Die Kontroverse: Berufsverbot für Rechtsextreme?

Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Koni Loepfe, Präsident der SP der Stadt Zürich, und der SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti aus Zollikon zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema.

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Ist der Chefarzt der Zürcher IV-Stelle als früheres Mitglied der rechtsextremen NPD tragbar, oder sollen bei einer Anstellung nur fachliche Kriterien eine Rolle spielen?

Kontra: Fragwürdiges Berufsverbot

Claudio Zanetti reichte im März 2006 eine sehr verunglückte Interpellation ein; da ihm das Lehrbuch «Hinschauen und Nachfragen» über die Zeit des Zweiten Weltkriegs zur Schweiz nicht passte, ging er auf die Bildungsdirektion los, wollte unter anderem wissen, wie sich die Mitarbeitenden des Generalsekretariats politisch aufteilen lassen. Abgesehen davon, dass das Lehrbuch auf dem Bericht der Bergier-Kommission beruht, in der viele mitarbeiteten, die unter Schweizer Historikern Rang und Namen haben, findet man unter den Mitarbeitenden der Bildungsdirektion im schlimmsten oder besten Fall gewissenhafte Sozialdemokraten.

Zanettis Fragen waren und sind ein Rohrkrepierer. Daran ändert das Aufgreifen im Zusammenhang mit der Kündigung des ärztlichen Chefs der IV-Stelle Zürich nichts. Der sofortige Rausschmiss wegen Zugehörigkeit zur deutschen rechtsextremen NPD wirft indes einige Fragen auf, die sich auch ein Linker stellen sollte. Der Geschasste arbeitet seit zwei Jahren in dieser Kaderposition, Klagen über seine Arbeit wurden bisher keine bekannt. Seine psychiatrischen Gutachten werden nun auf rechtsextreme Einflüsse überprüft. Warum nicht zuerst die Abklärung und dann allenfalls die Kündigung? Oder anders gefragt: Warum fiel niemandem beim Lesen der Gutachten Merkwürdigkeiten auf? Berufsverbote aus politischen Gründen sind ohne direkten und nachweisbaren beruflichen Zusammenhang eine sehr fragwürdige Sache. Das gilt in einem liberalen Staat auch für Rechtsextreme.

(Koni Löpfe, Tages-Anzeiger)

Pro: Good Night, and Good Luck

Als ich in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen wollte, wie es um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Bildungsdirektion bestellt sei, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Reihen der Linken. Jemand rief: «Skandal!» «Gesinnungsschnüffelei», tobten andere. Nicht der Anspruch der Schülerinnen und Schüler, von linker Indoktrination verschont zu bleiben, war Gegenstand der Debatte, sondern das Recht der (linken) Lehrerschaft auf freie Meinungsäusserung.

Auch Genossin Bildungsdirektorin behauptete, die Anstellung von Personen erfolge ausschliesslich aufgrund fachlicher Kriterien. Die politische Grundhaltung spiele dabei keine Rolle. Ja der Staat sei gar nicht befugt, sich danach zu erkundigen. Und das Bundesgericht habe es gar als verfassungswidrig verboten, Akten anzulegen über öffentliche Angestellte, die einer bestimmten politischen oder weltanschaulichen Vereinigung angehören.

Von diesem Schutz profitieren im Kanton Zürich offenbar nur Linke. Wer hingegen einmal einer deutschen, gemeinhin als rechtsextrem eingestuften Partei angehörte, die jedoch erlaubt und zu den nächsten Bundestagswahlen zugelassen ist, kann nicht mit Gnade rechnen. Er ist gebrandmarkt und chancenlos dem politischen Furor ausgesetzt. Da hilft auch nicht, dass der Betreffende – dessen politische Ansichten zu verteidigen, mir fern liegt – von seinen Vorgesetzten als «brillanter Kopf» und als «Stern am Gutachter-Himmel» bezeichnet wird.

Bleibt nur: Good Night, and Good Luck.

(Claudio Zanetti, Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.10.2008, 14:02 Uhr

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