Deutsche Sterbehelfer suchen Zuflucht in Zürich

Das Verbot von Sterbehilfe in Deutschland erschwert es dem einzigen Verein, Asyl in Zürich zu finden.

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Roger Kusch, früher Justizsenator von Hamburg, heute Deutschlands berühmtester Sterbehelfer, ist in Zürich auf heikler Mission. Er sucht eine Immobilie in oder um Zürich, wo er und seine Assistenten Suizidwillige aus Deutschland in den Freitod begleiten können. «Es ist sehr schwierig, eine Liegenschaft zu finden, da sie wohnlich sein soll, aber nicht im Wohngebiet liegen darf», sagt er. Zugleich sucht Kusch Schweizer Ärzte, die ihm für die Sterbewilligen das todbringende Natrium-Pentobarbital verschreiben würden.

In den letzten fünf Jahren hat Kusch 190 Deutsche in den Freitod begleitet, allesamt in Deutschland. Bereits 2012 hatte er jedoch an der Kuttelgasse 4 in Zürich eine hiesige Geschäftsstelle für seinen Verein Sterbehilfe Deutschland eröffnet. Dieser hat zurzeit 700 Mitglieder. Mit dem Schweizer Ableger wollte er handlungsfähig bleiben, sollte der Verein verboten werden. Genau dieses Szenario droht nun Realität zu werden. Am Dienstag hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten den Entwurf eines «Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmässigen Förderung der Selbsttötung» vorgelegt. Für Kusch der schlimmstmögliche Entwurf. So würde sein Verein als einzige Organisation, die in Deutschland geschäftsmässige Suizidbeihilfe anbietet, verboten. Der Vorschlag kommt aus Kuschs ehemaliger Partei, der konservativen CDU, lanciert hat ihn Politiker Michael Brand.

Gefängnis für Sterbehelfer

Der Gesetzesentwurf geht den Weg zwischen Freigabe und Verbot der Suizidhilfe. Weil Sterbehilfe als gewohnheitsmässige Dienstleistung den gesellschaftlichen Respekt vor dem Leben schwäche, soll gemäss Paragraf 217 des deutschen Strafgesetzbuches jede geschäftsmässige Förderung der Suizidbeihilfe mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Suizidbeihilfe durch Angehörige indessen, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation einem Verwandten helfen, soll straffrei bleiben. Für Kusch ist das reine Augenwischerei, weil Angehörige gar nicht wissen, wie Sterbebegleitung geht und wie sie an das tödliche Mittel kommen. Selbst wenn sie einen Arzt fänden, wisse dieser meist auch nicht, wie vorzugehen sei. Exit habe in der Schweiz deshalb derart grossen Zulauf, weil die meisten in Sachen Suizidbeihilfe nicht einfach zu ihrem Hausarzt gehen könnten.

Kusch, der versierte Jurist und Ex-Politiker, ist ganz sicher, dass Brands Gesetzesentwurf im Bundestag eine Mehrheit findet. Er würde im Herbst verabschiedet und wohl ab 2016 in Kraft treten. Brand habe die CDU/CSU hinter sich, aber auch Mitstreiter aus allen anderen Fraktionen bis hin zu den Sozialdemokraten. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) haben den Entwurf unterzeichnet. Bundesärztekammer, Palliativ-Organisationen und Kirchen begrüssen ihn unisono.

Der Sterbehelfer Kusch geht deshalb davon aus, dass sein Verein ab Januar 2016 in Deutschland keine Sterbehilfe mehr anbieten kann – sehr wohl aber im Zürcher Exil. Darum ist Kusch auch dabei, den Schweizer Verein mit Schweizer Personen zu besetzen und so zu strukturieren, dass er in Zürich voll handlungsfähig sein wird. «Allerdings werden wir nicht handlungsfähiger sein als Dignitas oder Exit.» Denn der deutsche Gesetzes­entwurf ist so formuliert, dass nicht nur die geschäftsmässige Suizidbeihilfe als solche, sondern auch alle vorbereitenden Handlungen kriminalisiert werden. Es stehen auch die ganzen Vorabklärungen der Suizidbegleitung wie Telefonate, Absprachen, Treffen oder Vereinbaren eines Termins unter Strafe.

