Die Bussenkasse des Kantons wird wieder voller

Während die Stadtpolizei immer weniger mit Ordnungsbussen einnimmt, verzeichnet die Kantonspolizei seit 2009 zunehmende Einnahmen. In Winterthur haben sich die Bussenerträge gar mehr als verdoppelt.

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Die Einnahmen mit Verkehrsbussen sind bei der Kantonspolizei Zürich zwischen 2004 und 2009 stetig gesunken (siehe Grafik in der Bildstrecke). Seither steigen sie aber wieder an. 2011 wurden 22,6 Millionen Franken eingenommen – knapp 3 Millionen oder 15 Prozent mehr als 2009. Und fürs laufende Jahr sind 24 Millionen budgetiert.

Dieser Wert erreicht aber nicht die Rekordmarke von 25,8 Millionen im Jahr 2004. Dabei stiegen die Bevölkerungszahl und die Anzahl eingelöster Fahrzeuge zwischen 2001 und 2011 je um rund 13 Prozent.

Weniger Parkkontrollen, ...

Die Einnahmenstatistik der Kapo gleicht einer Wellenbewegung. Leichter Rückgang bis 2002, Anstieg bis 2004, Rückgang bis 2009 und erneuter Aufwärtstrend bis heute. Der Ertragseinbruch zwischen 2004 und 2009 hat damit zu tun, dass Gemeindepolizeien schwerpunktmässig einen grösseren Anteil an der Kontrolle des ruhenden Verkehrs übernommen haben, sagt Urs Grob, Sprecher der kantonalen Sicherheitsdirektion.

Zudem seien in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts nicht nur im Kanton Zürich, sondern in der gesamten Ostschweiz intensiv Geschwindigkeitskontrollen gemacht worden. Da dies Wirkung zeigte, wurde diese Kontrolltätigkeit «wieder aufs Normalmass zurückgefahren», so Grob.

...mehr Geschwindigkeitskästen

Grob betont: «Der ins Budget eingestellte Ertrag ist kein leitender Indikator für die Kontrolltätigkeit. Budgetieren müssen wir trotzdem.» Die neuerdings wieder ansteigenden Erträge und Übertretungen erklärt Grob mit den neuen halbstationären Anlagen. Diese erlauben, da vollautomatisch, einen effizienteren Einsatz des Personals.

Die acht semistationären Anlagen der Kantonspolizei können viel flexibler eingesetzt werden als die 17 stationären, hält Grob fest. Etwa wenn bei Schulen, in Wohngebieten oder an ähnlichen Orten zu schnell gefahren werde. Letztlich gehe es um die Verkehrssicherheit und gerade bei Schulen um die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Anlagen würden nicht so platziert, dass möglichst oft geblitzt wird. Die steigende Anzahl «Blitze» zeige, dass die Geschwindigkeitskontrollen «offensichtlich nötig» sind. Es dürften auch keine rechtsfreien Räume entstehen, so Grob.

SVP und BDP kämpfen gegen höhere Bussenbudgets

Die politische Couleur der Regierung spielt bezüglich Busseneinnahmen offenbar keine Rolle. Oder eine unerwartete. Während im rot-grünen Zürich entgegen der landläufigen Meinung immer weniger mit Ordnungsbussen eingenommen wird, steigen die Erträge im bürgerlichen Kanton.

Dies hat auch bürgerliche Politiker aufgeschreckt. Mit einer kürzlich im Kantonsrat eingereichten Motion fordern SVP- und BDP-Parlamentarier, dass der Regierungsrat per Gesetz höhere Bussenbudgets unterbindet.

Winterthur: Von 4 auf 10 Millionen

Winterthur hat wie Zürich eine rot-grüne Regierung, zeigt aber eine entgegengesetzte Tendenz in der Bussenentwicklung. Zwischen 2001 und 2010 stiegen die Einnahmen mit Ordnungsbussen um den Faktor 2,5 (siehe Grafik in der Bildstrecke). Vor elf Jahren nahm die Stadtpolizei Winterthur noch 3,9 Millionen ein, vor zwei Jahren waren es bereits 9,6 Millionen. 2011 sanken die Erträge leicht. Dies soll sich laut Budget 2012 fortsetzen.

