Datenschützer warnt vor Diskriminierung von Patienten

Immer mehr Versicherer verlangen systematisch die Herausgabe vollständiger Austritts- und Operationsberichte von Patienten. Das ist illegal und gefährdet das Patientengeheimnis, warnt der kantonale Datenschutzbeauftragte.

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Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, konnte anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2007 am Dienstag zwar keine genauen Zahlen für Zürich nennen. Aber die Tendenz sei eindeutig: Immer mehr Versicherer im Kanton Zürich verlangen systematisch von den Spitälern die Herausgabe der vollständigen Austritts- und Operationsberichte eines Patienten.

Risiko der Diskriminierung

Diese Berichte enthalten sehr sensible Gesundheitsdaten wie Diagnosen und medizinische Details zum Operationsverlauf. Mit der Bekanntgabe dieser Daten an die Versicherer werde nicht nur das Patientengeheimnis verletzt, sondern die Versicherten würden auch dem Risiko der Diskriminierung ausgesetzt, hielt Baeriswyl fest. Beispielsweise würden sie von Rabatten ausgeschlossen.

Der Datenschutzbeauftragte forderte, dass das Patientengeheimnis strikte respektiert werde. Informationen dürften an Versicherer nur weitergegeben werden, wenn diese geeignet seien und es die Sache erfordere. Beispielsweise könne für die Rechnungsstellung in einem Einzelfall eine genaue Diagnose erforderlich sein.

Tipps an Spitäler

Gemäss dem Beauftragten sollen die Spitäler die Austritts- und Operationsberichte aber nur bei konkreten Fragen der Versicherer herausgeben und die Berichte in jedem Fall nur an den Vertrauensarzt senden.

Eine regelmässige und detaillierte Weitergabe heikler Daten sehe weder das Krankenversicherungsgesetz noch das Unfallversicherungsgesetz vor, betonte Baeriswyl. Dennoch würden Versicherer zunehmend behaupten, sie müssten ihre Leistungspflicht abklären und deshalb sämtliche Unterlagen verlangen.

Die Versicherer handeln im Rahmen der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung als Bundesorgane und unterstehen deshalb den eidgenössischen Aufsichtsbehörden. Baeriswyl bat diese, tätig zu werden. Die Problematik sei zwar bekannt, konkrete Massnahmen wurden jedoch nicht getroffen, beklagte Baeriswyl. Wünschenswert seien insbesondere klare Anweisungen zur Auslegung des Rechts. (tif/sda)

Erstellt: 26.08.2008, 12:53 Uhr

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