Die Fehrs entschuldigen sich

SVP-Nationalrat Hans Fehr und seine Frau Ursula bezahlten keine AHV-Beiträge für eine Asylsuchende, die bei ihnen putzte. Das Ehepaar spricht von einem bedauerlichen Irrtum.

Gesteht Fehler ein: SVP-Nationalrat Hans Fehr im Bundeshaus. (Archivbild)

Gesteht Fehler ein: SVP-Nationalrat Hans Fehr im Bundeshaus. (Archivbild) Bild: Keystone

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Hans und Ursula Fehr entschuldigen sich in einer Medienmitteilung öffentlich. Sie haben keine Sozialversicherungsbeiträge für eine Asylsuchende gezahlt, die in ihrem Haushalt geputzt und andere Gelegenheitsarbeiten ausgeführt hat. SVP-Nationalrat Fehr und seine Frau, die ebenfalls für die SVP als Gemeindepräsidentin von Eglisau amtet und als Bezirksrichterin arbeitet, hätten die Frau nicht angestellt gehabt, sondern diese habe ab und zu im Rahmen eines freundschaftlichen Verhältnisses Arbeiten für sie verrichtet. Diese Arbeiten hätten die Fehrs mit Gegenleistungen oder Geld in der Höhe von einigen Hundert Franken im Jahr entschädigt.

«Unser Irrtum bestand darin, dass wir der Meinung waren, damit weit unter der Limite für eine AHV-Abrechnungspflicht zu sein, wie dies bis vor einiger Zeit der Fall war», schreiben Hans und Ursula Fehr in der Mitteilung. Nun hätten sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass schon geringste Beträge abzurechnen seien. «Wir bedauern unseren Irrtum, entschuldigen uns dafür und werden allfällige ausstehende Zahlungen selbstverständlich begleichen», schreibt das Ehepaar.

Die Frau, deren Familie schon seit längerem in Eglisau lebe und deren Mann Vollzeit arbeite, sei sehr tüchtig. Mit der Familie habe sich ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt.

Arbeitsbewilligung fehlt

Zur Tatsache, dass es sich bei der Frau um eine Asylsuchende handelt, die über keine Arbeitsbewilligung verfügt, äussern sich die Fehrs in der Mitteilung nicht. Asylsuchende dürfen im Kanton Zürich nur in bestimmten Branchen arbeiten, zum Beispiel in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder in Heimen. Dafür benötigen sie auf jeden Fall eine Arbeitsbewilligung.

Die Polizei ermittelt gegen die Frau und hat in den letzten Wochen mindestens zwei Personen wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Ausländergesetz einvernommen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Weitere Einvernahmen seien geplant. Gegen Hans und Ursula Fehr sei bei der Polizei keine Anzeige eingegangen. Ursula Fehr hat sich laut «NZZ» bei der kantonalen Härtefallkommission für ihre Haushaltshilfe eingesetzt, obwohl die SVP dieses Gremium abschaffen will. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.12.2013, 16:06 Uhr

Ursula Fehr, SVP-Gemeindepräsidentin von Eglisau und Bezirksrichterin. (Bild: David Baer)

Wie die Putzfau legal arbeitet

Wer seine Putzfrau anstellt, ohne Sozialversicherungs-Beiträge zu bezahlen, muss mit harten Strafen rechnen, wie Andreas Dummermuth, Sprecher der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen erklärt: «Bestraft wird immer der Arbeitgeber, mit einer Busse von bis zu 180 Tagessätzen. Auch ein Eintrag ins Strafregister ist die Folge. Die Putzfrau wird nicht bestraft.»

Auch bei Putzfrauen, die nur einmalig, zum Beispiel beim Grossputzen im Zusammenhang mit einem Umzug, eingestellt werden, sind Sozialversicherungsbeiträge fällig. «Bei Hausdienstarbeiten gibt es keinen Freibetrag.»

Zudem muss eine Betriebsunfallversicherung für die Putzfrau abgschlossen werden. Ist sie Ausländerin wird zudem eine Quellensteuer fällig, die vom Lohn abgezogen werden kann.

Die Putzfrau muss also bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons (SVA) gemeldet werden. Das Amt erklärt in sechs einfachen Schritten auf seiner Homepage, wie man eine Hausangestellte legal beschäftigt.

Ebenfalls Hilfe beim legalen Anstellen einer Putzfrau bietet quitt.ch.

(jcu)

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