Kusch zufolge ist die Tragweite des Gesetzesentwurfs nicht zu unterschätzen: «Er hindert Deutsche klar daran, den Suizidtourismus so fortzusetzen, wie er bisher üblich war.» Mit anderen Worten: Der deutsche Freitodtourismus in die Schweiz ist gefährdet, vor allem auch der Verein Dignitas von Ludwig A. Minelli. Dieser hat in den letzten 17 Jahren über 920 Deutsche in den Tod begleitet. Selbst Exit sei betroffen, so Kusch. Telefoniere zum Beispiel der sterbewillige Schweizer Staatsbürger Hans Küng von seinem Wohnsitz in ­Tübingen aus mit einem Mitarbeiter von Exit in Zürich, um einen Termin zu vereinbaren, so sei dieses Telefonat eine deutsche Straftat: begangen vom Exit-Mitarbeiter, nicht von Küng, der sterben will. Heute finden viele dieser vorbereitenden Schritte in Deutschland statt.

Vertrag regelt Amtshilfe

Nach Schweizer Recht ist Suizidbeihilfe nicht strafbar. «Die Zürcher Staatsanwaltschaft könnte dennoch nicht sagen, das neue deutsche Gesetz interessiere sie nicht. Vielmehr wäre die Schweiz durch das neue Gesetz im Inneren berührt», sagt Kusch. Er zückt ein Konvolut mit dem sperrigen Titel: «Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit», in Kraft seit März 2002.

Gemäss diesem Vertrag müssen beide Partner die Interessen des jeweils anderen wahrnehmen und dessen Wünschen nachkommen. Um im fiktiven Beispiel zu bleiben: Sollte die Tübinger Staatsanwaltschaft die Zürcher Behörde bitten, ihr mitzuteilen, wer von Exit mit einem Deutschen telefoniert habe, wäre diese laut Kusch angehalten, Rechtshilfe zu leisten. Der Exit-Mitarbeiter würde dann besser nicht mehr nach Deutschland reisen. Der frühere leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner widerspricht dieser Auffassung jedoch (siehe Interview). Brunner hatte Kusch schon vor drei Jahren versichert, sein Verein könne in Zürich Sterbehilfe leisten.

Auch mit Brunner-Nachfolger Beat Oppliger hat Kusch gesprochen. Dieser hat versprochen, mit Kusch die Modalitäten abzusprechen, bevor er in der Schweiz Freitodbegleitungen durchführe. Kusch hofft freilich, dass dies nur vorübergehend nötig sein wird. Denn er wird das deutsche Gesetz, sobald es in Kraft tritt, beim Bundesverfassungs­gericht anfechten: und zwar aufgrund des Verfassungsprinzips, wonach einem Verein nicht verboten werden darf, was dem Einzelnen erlaubt ist.

Dignitas-Chef Minelli hat sich offenbar noch nicht mit dem neuen Gesetzes­entwurf befasst. Statt einer konkreten Antwort schickt er dem TA den Kommentar eines Rechtsprofessors zu einem älteren Gesetzesentwurf. Darin wird das Verbot von gewerbsmässiger Freitodhilfe als grundrechtswidrig bezeichnet.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.06.2015, 22:33 Uhr)

«In Zürich kann der Verein Sterbehilfe Deutschland unbehelligt agieren»

Alt-Oberstaatsanwalt Andreas Brunner zur Strafverfolgung der Sterbehilfe für Ausländer.

Auch wenn Deutschland die «geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung» unter Strafe stellt, können die deutschen Behörden nicht einfach gegen einen Verein vorgehen, der von der Schweiz aus agiert. Im Strafrecht gilt der Grundsatz der «doppelten Strafbarkeit». Das heisst, Amts- und Rechtshilfe kann nur geleistet werden, wenn eine Tat auch in der Schweiz strafbar ist.

