber die SVP Stadt Zürich das Referendum gegen diesen Beschluss ergriff, haben die Stimmbürger das letzte Wort zur Vorlage «Strichplatz Depotweg» und damit zum Kredit und der jährlichen Miete von 92'480 Franken.
PUK-Entscheid erwartet
Der BVK-Skandal wird die Gemüter auch im neuen Jahr erhitzen. Die Hauptfigur im BVK-Bestechungsskandal Daniel Gloor liess sich laut Anklage knapp 1,4 Millionen Franken schenken – und schädigte die BVK im Umfang von 43 Millionen.
Im Parlament rollt die Parlamentarische Untersuchungskommission BVK die Geschichte politisch auf. Ihr steht Markus Bischoff (AL) vor. Zudem bereitet der Kanton Schadenersatzklagen vor. Die allergrössten Sorgen bereitet der BVK derzeit aber die riesige Unterdeckung von rund 5 Milliarden Franken. Der Entscheid der PUK wird 2012 erwartet.
Tatbeweis im Wohnungsmarkt
Das Stimmvolk sprach sich im vergangenen Herbst für die Initiative «Bezahlbare Wohnungen für alle» aus. Das bedeutet, dass bis 2050 mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen sich in gemeinnützigem Besitz befinden müssen. Der Stadtrat will sich nun für mehr nicht-gewinnorientierten, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau einsetzen.
Wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) anlässlich einer Medienorientierung bekannt gab, richte die Exekutive ihre wohnpolitischen Massnahmen auf spezifische Zielgruppen aus und messe dem nachhaltigen und sozialverträglichen Umgang mit der Bausubstanz hohe Bedeutung zu. Zudem wolle man künftig den Dialog mit privaten Bauträgern intensivieren und das Gespräch «mit relevanten Akteuren auf dem Wohnungsmarkt» suchen. Der Stadtrat wird also im kommenden Jahr Tatbeweise erbringen und damit zeigen müssen, dass er dem Volkswillen Rechnung trägt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 30.12.2011, 15:04 Uhr
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Wenn Frau Aeppli für 30 Stellen 4,35 Millionen einsparen kann( das sind immerhin 145'000 Franken pro Mitarbeiter) wird es aber höchste Zeit!! Ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, der mit 50'000 Franken pro Jahr über die Runden kommen muss. Wo bleibt da der Sozialgedanke liebe SP? Antworten
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