Definitives Ja zu verdeckten Ermittlung im Netz

Der Kantonsrat stimmte am Montag dem revidierten Polizeigesetz zu. Zürcher Polizisten dürfen nun wieder verdeckt ermitteln. Während Jahren war ihnen das verboten.

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Mit der Gesetzesänderung können sich Polizeibeamte künftig wieder unter falschem Namen in Chats einloggen und so nach Pädosexuellen fahnden. Diese Form der Verbrechensprävention war seit Januar 2011 nicht mehr möglich. Die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat, erlaubte Polizisten nur noch bei konkretem Tatverdacht, sich in einem Chat etwa als «Lolita_14» auszugeben und sich mutmasslichen Pädosexuellen zu nähern.

Nötig waren für solch verdeckten Ermittlungen ausserdem die Genehmigung von Staatsanwalt und Richter. Mit dem überarbeiteten Gesetz soll diese Form der Verbrechensprävention - mit klaren Regeln - wieder möglich sein. Das Parlament stimmte am Montag mit 126 zu 20 Stimmen den Änderungen zu, dagegen waren die AL und einige Grüne.

Der revidierte Passus betrifft neben der Kontaktaufnahme mit mutmasslichen Pädophilen auch den Umgang mit Drogenhändlern, Hehlern und Menschenhändlern. Auch bei dieser Klientel durfte die Polizei bisher höchstens beobachten, die Protagonisten aber nicht kontaktieren und aufs Glatteis führen.

Auch Videoüberwachung neu geregelt

Neu geregelt werden auch die Meldedaten aus Hotels. Diese werden künftig automatisch mit der Verbrechensdatenbank abgeglichen. Die rund 5000 Zürcher Polizisten, die darauf Zugriff haben, sehen die Namen von unbescholtenen Gästen nicht. Bisher wurden Hotelgäste nur im Verdachtsfall überprüft. Gespeichert werden die Hoteldaten drei Jahre.

Geändert wird zudem der Einsatz von Kameras bei Demonstrationen und Grossveranstaltungen. Neu kann ein Polizeioffizier immer dann eine Überwachung anordnen, wenn «strafbare Handlungen oder eine drohende Gefahr» verhindert oder erkannt werden sollen. Die Öffentlichkeit muss neu aber immer auf die Überwachung aufmerksam gemacht werden.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hatte in der ersten Lesung versprochen, dass er dafür sorgen werde, dass das neue Polizeigesetz mit Menschenverstand und Augenmass angewendet werde. (ep/sda)

(Erstellt: 05.11.2012, 12:11 Uhr)

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