Die Schweizer Justiz würde also keine Telefone abhören oder Leute verhören?
Eine Überwachung von Telefongesprächen oder von E-Mails wäre von vornherein ausgeschlossen. Das ist nur bei ­einem sehr beschränkten Katalog von Delikten zulässig, neben schweren Gewaltdelikten zum Beispiel bei schwerem Drogen- oder bei Menschenhandel.

Riskieren die Mitarbeiter von Sterbehilfeorganisationen eine Verhaftung bei einer Reise nach Deutschland?
Das könnte höchstens dann der Fall sein, wenn sie nach Deutschland fahren, um sich dort mit einem Suizidwilligen zu treffen. Ich halte es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden Listen von Mitarbeitern erstellen und diese dann zur Fahndung ausschreiben. Die Problematik stellt sich wie bei der Abtreibung, die in vielen Ländern erlaubt und in anderen strafbar ist.

Riskiert die Schweiz diplomatische Probleme mit Deutschland, wenn sie nicht kooperiert?
Das denke ich nicht. Aber wenn noch mehr deutsche Sterbewillige hierherkommen, kostet das Geld und Personal. Denn Polizei und Gerichtsmedizin müssen Abklärungen zur Todesursache machen, da es sich bei einem begleiteten Suizid stets um einen aussergewöhnlichen Todesfall handelt.

Mit Andreas Brunner sprach Anita Merkt (Tages-Anzeiger)

Kampf mit dem deutschen Gesetzgeber: Sterbehelfer Roger Kusch. Foto: Reto Oeschger

Chronik Sterbehilfe

1970er-Jahre

Die Sterbehilfe wird in der Schweiz zum öffentlichen Thema. Im Nationalrat reichen zwei Parlamentarier Initiativen zugunsten der «passiven Sterbehilfe» ein. Sie ziehen den Vorstoss mangels Unterstützung aber wieder zurück.

1977: Kantonale Volksinitiative

Die Zürcher stimmen über eine Volksinitiative ab: Der Kanton Zürich soll bei den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative zur «Sterbehilfe auf Wunsch für unheilbar Kranke» einreichen. Die Initiative wird angenommen, von den Räten aber abgelehnt.

1980–1982: Hedwig Zürcher gründet Exit

Die 75-jährige Lehrerin Hedwig Zürcher schlägt 1980 die Gründung einer Sterbehilfeorganisation vor. Am 3. April 1982 gründen 69 Mitglieder die Vereinigung Exit. Erster Präsident ist Rechtsanwalt Walter Baechi.

1985: Erste Sterbebegleitung

1984 wünscht ein unheilbar krankes Tessiner Exit-Mitglied die Hilfe beim Sterben. Ein Hausarzt verschreibt ihm die dafür notwendigen Medikamente. Im Januar 1985 findet die erste Exit-Sterbebegleitung statt.

1998: Gründung von Dignitas

Im Verein kommt es zu Krisen und Konflikten. Mitglieder treten aus, darunter auch Rechtsanwalt Ludwig A. Minelli. Dieser gründet am 17. Mai 1998 eine eigene Organisation namens Dignitas. Einen Monat später findet die erste Freitodbegleitung statt.

2000: Sterbehilfe in städtischen Heimen

In der Stadt Zürich dürfen Sterbebegleitungen in den städtischen Alters- und Pflegeheimen durchgeführt werden, nicht aber in den Spitälern. Dies entscheidet der Stadtrat.

2012: Jubiläumsjahr von Exit

Die Sterbehilfeorganisation Exit ist 30 Jahre alt. An den Feierlichkeiten spricht SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Exit hat gegen 100 000 Mitglieder und ist in der Bevölkerung stark akzeptiert. Zum Vergleich: Dignitas hat rund 7000 Mitglieder. (hoh)

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