Die Linke jubelt zu früh

Trotz der Schlappe der Bürgerlichen bei den Abstimmungen: Politiker und Experten bezweifeln, dass Zürich nach links gerutscht ist.

Ihr Einsatz wurde belohnt: Gegnerinnen der Initiative «Der Kunde ist König». (6. Juni 2012)

Ihr Einsatz wurde belohnt: Gegnerinnen der Initiative «Der Kunde ist König». (6. Juni 2012) Bild: Keystone

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«Die Linke gewinnt auf der ganzer Linie!», jubelten die Jungsozialisten am Sonntag. Soeben hatten die Zürcher Stimmbürger Nein gesagt zu liberalisierten Ladenöffnungszeiten, Nein zur freien Schulwahl, Nein zu weniger Steuern für Unternehmen, dafür Ja zum Erhalt von Kulturland und zu ökologischen Verkehrsabgaben. Von einem schwarzen Sonntag für die Bürgerlichen war die Rede, und die Frage stellte sich: Wie bürgerlich ist der Kanton Zürich noch, wie stark ist er nach links gerutscht?

Diese Fragen trieben bürgerliche Politiker auch gestern um. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel stellt nach dem Abstimmungswochenende eine «antiliberale Tendenz» fest. Das sei zwar bedenklich, aber ein Zeichen, dass es die Freisinnigen jetzt besonders dringend brauche. Und auch die Kanterniederlage bei der FDP-Ladenöffnungsinitiative will Vogel nicht nur negativ sehen: «Für mich ist das eine profilbildende Niederlage.» Die Stimmberechtigten hätten wieder einmal deutlich gesehen, wofür die FDP stehe: «Für volle Liberalität.»

Keine Experimente mehr

SVP-Stratege Claudio Zanetti glaubt nach dem «schmerzhaften Wochenende» nicht, dass die Zürcherinnen und Zürcher weniger bürgerlich sind als vor zwei Jahren. Sie seien heute vielmehr konservativer. In einer Zeit, in der Europa wanke, sehne man sich in der Schweiz nach Sicherheit. Man wolle keine Veränderungen und keine Experimente – weder in der Schule noch im Gesundheitswesen oder in der Politik. Man wolle Bewährtes bewahren – zum Beispiel das Kulturland.

Für die Niederlagen sieht Zanetti weitere Gründe. Erstens seien die bürgerlichen Parteien finanziell am Anschlag und könnten kaum mehr Abstimmungskämpfe führen. Zweitens sei der ehemalige Bürgerblock in seine Bestandteile zerfallen. Das habe der Glaubwürdigkeit bürgerlicher Ideen geschadet. Für Zanetti ist es Selbstzerfleischung, wenn der Wirtschaftsverband Economiesuisse mit einer Grosskampagne gegen die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» kämpft und die Bauern uneinig sind über die Kulturlandinitiative.

Martin Arnold (SVP), Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes, macht in der Bevölkerung einen gewissen Übermut aus. Die Stimmberechtigten seien sich der Konsequenzen ihres Handelns nicht immer bewusst, etwa mit ihrem Ja zur Kulturlandinitiative. Arnold ist überzeugt, dass es den Leuten in der Wirtschaftsmetropole Zürich zu gut gehe. Von der Krise würden die wenigsten etwas spüren. «Die Leute wissen nicht mehr, worauf unser Wohlstand beruht.» Dass die Zürcher deswegen weniger bürgerlich denken als früher, glaubt er nicht. Diese Meinung vertritt auch EVP-Präsident Johannes Zollinger. Für ihn haben sich aber die Anliegen der bürgerlichen Parteien verändert. Die Ladenöffnungsinitiative der FDP ist für ihn schon fast «fundamentalistisch liberal». Doch die «totale Liberalisierung» sei ebenso wenig bürgerlich wie «leichtsinnige Steuergeschenke» an Grossfirmen. Mit ihrem Nein zur Unternehmenssteuerreform hätten die Stimmberechtigten verantwortungsvoll gehandelt. Bürgerlich und verantwortungsvoll sei schliesslich kein Widerspruch, sagt Zollinger.

