«Der Status quo ist immer noch besser als dieser Vertrag»

Für die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ist unklar, weshalb Deutschland die Ratifizierung des Fluglärm-Vertrags aussetzen will. Bei den Politikern sorgt die Nachricht vor allem für Erleichterung.

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Deutschland hat die Ratifizierung des Fluglärm-Vertrags mit der Schweiz ausgesetzt. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer begründete den Entscheid damit, dass Deutschland mit der Schweiz noch über offene Fragen verhandeln wolle.

Bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat man die Nachricht zur Kenntnis genommen, heisst es auf Anfrage. «Zurzeit wissen wir noch nicht, welche Punkte die deutsche Seite geklärt haben will», fügt Mediensprecher Erich Wenzinger hinzu.

Noch unklar sei zudem, ob die Deutschen Nachverhandlungen fordern. Darum seien auch die genauen Konsequenzen noch nicht absehbar, so Wenzinger. «Angesichts der bevorstehenden Diskussionen im Schweizer Parlament wird die Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer wohl eher zur Verunsicherung denn zur Klärung beitragen.»

«Es gibt nichts mehr zu verhandeln»

Beim Zürcher Nationalrat Alfred Heer sorgte die Nachricht aus Deutschland jedenfalls nicht für Verunsicherung. Er hofft sogar, dass der Bundesrat nun nicht in weitere Verhandlungen mit Deutschland eintritt. «Es gibt nichts mehr zu verhandeln. Es käme nur noch schlechter für die Schweiz», so der SVP-Politiker. Der Status quo sei zwar nicht optimal für Zürich, «aber immer noch besser als dieser Vertrag».

Sollte es dennoch wieder zu Verhandlungen kommen, dann erst nach den Bundestagswahlen, fordert Heer. «Die Regierung in Deutschland befindet sich derzeit im Wahlkampf, daher ist momentan von dieser Seite ohnehin nicht mehr als Geplänkel zu erwarten.»

Signale aus der Schweiz zu positiv

Auch für SP-Nationalrat Thomas Hardegger, Vizepräsident des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, der 69 vom Fluglärm betroffene Gemeinden vertritt, ist die Nachricht vom Aussetzen der Verhandlungen «nicht per se schlecht». Nun müsse der Status quo beibehalten werden, bis alle Fragen geklärt seien. «Das heisst also, dass es vorerst auch keine Ausweitung der Anflugzeiten am Abend gibt, wie sie im Vertrag vorgesehen sind», hält Hardegger gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet fest.

Er habe immer die Haltung vertreten, dass die Schweiz mit den Beratungen zuwarten solle, bis Deutschland entschieden habe. «Die Signale, die die Schweiz mit diesem Vertrag ausgesendet hat, waren meines Erachtens ohnehin viel zu positiv.»

Flughafen: Neues Anflugkonzept ist schon bereit

Auf den Betrieb des Flughafens Zürich hat die neuste Entwicklung in den Vertragsverhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz keine unmittelbaren Auswirkungen. «Der Vertrag wäre ja erst 2020 in Kraft getreten. Wir haben unsere Vorbereitungsmassnahmen bereits vorgestellt und mitgeteilt, dass wir die geforderten Sperrzeiten im Flugverkehr mit einem Ostanflugskonzept auffangen würden», erklärt Mediensprecherin Sonja Zöchling auf Anfrage.

Nun müsse man abwarten, wie die Regierungen in Berlin und Bern entscheiden. «Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Verhandlungen nun ganz ausgesetzt werden. Irgendeinen Vertrag müssen die beiden Länder ausarbeiten, damit Ruhe in den Lärmstreit kommt.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 26.11.2012, 16:34 Uhr)

Ungewisse Zukunft: Die Bereinigung des Fluglärmstreits zwischen Deutschland und der Schweiz ist in ferne Zukunft gerückt. (Bild: Keystone )

Der Staatsvertrag

Der Staatsvertrag war Anfang September von Bundesrätin Doris Leuthard und ihrem deutschen Amtskollegen Ramsauer unterzeichnet worden. Er soll den jahrelangen Fluglärmstreit um die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beenden. Er muss noch von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden. (SDA)

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