Der Falschparkierer im Recht

Blockiert ein fremder Wagen Ihren Parkplatz, haben Sie ein Problem. Sie können das Auto zwar abschleppen lassen – für die Rechnung haften Sie jedoch selber.

Wer den Abschleppdienst ruft, bezahlt ihn auch: Parkverbotsschild auf einem Privatparkplatz.

Wer den Abschleppdienst ruft, bezahlt ihn auch: Parkverbotsschild auf einem Privatparkplatz. Bild: schilderbau.de

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Er blockierte einen fremden Parkplatz – und kam straffrei davon. Sie blockierte den fremden Wagen, der auf ihrem Parkplatz stand – und wurde vom Bezirksgericht wegen Nötigung verurteilt. Die 31-Jährige fand vor einem Jahr ihren Parkplatz in Schwamendingen abends besetzt, nach drei Stunden bestellte die den Abschleppdienst und hinderte den Parksünder am Wegfahren, indem sie ihren Wagen während ungefähr 23 Minuten vor seinen stellte.

Der Fall löste etliche Leserbriefe und online gegen 170 Kommentare aus. Die grosse Mehrheit kritisierte das konkrete Urteil als «unverständlich» und stellte die Frage: Was kann man als Besitzer eines Parkplatzes gegen Fremdparkierer tun?

  • Die Polizei rufen? Die Möglichkeiten der Stadtpolizei seien beschränkt, sagt Medienchef Marco Cortesi. Bei einem Parkplatz auf Privatgrund können die Polizisten selbst dann keine Busse aussprechen, wenn das Parkfeld durch ein richterliches Verbot geschützt ist. Die Polizei rückt in solchen Fällen auch nicht aus. Wird sie – wie im vorliegenden Fall – wegen eines Streits alarmiert, versuchten die Polizisten im Sinne von «Community Policing» pragmatisch zu schlichten, sagt Cortesi. Finden sich die Betroffenen nicht, und die eine Partei zeigt die andere an – zum Beispiel wegen Nötigung wie in Schwamendingen –, bleibe den Polizisten nichts anderes übrig, als die Anzeige entgegenzunehmen. Weil es sich bei diesem Straftatbestand um ein Offizialdelikt handelt, nahm der Fall für die 31-Jährigen seinen Lauf. Offen bleibt die Frage, weshalb sie den Parksünder nicht bei ihrer Liegenschaftsverwaltung angezeigt habe. Die Polizisten vor Ort haben sie laut Marco Cortesi auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen.
  • Den Abschleppdienst rufen? Das Recht dazu hat man, das hielt vor einer Woche auch der Einzelrichter fest. Allerdings: Wer anruft, bezahlt. Das stellt den Anrufer vor das Problem, wie er sein Geld zurückerhält. Schlechte Erfahrung gemacht hat Onlinekommentator P. J.: «Als Security müssen wir oft den Abschleppdienst aufbieten . . . falls der Fehlbare sich weigert zu zahlen, hat man Pech.» Oder man muss Zivilklage einreichen. Das gilt auch für die Polizei: Aus diesem Grund lässt sie bei Unfällen in der Regel den Automobilisten den Abschleppdienst rufen.
  • Den fremden Wagen zuparkieren? Das wird heikel, wenn der Falschparkierer aufkreuzt. Ein Bundesgerichtsentscheid dazu liegt zwar nicht vor, wie der Einzelrichter im Prozess sagte. Man riskiert jedoch, dass die Selbsthilfe als Nötigung gewertet wird.
  • Das Nummernschild fotografieren? Dazu rät die Polizei. Auf dem Foto sollte Datum und wenn möglich Zeit der Aufnahme ersichtlich sein, allenfalls mithilfe einer Tageszeitung. Auch Zeugen sind empfehlenswert. Allerdings hat auch solches Beweismaterial seine Grenzen. Schützt ein richterliches Verbot den Parkplatz, kann der Besitzer immerhin eine Anzeige einreichen. Als Mieter hat er sich dafür in der Regel an die Liegenschaftsverwaltung zu wenden. Der Fehlbare wird dann zwar gebüsst, was ihn künftig abschrecken mag. Der Parkplatzmieter selber hat aber nichts vom Geld. Ansprüche muss er ebenfalls auf dem Zivilweg einfordern – etwa wenn er sein Auto ins Parkhaus brachte und von dort mit dem Taxi zurückfuhr. Die Chancen, diesen Prozess zu gewinnen, stehen gut, ein gewisses Risiko lässt sich nicht ausschliessen. Die Frage ist: Lohnt sich der ganze Aufwand wegen 100 Franken? Bis zu diesem Betrag schützt das Bundesgericht solche Forderungen.

Beamtendeutsch von Privaten

Fazit: Zumindest theoretisch schützt das Gesetz den Parkplatz. In der Praxis aber ist es oft mühsam, sein Recht durchzusetzen – allenfalls ist es sogar mit Kosten verbunden. Marco Cortesi spricht von einem «ewigen Ärgernis».

Eines, für das einer der Onlinekommentatoren eine eigene Lösung gefunden hat: Über seinem Parkplatz hänge ein amtsrichterliches Verbot, schrieb W. B. in seiner Reaktion. Diese hindere fremde Lenker nicht daran, ihren Wagen dort abzustellen. Dann verschicke er jeweils einen in «Beamtendeutsch» abgefassten Brief mit Einzahlungsschein über 60 Franken. Was «bis dato recht praktikabel» sei. Und juristisch erst dann heikel wird, wenn er im Brief selber als Behörde auftritt.

Infos zu amtsrichterlichen Parkverboten unter www.stadt-zuerich.ch. Stichwort «Parkverbot» in das Suchfeld eingeben. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.01.2013, 10:38 Uhr)

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