Zürich
Der harte Mann vom Migrationsamt
Von Stefan Häne und Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 05.05.2010 41 Kommentare
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- Ein Amt unter Dauerbeschuss
- «Sehr lange Pausen» und «Pornobilder» beim Migrationsamt?
- Migrationsamt-Mitarbeiter sind «verärgert und befremdet»
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Die Reaktion kam blitzschnell. Als am Montag die Vorwürfe gegen die Chefbeamten im Migrationsamt publik wurden, versandten die Grüne Partei und die Alternative Liste umgehend ein Communiqué. Sonst reagierte keine Partei – mit Ausnahme der SVP, die das Schreiben mit den Anschuldigungen Radio 24 zugespielt hatte. Grüne und AL kritisierten die mutmasslichen Missstände im Migrationsamt scharf. Und sie stellten Amtschef Adrian Baumann infrage, falls «auch nur an der Hälfte der Vorwürfe etwas dran sein» sollte.
Ist dieser Angriff Zufall? Baumann ist in linken Kreisen ein rotes Tuch. Er steht im Ruf, in seinem Amt eine knallharte Politik auf der Linie der SVP durchzupeitschen. Als Beleg dient der Linken unter anderem die geringe Zahl von Härtefällen, die der Kanton Zürich, gemessen an seiner Einwohnerzahl, zur Bewilligung nach Bern schickt. Dass die Linke an Baumanns Stuhl sägt, bestreitet Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, jedoch vehement: «Wir wollen ihn nicht aus dem Amt jagen.» Es gehe ihrer Partei um «ein funktionsfähiges Amt mit einem guten Arbeitsklima für die Mitarbeitenden».
Noch keine Rücktrittsforderungen
Die Linke versucht gleichwohl, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer etwa bemängelt, es habe im Migrationsamt kein Kulturwandel stattgefunden. «Noch immer herrscht eine fremdenpolizeiliche Kultur.» Im Zentrum seiner Kritik steht Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP). Der Sicherheitsdirektor habe die Probleme im Migrationsamt bislang zu wenig angepackt und auf Kritik bisweilen dünnhäutig reagiert, sagt Bütikofer. Als er im Kantonsrat in einem Vorstoss verlangt habe, die Erneuerung der B-Ausweise sei zu vereinfachen, sei Hollenstein «sehr hässig» geworden. Rücktrittsforderungen an die Adresse von Hollenstein oder Baumann sind bislang keine ertönt: Dafür ist die Faktenlage noch zu dünn. «Ein wenig seltsam» ist es auch Sicht von CVP-Fraktionschef Philipp Kutter, dass der Fall just aufgeflogen ist, als Hollenstein zum Regierungspräsidenten gekrönt wurde.
CVP-Präsident Markus Arnold will eine politische Intrige gegen Hollenstein jedenfalls nicht ausschliessen. Im Migrationsamt kursiert derweil eine andere Vermutung: dass die Vorwürfe von einem einzigen, und zwar ehemaligen Mitarbeiter stammen. Die Rede ist von einer «persönlichen Abrechnung». Eine Mitarbeiterin verteidigt Baumann: Dieser habe stets ein offenes Ohr für die Probleme seiner Belegschaft. So etwa habe er für die Mitarbeiter eine Sprechstunde eingeführt.
Misstöne in der SVP
Unterschiedliche Auffassungen gibt es zur Affäre in der SVP. Kantonsrat Claudio Zanetti hatte den Brief mit den Vorwürfen an die Medien weitergegeben. Polittaktische Überlegungen haben laut Zanetti dabei keine Rolle gespielt. Die SVP wolle Missstände beheben. «Wir schonen niemanden», sagt Zanetti in Anspielung auf Rita Fuhrers Abschiedsfest, das in der SVP für Verärgerung gesorgt hat. Über Zanettis Aktion ist sein Kantonsratskollege Claudio Schmid gar nicht erfreut. Er befürchtet, Baumann verliere nun seinen Job, obwohl er mit seinen Leuten «ohne zu jammern eine extrem wichtige Drecksarbeit erledigt».