«Bürgerliche Parteien haben übermarcht»

Der Politologe Michael Hermann reagiert zurückhaltend auf die These vom Linksrutsch im Kanton Zürich. Er erinnert an die Ferieninitiative vom März und an die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative 2010, die Zürich beide ablehnte. Das Abstimmungsresultat vom Wochenende deutet Hermann als Warnschuss vor den Bug rechtsbürgerlicher Politiker: «Das Volk ist nicht nach links gerückt, aber es trägt den finanzpolitischen Rechtskurs von SVP, FDP und GLP nicht mit.» Sein Fazit: «Bürgerliche Parteien haben übermarcht.» Sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass sich der Zeitgeist verändert und der Wirtschaftsliberalismus an Bedeutung verloren habe: «Ultraliberale Forderungen passen einfach nicht mehr in die heutige Zeit.»

Auch Peter Moser, Politologe beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, hält die Linksrutschthese für zu gewagt. Zwar hätten gewisse Vorlagen, die früher im Kanton kaum mehrheitsfähig gewesen wären, in jüngster Zeit Mehrheiten gefunden. Er erinnert an die Zweitwohnungsinitiative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Allerdings gebe es auch Gegenbeispiele. So habe auch der Kanton Zürich die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative angenommen. Prägender für den Kanton ist laut Moser die Polarisierung zwischen der Linken und der SVP sowie das Schrumpfen der bürgerlichen Traditionsparteien FDP, CVP und EVP, die den Kanton jahrelang dominiert hatten. Die FDP sei heute im Kanton eine relativ kleine Partei mit beschränktem Potenzial bei Abstimmungen. Zudem sterbe ihr die Stammwählerschaft allmählich weg. Oder potenzielle Wähler wanderten in steuergünstige Kantone wie Zug oder Schwyz ab.

«Gallische Dörfer» im Weinland

Im Abstimmungsverhalten der Zürcher spiegeln sich laut Politologe Moser nicht zuletzt demografische Veränderungen. Die Zürcher Bevölkerung sei stark gewachsen und habe sich in der Zusammensetzung markant verändert. Vor allem die Ausdehnung der Stadt in die Agglomeration mache sich immer mehr bemerkbar. Viele Städter seien aufs Land gezogen und hätten ihre Wertvorstellungen «mitgenommen». Das zeige sich etwa im veränderten Abstimmungs- und Wahlverhalten von Gemeinden im Knonauer Amt. Daneben gebe es aber weiterhin einige traditionell konservative «Inseln der Konstanz» – Dörfer im Weinland und Oberland, die wie das berühmte kleine gallische Dorf noch nicht vom Sog der Agglomeration erfasst wurden.

Auch der Politologe Andreas Ladner verweist auf demografische Veränderungen. «Der ganze Kanton wird urbaner und durchmischter, damit schwappen urbane Wertvorstellungen aufs Land über.» Neueste Studien zeigten allerdings, dass die bisher traditionell linken Städte eher wieder nach rechts rücken. Laut Ladner hängt dies mit Aufwertungen wie in den Zürcher Stadtkreisen 4 und 5 zusammen. Dadurch ziehen einkommensstarke Bevölkerungsgruppen zurück in die Städte, während politisch eher linksorientierte Gruppen wegziehen müssen, weil sie sich die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können. Auch Ladner vermag im Kanton Zürich keinen Vormarsch von klassisch sozialdemokratischen Werten zu erkennen. Fest stehe dagegen, dass Zürich «keine Hochburg des Freisinns mehr ist». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2012, 10:14 Uhr

Politische Landkarte des Kantons Zürich

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(TA-Grafik mt/Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich)

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