Der Kantonsrat rechnet mit den «arroganten» Regierungsräten ab

Das Parlament debattierte über die BVK-Korruptionsaffäre – emotional und auch selbstkritisch.

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In einer fünfstündigen Monsterdebatte hat der Kantonsrat gestern über die grösste Korruptionsaffäre debattiert, die es im Kanton Zürich je gegeben hat und welche die kantonale Pensionskasse BVK in schwere Schieflage gebracht hat. Die Zuschauertribüne, die gewöhnlich leer ist, war gefüllt, und im engen Ratssaal standen sich Kameraleute und Journalisten auf den Füssen herum.

Am Pranger standen insbesondere die Finanzdirektoren der letzten 15 Jahre, aber auch alle anderen Regierungsräte aus dieser Zeit. Ihnen wirft der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Versagen vor. Die Regierung habe als «oberstes Organ» der BVK Anlagechef Daniel Gloor gewähren lassen, obwohl sie dessen kriminelles Wirken hätte bemerken müssen.

PUK-Präsident Markus Bischoff (AL) betonte gestern, es gehe der PUK nicht um «Kopfjägerei». Und er nannte dann auch keinen Regierungsrat beim Namen. Bischoff kritisierte aber deutlich, wie der Regierungsrat auf die Vorwürfe reagiere. Er schiebe die Verantwortung ab und sehe sich nicht als Organ und schon gar nicht als oberstes Organ der BVK. Damit mache er einen juristischen und politischen Salto auf dem Hochseil. «Wer denn sonst soll das oberste Organ der BVK sein?», fragte Bischoff.

Ursula Gut räumt Fehler ein

In der Debatte war sich der Rat – mit Ausnahme der FDP – über das befremdliche Verhalten des Regierungsrates einig. Für EDU-Fraktionschef Heinz Kyburz zeigte sich das fehlende Schuldbewusstsein schon darin, dass gestern nur Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) und Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) anwesend waren, obwohl der gesamte Regierungsrat die Verantwortung trägt. Kyburz meinte lapidar zu Kägi und Gut: «Lassen Sie mir die anderen grüssen.»

SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel verglich die Regierungsräte mit «Sonnenkönigen». Namentlich nannte er in diesem Zusammenhang Eric Honegger (FDP) und Ursula Gut (FDP). Heftig kritisierte er auch Markus Notter (SP) und Hans Hollenstein (CVP), die 2006 einen BVK-Bericht der Staatsanwaltschaft nicht an die Regierung weiter gereicht hatten. Die anderen Parteien nannten den Regierungsrat desinteressiert, unfähig und arrogant. SP-Fraktionschef Raphael Golta verlangte von Finanzdirektorin Ursula Gut eine Entschuldigung.

Diese lieferte Gut nicht. Sie räumte aber ein, der Regierungsrat argumentiere im Hinblick auf mögliche Haftungsklagen juristisch. Sie nehme die Kritik der PUK ernst und würde heute in vielen Fällen anders entscheiden. Sie meinte insbesondere die Stichentscheide, mit denen sie 2007 zwei Anträge kritischer Arbeitnehmervertreter im BVK-Anlageausschuss gebodigt hatte. Gut gab allerdings zu bedenken, dass in der Zwischenzeit viele Schwachstellen in der BVK beseitigt worden seien.

700 Millionen gefordert

Der Rat übte auch Kritik an sich selber, besonders an einer von Stefan Feldmann (SP) präsidierten Kommission, die 2006 befunden hatte, die BVK sei gut geführt. Die SVP forderte Feldmann sogar zum Rücktritt auf, weil er damals SVP-Vertreter Theo Toggweiler aus der Kommission geworfen hatte, statt auf dessen Warnungen einzugehen. Feldmann nahm die geballte Ladung Kritik entgegen. Man habe damals die Situation falsch eingeschätzt. Allerdings nur, weil man von der Finanzdirektion nicht offen informiert worden sei.

Die Gewerkschafter forderten in der Debatte Wiedergutmachung. AL-Vertreter Kaspar Bütikofer rechnete vor, der Kanton habe 700 Millionen nachzuzahlen. Für Jorge Serra (SP) sind die Steuerzahler «selber schuld» am Debakel, weil sie «diesen Regierungsrat gewählt haben». Darum müssten sie nun auch den Schaden begleichen. Der PUK-Bericht beziffert ihn auf 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken. Die Mehrheit des Rates war sich aber einig, dass Schadenersatz vom neuen Stiftungsrat der BVK mit einer Haftungsklage erstritten werden müsse. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.11.2012, 06:58 Uhr)

Kommentar: Noch immer keine Einsicht bei den Regierenden

Wenn in der gestrigen Monsterdebatte zum PUK-Bericht eines klar wurde, dann dies: Ein politisches Gremium ist zur Leitung einer Vermögensverwaltung von 21 Milliarden Franken ungeeignet. Im Kantonsrat ging es bei den Voten darum, aus der eigenen Position Kapital zu schlagen. Die SVP versuchte mit ihren kritischen Alt-Kantonsräten Ernst Züst und Theo Toggweiler zu brillieren und gleichzeitig ihren eigenen Alt-Regierungsrat Christian Huber zum Linken umzudeuten. Die Sozialdemokraten hatten ihr Problem mit der vor sechs Jahren missratenen BVKUntersuchung, die unter ihrer Führung versandete. Und der sonst eigentlich souveräne PUK-Präsident Markus Bischoff von der Alternativen Liste konnte es sich nicht verkneifen, seinen politischen Gegner Züst anzugreifen, obwohl dieser viel mehr zur Aufklärung der Affäre beigetragen hat als die PUK, die im Wesentlichen die Arbeit der Staatsanwaltschaft und ein Expertengutachten zusammenfasste.

Am peinlichsten aber waren die Auftritte der Regierungsräte Markus Kägi und Ursula Gut. Kein Wort der Einsicht, nur ein formaljuristischer Verteidigungsversuch, wie Gut selber zugab. Dies mag verständlich sein angesichts möglicher Milliardenklagen. Andererseits droht ein neuer Interessenkonflikt, denn die Finanzdirektorin muss mit den entstandenen Schäden umgehen und dabei auch Deals mit mutmasslichen Tätern eingehen. Es fragt sich, ob da nicht zu milde vorgegangen wird – damit ja nichts Neues auskommt, das in einem Prozess gefährlich werden könnte. (ar)

«Das ist ein Trauerspiel»

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