Der harte Mann vom Migrationsamt
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Die Reaktion kam blitzschnell. Als am Montag die Vorwürfe gegen die Chefbeamten im Migrationsamt publik wurden, versandten die Grüne Partei und die Alternative Liste umgehend ein Communiqué. Sonst reagierte keine Partei – mit Ausnahme der SVP, die das Schreiben mit den Anschuldigungen Radio 24 zugespielt hatte. Grüne und AL kritisierten die mutmasslichen Missstände im Migrationsamt scharf. Und sie stellten Amtschef Adrian Baumann infrage, falls «auch nur an der Hälfte der Vorwürfe etwas dran sein» sollte.
Ist dieser Angriff Zufall? Baumann ist in linken Kreisen ein rotes Tuch. Er steht im Ruf, in seinem Amt eine knallharte Politik auf der Linie der SVP durchzupeitschen. Als Beleg dient der Linken unter anderem die geringe Zahl von Härtefällen, die der Kanton Zürich, gemessen an seiner Einwohnerzahl, zur Bewilligung nach Bern schickt. Dass die Linke an Baumanns Stuhl sägt, bestreitet Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, jedoch vehement: «Wir wollen ihn nicht aus dem Amt jagen.» Es gehe ihrer Partei um «ein funktionsfähiges Amt mit einem guten Arbeitsklima für die Mitarbeitenden».
Noch keine Rücktrittsforderungen
Die Linke versucht gleichwohl, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer etwa bemängelt, es habe im Migrationsamt kein Kulturwandel stattgefunden. «Noch immer herrscht eine fremdenpolizeiliche Kultur.» Im Zentrum seiner Kritik steht Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP). Der Sicherheitsdirektor habe die Probleme im Migrationsamt bislang zu wenig angepackt und auf Kritik bisweilen dünnhäutig reagiert, sagt Bütikofer. Als er im Kantonsrat in einem Vorstoss verlangt habe, die Erneuerung der B-Ausweise sei zu vereinfachen, sei Hollenstein «sehr hässig» geworden. Rücktrittsforderungen an die Adresse von Hollenstein oder Baumann sind bislang keine ertönt: Dafür ist die Faktenlage noch zu dünn. «Ein wenig seltsam» ist es auch Sicht von CVP-Fraktionschef Philipp Kutter, dass der Fall just aufgeflogen ist, als Hollenstein zum Regierungspräsidenten gekrönt wurde.
CVP-Präsident Markus Arnold will eine politische Intrige gegen Hollenstein jedenfalls nicht ausschliessen. Im Migrationsamt kursiert derweil eine andere Vermutung: dass die Vorwürfe von einem einzigen, und zwar ehemaligen Mitarbeiter stammen. Die Rede ist von einer «persönlichen Abrechnung». Eine Mitarbeiterin verteidigt Baumann: Dieser habe stets ein offenes Ohr für die Probleme seiner Belegschaft. So etwa habe er für die Mitarbeiter eine Sprechstunde eingeführt.
Misstöne in der SVP
Unterschiedliche Auffassungen gibt es zur Affäre in der SVP. Kantonsrat Claudio Zanetti hatte den Brief mit den Vorwürfen an die Medien weitergegeben. Polittaktische Überlegungen haben laut Zanetti dabei keine Rolle gespielt. Die SVP wolle Missstände beheben. «Wir schonen niemanden», sagt Zanetti in Anspielung auf Rita Fuhrers Abschiedsfest, das in der SVP für Verärgerung gesorgt hat. Über Zanettis Aktion ist sein Kantonsratskollege Claudio Schmid gar nicht erfreut. Er befürchtet, Baumann verliere nun seinen Job, obwohl er mit seinen Leuten «ohne zu jammern eine extrem wichtige Drecksarbeit erledigt».
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.05.2010, 23:16 Uhr
