Der Grüne Martin Graf erhält nur Applaus von rechts

Das Nein des Justizdirektors zur Spritzenabgabe an Drogenkonsumenten in Gefängnissen erntet Lob von SVP und FDP. GLP-Ständerätin Verena Diener und Grafs Parteikollegen finden seine Ansicht hingegen unhaltbar.

Wird von der FDP und SVP bekämpft: Spritzenabgabe in Gefängnissen.

Wird von der FDP und SVP bekämpft: Spritzenabgabe in Gefängnissen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als «absolut nicht denkbar» hat Justizdirektor Martin Graf (Grüne) die Abgabe von sauberen Spritzen in Gefängnissen taxiert. Er reagierte damit auf das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das die Spritzenabgabe zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten empfiehlt. Wenn Insassen einander Spritzen leihen, können Krankheiten wie Hepatitis oder HIV übertragen werden, so die Befürchtung des BAG.

Völlig richtig findet Grafs Aussage SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, welche die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit präsidiert. «Es ist dekadent, dass man sich mit dieser Frage überhaupt befasst», sagt Steinemann. Denn so würde der Staat zugeben, dass Drogen überhaupt in Gefängnisse gelangen. Das Ziel müsse aber sein, dass Insassen geläutert aus dem Gefängnis kommen. Dazu zählt Steinemann auch die Suchtfreiheit.

«Das Leben im Gefängnis ist nun einmal eingeschränkt»

Unterstützung erhält Graf auch von FDP-Kommissionsmitglied Beat Badertscher. «Ich teile Grafs Meinung», sagt er. Man dürfe dem Drogenkonsum in Gefängnissen keinen Vorschub leisten. Ausserdem könnten das Wachpersonal und andere Insassen durch Spritzen verletzt werden. Ausserhalb der Gefängnismauern befürwortet Badertscher aber die Vier-Säulen-Drogenpolitik, deren eine Säule die Schadensminderung und damit die Spritzenabgabe vorsieht. «Sie hat sich bewährt», sagt er. Aber in Gefängnissen sei das Leben nun einmal eingeschränkt.

Kopfschütteln erntet Graf wiederum nicht nur von Fachärzten, sondern auch von seiner Partei. «Unhaltbar» sei Grafs Aussage, findet der Zürcher Gemeinderat Thomas Wyss. Laut dem Sozialpolitiker müsse der Präventionsgedanke im Vordergrund stehen. «Sauberes Werkzeug ist das Mindeste», findet er. Die Spritzenabgabe sei seit zwei Jahrzehnten Konsens und erste Massnahme gegen die Übertragung von Krankheiten. Laut Apotheker Wyss gibt es auch einen finanziellen Aspekt: «Die Behandlung von Krankheiten kommt die Gesellschaft teurer zu stehen.»

Verbreitung von Hepatitis und Aids vorbeugen

Auch die grüne Parteipräsidentin Marionna Schlatter teilt Grafs Meinung nicht. «Wenn Drogen im Gefängnis verfügbar sind, dann ist ihnen mit den bewährten Methoden zu begegnen», sagt sie. Die Grünen hätten sich stets für eine pragmatische Drogenpolitik eingesetzt.

Auch die grüne Fraktionspräsidentin im Kantonsrat, Esther Guyer, vertritt Grafs Meinung nicht. Drogenkonsumenten Spritzen vorzuenthalten, sei das falsche Mittel, um Drogenkonsum zu unterbinden. Die Vier-Säulen-Politik sei eine Erfolgsgeschichte, sagt Guyer und erzählt von ihren Erfahrungen in den 1980er-Jahren. Damals arbeitete die Pharmassistentin nachts in der Bellevue-Apotheke. Und weil sie den Heroinabhängigen, die sich an der «Riviera» beim Bellevue aufhielten, wegen des damaligen Verbots keine Spritzen habe abgeben dürfen, seien sie an Aids erkrankt und gestorben. «Verheerend», kommentiert Guyer.

Harte Drogen sind in den Gefängnissen eine Realität

Ähnlicher Meinung ist GLP-Ständerätin Verena Diener. «Spritzen gehören zu den Basics der Prävention», sagt die ehemalige Gesundheitsdirektorin. «Die Gesellschaft kann kein Interesse an Neuansteckungen haben», so Diener. Dass harte Drogen in Gefängnissen konsumiert werden, sei eine Realität. «Es stehe nicht zur Diskussion, ob man das gut findet oder nicht.»

Die städtische Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) wollte sich nicht zu Grafs Aussage äussern, da die Spritzenabgabe in Gefängnissen ein kantonales Thema sei. Nielsens Parteigenossen sind unterdessen im Kantonsrat aktiv geworden und haben zuhanden Grafs eine kritische Anfrage deponiert. Dies ist auch der Grund, weshalb Martin Graf vorläufig nicht weiter zum Thema Stellung nehmen will.

Das Schweigen der Gesundheitsdirektion

Auch die Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) wollte sich nicht dazu äussern und verweist auf den kantonalen Beauftragten für Prävention und Gesundheitsförderung. Dieser wiederum gibt den Ball an die Gesundheitsdirektion zurück. Sie sei für Fragen der «sogenannten Schadensmilderung beim intravenösen Drogenkonsum» direkt zuständig. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 30.11.2012, 12:14 Uhr)

Umfrage

Sollen in Gefängnissen saubere Spritzen an Drogenkonsumenten abgegeben werden?

Ja

 
67.3%

Nein

 
32.7%

257 Stimmen


Artikel zum Thema

«Martin Graf trägt die Verantwortung für die Erkrankung von Gefängnisinsassen»

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) will keine Spritzenabgabe in den Zürcher Gefängnissen. Facharzt Philip Bruggmann ist entsetzt. Das sei ein Rückfall in die unheilvollen Platzspitz-Zeiten. Mehr...

Werbung für Drogen auf Beratungsseite

Der Verein Eve & Rave, bekannt durch Drogentests an Partys, schliesst seine Facebook-Gruppe. Händler von Designerdrogen hatten versucht, dort an neue Kunden zu gelangen. Mehr...

Wo Junkies alt werden

Wer den Platzspitz überlebte, ist heute um die 50 und meist gebrechlich. In einem Haus in Zürich dürfen die Langzeit-Junkies bis zu ihrem Tode bleiben – aber jeder Vierte muss wieder gehen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Werbung

Lokalverzeichnis

Die Welt in Bildern

Protest gegen Pipline: Mitglieder der Cowboy und Indianer Allianz demonstrieren vor dem Kapitol in Washington gegen eine geplante Ölpipline. (22. April 2014)
(Bild: Getty Images) Mehr...