Zürich
Die FDP vertagt die Suche nach sich selbst
Von Christoph Landolt. Aktualisiert am 27.05.2011 13 Kommentare
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Lieber mit der SP: Urs Lauffer. (Bild: Keystone )
Wirtschaftsfreisinn: Hans-Peter Portmann. (Bild: Archiv TA)
Bürgerlich: Doris Fiala. (Bild: Keystone )
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Die FDP eilt von Niederlage zu Niederlage, und ebenso oft, wie sie verliert, wird ihre Auferstehung angekündigt. So auch gestern im Zürcher Kongresshaus wieder. Eine offensive Strategie sei gefragt, die FDP müsse als eigenständige Kraft positioniert werden, forderte Parteipräsident Beat Walti. Die Delegierten machten mit und unterstützen lediglich den eigenen Ständerat Felix Gutzwiller. Weder die Grünliberale Verena Diener noch SVP-Titan Christoph Blocher werden den eigenen Wählern empfohlen.
Dass es so kommen würde, war absehbar. Bereits vor zwei Jahren hatte sich die FDP verpflichtet, keine Wahlbündnisse mehr einzugehen, sondern allenfalls Empfehlungen auszusprechen. Und selbst wenn der freisinnige Kopf ein bürgerliches Bündnis beschlossen hätte – die bittere Pille Blocher wäre von der Parteibasis wieder ausgespuckt worden. Denn Blocher, der Baumeister des Erfolgs der SVP, gilt auch als Totengräber des Freisinns – das verzeihen ihm die FDPler genauso wenig wie die Demütigung, als «Weichsinnige» oder «Linke und Nette» verspottet zu werden.
FDP muss sich Bündnisfrage stellen
Die Festlegung auf einen immerwährenden Alleingang ist für die FDP jedoch kein Befreiungsschlag, sondern verschafft ihr allenfalls eine Verschnaufpause. Spätestens in vier Jahren, wenn der dannzumal 67-jährige Gutzwiller seinen Ständeratssitz räumt, wird die FDP ihre Strategie über Bord werfen müssen. Im Ständerat und im Regierungsrat lebt die Partei, die bei den letzten kantonalen Wahlen auf 13 Prozent abgerutscht ist, weit über ihre Verhältnisse. Aus eigener Kraft kann sie bei Majorzwahlen kein einziges Mandat verteidigen.
Die Frage nach den richtigen Bündnispartnern ist für die FDP also überlebenswichtig. Gestellt wird sie trotzdem nicht, auch aus Rücksicht auf das Seelenheil der Partei. Obwohl sich die freisinnigen Alphatiere Mühe geben, ihren Parteikollegen nicht bei jeder Gelegenheit in den Rücken zu fallen, klaffen unter der Oberfläche tiefe Gräben. In der Zürcher FDP streiten sich drei Flügel um die Ausrichtung der Partei:
- Der etatistisch-linksliberale Freisinn, verkörpert etwa vom Stadtzürcher Kantonsrat Urs Lauffer, zieht dorthin, wo SP und Grünliberale zu Hause sind. In den Neunzigerjahren hat man sich gemeinsam mit den Sozialdemokraten als «Koalition der Vernunft» gefeiert – und fortan verloren. Man gefällt sich in der Rolle der Sowohl-als-auch-Partei, ist nun ebenfalls gegen Atomkraftwerke und versteht sich als staatstragend.
- Der liberale Wirtschaftsflügel mit Exponenten wie dem Banker und Kantonsrat Hans-Peter Portmann will die FDP als stramme Wirtschaftspartei positionieren. Diese, so die Hoffnung, soll nicht immer gewinnen, aber entschlossen für die Interessen der Wirtschaft kämpfen und hin und wieder das Zünglein an der Waage spielen.
- Einige konservative Mohikaner sind noch nicht zur SVP abgewandert, suchen aber den Schulterschluss. Bekannteste Vertreterin ist Doris Fiala, unter deren Präsidentschaft Wahl-Päckli mit der Volkspartei geschnürt wurden – erfolglos. Dieser Flügel verliert laufend an Einfluss.
Die Vielstimmigkeit wird parteiintern oft als Ausdruck wahrer Offenheit missverstanden. Interne Gegensätze führen zu schwammigen Positionen, und solche werden von den Bürgern weder gehört noch goutiert. Die Wähler entscheiden sich nicht mehr aus Tradition für eine Partei. Ausschlaggebend ist der Glaube, dass eine Partei einen Standpunkt nicht nur vertritt, sondern auch durchsetzt. Diese Entschlossenheit trauen die bürgerlichen Wähler heute vor allem Blochers SVP zu.
Die FDP tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich mit aller Kraft von dieser distanziert. Es hilft ihr auch nicht, wenn sie der Chance nachtrauert, selbst grünliberal geworden zu sein. Wenn ihnen Macht und Einfluss lieb sind, sollten die Freisinnigen in den Spiegel schauen und akzeptieren, was sie dort sehen: die Partei des wirtschaftsfreundlichen Bürgertums. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.05.2011, 14:32 Uhr
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Die FDP würde gerne in der Sonne stehen. Das Potential ist vorhanden, sofern sie die Grundsätze des Liberalismus ernst nimmt. In der Einwanderungspolitik gehört sie zu den Kräften gegen die inländischen Arbeitnehmenden und verweigert sich der Einführung einer EINWANDERUNGS-KONTINGENTIERUNG. Mit einer Zuwendung der FDP zur Bevölkerung würden viele Sorgen vergehen und der Wahlkampf viel einfacher. Antworten
Das Problem der FDP ist nicht ein Fehlen von guten Köpfen, sondern dass viele eine derartige Abneigung gegen die SVP, die längst die FDP der früheren Jahrzehnte geworden ist, haben, dass sie sich lieber mit den Linken verbünden. Mein Vorschlag: Die FDP löst sich auf: Der rechte Flügel bringt liberaleres Gedankengut in die SVP und der Linke gesellt sich dorthin, wo er seinen Platz hat. Antworten
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