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.05.2010, 23:16 Uhr
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41 Kommentare
Die Zustaende auf dem Migrationsa. ZH sind nicht haltbar, wir haben dies erlebt. Fuer meine Frau beantragen wir den B-Ausweis, dieser kam mit einer unhaltbaren Verspaetung, hatte aber Fehler. Das erneute Gesuch ging verloren, kam dann erneut verspaetet und die ID war wieder fehlerhaft. Mit Hilfe des Ombudsmann's ging's dann schnell. Allerdings, die Frontmitarbeiter im Amt haben einen schweren Job! Antworten
@ Andre Kauffmann. Genau die Einstellung "wenn es Ihnen nicht passt, hauen Sie ab" ist worüber ich mich beklage. Warum muss ich gehen? Ich leiste mein Beitrag zu dieser Gesellschaft und ich bin mit einer Schweizerin verheiratet. Die Schweiz ist ein anständiges Land und ein Rechtsstaat und auch Ausländer haben das Recht anständig und gesesetzkonform behandelt zu werden, oder sehen Sie das anders? Antworten
Goran Nikolov beschwert sich wegen Migrationsamt in Zuerich. Ich war in Belgrad auf dem Migrationsamt fuer eine Aufenthaltsbewilligung ueber 3 Monate. Ich bekam die Arbeitsbewilligung sofort, meine Firma musste nur USD 1000 in 10 hundert Noten durch mich , beim Beamten deponieren. Ich arbeite viel im Osten Europas, die Bewilligungen sind gegen Bargeld immer rasch zur Stelle. Antworten
Seien wir doch ehrlich. "Hardliner" wie ich, würden genau null Härtefälle gutheissen, null Asylanträge bewilligen und null Aufenthaltsbewilligungen erteilen. Das wäre schnell erledigt und ich könnte den Rest der Zeit damit verbringen die Internetverbindungen zu kontrollieren. Das Problem von AM ist, dass er eine linke Gutmenschenpolitik fährt. Antworten
@ SP Kantonsrat Rurdol Lais (ehem SP Fraktionschef) : Adrian Baumann ist nicht Mg der SVP wie sie behaupten und bitte geben Sie inskünftig ihre Parteizugehörigkeit und ihr Amt bekannt, so sehen die Leser was sie für eine Motivation zu Blogeinträge verfolgen... Antworten
@Alle, die hinter den Vorwürfen eine linke Intrige sehen: Der Ombundsmann des Kantons, welcher Mitglied der SVP ist, hat schon in seinem Jahresbericht 2008 auf die Missstände im M.A. hingewiesen. Auch die GPK des Kantonsrates bemängelte die Pendenzenberge. Der KR hat den Stellenplan daraufhin erhöht. Von den konkreten Anschuldigungen (Pausen, Pornobilder) wussten wir aber bisher nichts. Antworten
Bin CH, mit Brasilianerin verheiratet. Die Ansprechpersonen am Telefon waren (nach sehr langen Wartezeiten am Tel. > 20 min) stets freundlich. Das meine Dokumente verschlampt wurde und diese 2x einschicken musste ist allerdings sehr schlecht. Ich bin sicher, dass die Qualität der Prozesse äusserst schlecht und bei erhöhtem "Kundenaufkommen" im letzten Jahr total überfordert ist. Antworten
Endlich kommt Licht in das Dunkle. Und es wird untersucht. Dass es bei Migrationsamt nicht zum besten steht, ist seit Jahren bekannt. Auch Herr Hollenstein weiss darüber Bescheid. Und muss dies nicht schönreden!Als Schweizer der mit dem Migrationsamt zu tun hat, merkt immer wieder wie schlecht ausgebildete und unfreundliche Leute dort arbeiten.Es gibt jedoch auch kompetente und freundliche Leute. Antworten
Ein spezielles Erlebniss... ich empfehle jedem schweizer Bürger einmal das Migrationsamt zu besuchen. Einfach warten bis man zum Schalter kommt, die meissten werden das gesehene und gehöhrte nicht so schnell vergessen ! Fakt ist seit Blocher zuständig war ist aus der schnellen Verlängerung der Ausweise (2-3Wochen) MONATE geworden !! ich spreche nur von B/C Ausweisen und nicht von Asylanträgen ! Antworten
