Zürich
Die Linke geht fahrlässig mit ihrer Chance um
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 28.03.2011 4 Kommentare
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Es sollte ein Wahlkampf ohne Kampf werden, ohne Blessuren, ohne Verluste – statt Umwälzungen nur Abweichungen im Millimeterbereich. Diesen Pakt, so scheint es, haben die vier Zürcher Regierungsparteien stillschweigend geschlossen. Mit der Ausstrahlung von Funktionären buhlen ihre Regierungsratskandidaten um Wähler. Niemand prescht mit einer quirligen Idee vor, wagt eine Provokation, kitzelt zum Widerspruch. Das Ziel: Machterhalt. SVP, FDP und SP sollen, so der Plan, weiterhin je zwei Regierungsräte stellen, die CVP einen. Alle denken, was kürzlich nur der Zürcher Stadtrat Gerold Lauber laut auszusprechen wagte: Auch als Langweiler kann man in Zürich Politkarriere machen.
Aus der Langweile aufgestört
Das Kalkül schien aufzugehen. Lange verlief der Wahlkampf perfekt für die Koalition der Besitzstandswahrer: perfekt langweilig – bis der Atomunfall im japanischen Fukushima die Politiker aus ihrer Lethargie riss. Es ist bedenklich, dass es beschädigte Brennstäbe 10 000 Kilometer entfernt von hier braucht, um den Zürcher Wahlkampf aufzuheizen. Entlarvend ist, wie die Parteien damit umgehen.
Der Atomunfall hat ein Kernthema der SP und Grünen zum Tagesgespräch und zur Schicksalsfrage gemacht – ein Steilpass für die Linke, der die bürgerliche Mehrheit in die Defensive drängt. Die FDP versucht den Schaden zu begrenzen, indem sie gebetsmühlenhaft wiederholt, sie sei immer schon skeptisch gegenüber der Atomkraft gewesen.
Die Atomhavarie hat auch die SVP auf dem falschen Fuss erwischt – erstaunlich für eine Partei, die sonst den Takt vorgibt. Baudirektor Markus Kägi droht die Abwahl. Für die erfolgsverwöhnte Partei wäre dies ein Debakel. Doch statt zu reagieren, bleibt die SVP erstarrt. Frei von Inspiration und ohne spürbaren Kampfwillen spult sie mit Kägi und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker den Wahlkampf ab. Das Versäumnis wiegt umso schwerer, als der SVP auch im Parlament Verluste drohen.
Rot-Grün könnte drei Sitze im Regierungsrat besetzen
Umgekehrt hat der Atomunfall den Grünen Martin Graf wählbar gemacht; dies zeigt die Wahlumfrage des TA von letzter Woche. Graf, als Aussenseiter gestartet, hat Kägi vom siebten Platz verdrängt. Damit rückt in Griffnähe, was bis dato bloss kühne Hoffnung linker Parteistrategen war: Rot-Grün könnte drei Sitze im Regierungsrat besetzen. Die bürgerliche Dominanz wäre durchbrochen, denn das Trio könnte zusammen mit Hans Hollenstein (CVP) von Fall zu Fall eine Mittelinks-Mehrheit bilden, etwa in der Umwelt- oder Energiepolitik, die bis dato eine bürgerliche, also atomkraftfreundliche Handschrift trägt.
Diese Aussicht auf eine Wende, sollte der Linken eigentlich Flügel verleihen. Doch weit gefehlt. SP und Grüne versagen ausgerechnet jetzt, da die Wirklichkeit die Politik diktiert – und nicht Wahlkampfprogramme von Werbern und Parteistrategen. Mario Fehr und Regine Aeppli agieren so defensiv und ängstlich wie den ganzen Wahlkampf schon, Zugpferde für ihre Partei sind sie nicht. Graf wirkt mit seiner pointierten Politik überzeugender – was in der SP zu Beginn des Wahlkampfs prompt die Befürchtung genährt hat, der Grüne werde Fehr ausstechen. Zwar deuten die Umfrageergebnisse nicht darauf hin, gleichwohl verharren SP und Grüne in gegenseitigem Misstrauen.
Die Sozialdemokraten – vor vier Jahren die grossen Wahlverlierer –, fürchten, abermals Stimmen an die Grünen zu verlieren und markieren entsprechend Distanz. Zwar unterstützt die SP Graf, ein Dreierticket mit gemeinsamen Auftritten und entsprechender Strahlkraft ist aber nicht zustande gekommen. Die Grünen haben mitten im Wahlkampf gar einen Lagerstreit provoziert: Beim Steuerpaket, das am 15. Mai zur Abstimmung gelangt, werfen sie der SP Populismus vor, weil diese Steuersenkungen – für den Mittelstand – befürwortet.
Ohne Gespür fürs Momentum
Sogar auf der Strasse lassen Grüne und SP das Gespür fürs Momentum vermissen. Mickrige 300 Personen haben vorletzte Woche in Zürich gegen Atomkraftwerke demonstriert. Ein orchestrierter Protest sieht anders aus. Bei so viel Passivität klingt hohl, was Grüne als Wahlslogan verkaufen: «Andere haben mehr Geld. Wir haben Ideen und Engagement.» Noch ist für die Linke nichts verloren. Die letzte Woche vor dem Wahltag ist kein Schaulaufen für die Galerie. Die Stimmbeteiligung bei Kantonalwahlen ist traditionell eher tief. Wenn es der Linken ernst mit ihren Zielen ist, muss sie jetzt alles daran setzen, ihr Potenzial an die Urnen zu bringen. Schafft sie das nicht, verpasst sie eine historische Chance. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.03.2011, 12:23 Uhr
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Am wenigsten Interesse an Martin Graf in der Regierung dürfte die GLP haben, da Graf die Chancen für Martin Bäumle zu einem späteren Zeitpunkt auf 0 senken würde. Und die SP als politisch grösste Konkurrentin der Grünen hat auch keine überragende Lust, den Grünen für die Nationalratswahlen eine Gallionsfigur zu spendieren. Die Parteien verhalten sich rational. Antworten
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