Auffallend ist der Anstieg der Anzahl Bussen um 54'000 und der Einnahmen um über 60 Prozent allein 2006. In diesem Jahr hat Winterthurs Stadtpolizei mehr als doppelt so viele Bussen ausgestellt als drei Jahre zuvor. Bianca Lussi vom Mediendienst der Stadtpolizei Winterthur liefert die Erklärung: 2005/06 sind zwei neue Radaranlagen installiert worden. Die Autofahrer haben ihre Fahrweise darauf angepasst, weshalb die Bussenzahl in den Folgejahren wieder abnahm. Das hat sich auch auf die Erträge niedergeschlagen.

Höhere Verkehrssicherheit

Zudem sind 2007 alle Winterthurer Geschwindigkeitskästen von analog auf digital umgestellt worden und konnten neu auch Rotlichtsünder erfassen. Fortan waren die Anlagen das ganze Jahr rund um die Uhr in Betrieb, und der Toleranzwert sank von 5 auf 3 Stundenkilometer. Gemäss Lussi hatten all diese Faktoren einen grossen Einfluss auf die Fahrweise der Lenker. «Es kam zu viel weniger massiven Geschwindigkeitsübertretungen», sagt sie. Das habe sich «sehr positiv» auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt.

Des Weiteren gibt Stapo-Sprecherin Lussi zu bedenken, dass Winterthur in dieser Zeit zur Grossstadt wurde. Zwischen 2001 und 2011 erhöhte sich die Einwohnerzahl von 89'300 auf 103'000. Auch der Fahrzeugbestand ist um fast 13 Prozent gestiegen.

3,9-Millionen-Ausfall beim Kanton

Während die Zürcher Stadtpolizei im Jahr 2011 2,84 Millionen Ausfälle aus dem Ausland verzeichnete, musste die Kantonspolizei rund 2,06 Millionen abschreiben. Knapp 30'800 Bussen für 3,22 Millionen wurden auf ausländische Fahrzeughalter ausgestellt, fast 11'800 zahlten 1,16 Millionen ein. Das ergibt eine Zahlungsquote von nicht ganz 40 Prozent. Bei den Deutschen, mit denen ein Datenaustauschabkommen besteht, beträgt die Zahlungsquote 82 Prozent.

Von den 248'000 an Schweizer Adressen versandten Rechnungen sind 228'300 bezahlt worden. Das ist eine Quote von 92 Prozent. Diese liegt damit nur 10 Prozentpunkte über der deutschen. Die unbezahlten «Schweizer» Bussen ergaben einen Ausfall von 1,82 Millionen. Unter dem Strich musste der Kanton also auf 3,9 Millionen verzichten.

Durchschnittsbussen zwischen 60 und 80 Franken

In Winterthur betrugen die Ausfälle 2011 600'000 Franken. Die Forderungen beliefen sich also auf 9,9 Millionen. Rund 300'000 Franken schrieb die Stadtpolizei vor allem wegen nicht eingetriebener Bussen ausländischer Fahrzeughalter ab. Die restlichen 300'000 Franken betrafen schwerere Verkehrsdelikte, die ans Stadtrichteramt weitergeleitet wurden.

Die durchschnittliche Busse betrug im Jahr 2011 in Zürich und Winterthur knapp 60 Franken. Die Durchschnittsbusse der Kantonspolizei kam auf 78 Franken zu stehen. Der höhere Betrag ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Stadtpolizeien mehr (tiefere) Parkbussen ausstellen und die Kapo die (lukrativen) Tempokontrollen auf den Autobahnen durchführt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 20.11.2012, 11:30 Uhr)

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