Jo auch bei uns in Basel haben wir Probleme. Probleme machen die Sans Papiers, die Illegalen. Sie sind jeden Tag an unseren Schaltern. Die Politik soll endlich eine Einwanderungspolitik taetigen. Asylanten gibt es fast keine mehr auf dieser Welt. Wir haben eine Wirtschaftsimmigration. Davon wollen die Linken nichts wissen, sonst haben sie kein Angriffsfutter mehr. Antworten
Herr Tanner;hier hätte ich einen guten Rat.Wenn Sie das nächste Mal unfreundlich behandelt werden,was Sie sich NICHT bieten lassen müssen,sagen Sie denen,dass die ihre Jobs nur wegen der Steuerzahler haben,sprich Leute wie Sie.In Wirklichkeit sind Sie der Arbeitgeber vom Amt,da die Löhne für die durch Steuergelder abgeführt werden!Die Angestellen sollen froh sein,überhaupt einen Job zu haben! Antworten
Ich arbeitete beim Migrationsamt Bern. Die gleichen Zuercher Probleme. Solange die Politik die Asylfrage nicht reguliert und griffige Gesetze hervorbringt, wird es in diesem Amt immer Probleme geben.In Bern haben sich die Linken Parteien auch eingeschossen. In Genf ist das Migrationsamt total in linker Hand. In Zuerich wird es nur eine Frage der Zeit sein, wenn die linken ihren Mann dort postieren Antworten
Ich habe mit meiner Firma nur gute Erfahrungen mit dem Migrationsamt gemacht. Die Behörden stehen unter einem enormen Druck. Auf jeden Fall wurden alle Bewilligungen und Benachrichtigungen vom Migrationsamt immer korrekt und zeitgerecht abgewickelt. Antworten
Hoffentlich hat Herr Vogel tatsächlich Fakten in der Hand. Ansonsten muss man ihn wegen Rufmord zur Verantwortung ziehen. Solch generalistische Vorwürfe weisen eher auf einen Racheakt eines einzelnen Mitarbeiters, der wohl zu Recht entlassen wurde. Die AL will davon profitieren. Meine Frau hat einen Ausländerausweis B. Wir erleben den Umgang mit dem Migrationsamt stets korrekt und professionel. Antworten
Ich wohne seit fast 10 Jahren in der CH, arbeite seitdem, zahle meine Steuern und meine Rechnungen, spreche Deutsch, habe zwei Uni Abschlüsse und kam nie im Konflikt mit dem Gesetz. Die Art wie ich in diesem Amt behandelt werde ist erniedrigend und frustrierend. Ich leiste mein Beitrag an dieser Gesellschaft und darf, auch als Ausländer, erwarten anständig und gesetzkonform behandelt zu werden. Antworten
ganz grundsätzliche frage: wieso brauchen wir überhaupt ein migrationsamt---gemäass meines kumpels in australien haben die das nicht, von kanada weiss ich es nicht--das sind wirklich typische einwanderungsländer, wenn's dort ohne ma läuft, wieso denn bei uns nicht? Antworten
Missstände müssen aufgedeckt und Lösungen gesucht werden! Neben den Mitarbeitenden sollten auch "Kunden" befragt werden. Ein Problem ist allerdings, dass wohl kaum alle Ausländer, welche Probleme mit dem Amt haben sich beim Ombudsmann melden, da entweder die Möglichkeiten nicht bekannt sind und/oder Angst vor Repression durch das Amt besteht. Antworten
Hier geht es um eine öffentliche, soziale Exekution an der sich widerlicherweise auch der TA beteiligt. Ohne arbeitsrechtlichen Entscheid des zuständigen Gerichtes, zeigt der TA Fotos und spekuliert. Stichwort Hannibal? Solche Dinge machen mich sehr wütend und verderben mir den Tag. Wenn das die Pressefreiheit ist, dann sage ich - ABSCHAFFEN! Antworten
Wieso bestreiten die Linken, an Baumanns Stuhl zu sägen? - Wenn dieser fehlbare Amtsvorsteher ein Linker wäre, dann würde auf viel tieferem Niveau polemisiert. Die Weltwoche wäre voll davon. Wetten, es es wird morgen höchstens eine Seite zu Ihrem wohlgesinnten Amt geschrieben stehen. Weitersägen!!! Antworten
Egal wie sich diese ganze Angelegenheit entwickeln wird. Wiederum sind es Chefbeamte, welche anscheinend in ihrer grossen Überheblichkeit glauben, dass ihre Integrität unantastbar sei und sie nach Gutdünken "schalten und walten" können. Trotz grosser "Arbeitsüberlastung" findet man Zeit für alle möglichen und unmöglichen Aktivitäten, und der oberste Vorgesetzte hat scheinbar nichts mitbekommen! Antworten
Wenn SVP-Kantonsrat Claudio Schmid von "Drecksarbeit" im Migrationsamt spricht, dann vergisst er (bewusst!), dass es sich um Dossiers von Menschen handelt - aber das sind ja alles keine Schweizer. Ich betrachte den Ausdruck von Schmid als entlarvend menschenverachtend. Antworten
Dieses Amt heisst korrekterweise Migräneamt. Das Theater jedes mal wenn man den B Ausweis verlängern muss oder einen Umzug meldet ist obermühsam. Und dann noch 100.- jedes Jahr für den Ausweis abdrücken. Bin froh wenn sich meine Frau ende Jahr endlich einbürgern lassen kann. Antworten
Dass ein SVP-Kantonsrat die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, Bewilligung von Familiennachzügen oder Einreisen von EhepartnerInnen als "Drecksarbeit" bezeichnet, eröffnet uns einen Blick in die Abgründe fremdenfeindlichen Gedankenguts, der schaudern lässt. Für ihn sind Ausländer offenbar Feinde, gegen die zu kämpfen die Aufgabe seines Parteikollegen im Migrationsamt ist. Antworten
Meine Eltern haben für viele Jahre für Kanton und Bund gearbeitet. Ich kann nur sagen, dass die Anschuldigungen ganz bestimmt für die meisten Departemente Gültigkeit haben (Abgesehen von den Porno Anschuldigungen). Hut ab vor der SVP, die parteiunabhängig solchen Misständen nachgeht. Antworten
ich finde es sehr wichtig, dass eine externe person diese sache raschmöglichst untersuchen soll. missstände müssen aufgedeckt werden, zum wohl von allen beteiligten (angestellten und asylsuchenden) . was mich etwas wundert ist der rasche ruf einiger parteien. ich erinnere mich an die angelegenheit im zürcher sozialamt, da sperrte man sich gegen eine unabhängige untersuchung Antworten
Eine Drecksarbeit macht der schon, da hat Herr Schmid recht. Das versenden von Pornobildern während der Arbeitszeit erachte ich jedoch nicht als "extrem wichtig". MIr ist es egal, wo der Typ Parteipolitisch steht, wenn auch nur die Hälfte der Anschuldigungen wahr sind, ist er fällig. Antworten
Da haben wir eine Angelegenheit, es waren auch im Winterthurer Polizei Korp einige Unklarheiten. Herr Markus Arnold, keine Gallions Figur, er soll besser leise treten. Vieles würde anders sein. hätte man der SVP diesen Sitz im Kanzonsrat belassen. Das Gold von Hans Hollenstein blättert ab und seine Natur erscheint. Antworten
und... wenn man diesem Job "Drecksarbeit" zuschreibt wird den Verantwortlichen das dafür festgelegte amtlich festgelegte Salär ausbezahlt. Diese haben daher freiwillig diese Staats Stellen angetreten und wussten von deren Verantwortung. Partei hin oder her, aber solche Masochisten gehören einfach in keine Verwaltung. Antworten
lips hans
Der Mann arbeitet gemäss allen andern. Durchschnittlich werden 85% gugeheissen. In Zürich sind es 90%. Schlimm an diesen Zahlen sind wieder einmal die Westschweizer Kantone und - natürlich - der Kt.Bern.83% aller Gutheissungen entfallen auf die Westscheiz plus BE und SG.Frau Widmer-Schlumpf: tun Sie ihre Pflicht und schaffen Sie endlich Ordnung im Asylunwesen. Antworten