Zürich
Die Regierung warnt vor einem Strom-Blackout
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 03.12.2010 28 Kommentare
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Die Stadt Zürich hat den Ausstieg aus der Atomenergie vor zwei Jahren per 2044 beschlossen – 76 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja dazu. Am letzten Wochenende sind weitere Städte dazugestossen: St. Gallen (bis 2050) und Bern (bis 2039). Basel hat den Ausstieg bereits umgesetzt.
Diesen Weg soll der Kanton Zürich nicht beschreiten. So will es zumindest die Zürcher Regierung. Sie unterstützt die Absicht des Stromkonzerns Axpo, die Atomkraftwerke Beznau I und II durch einen neuen Meiler zu ersetzen. An der Axpo ist der Kanton zusammen mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich mit rund 37 Prozent beteiligt.
«Axpo-geimpfte Regierung»
Auch den Bau eines zweiten neuen AKW in der Schweiz befürwortet die Regierung. Sie spricht von einer «klimafreundlichen Technologie», mit der sich die «absehbare Selbstversorgungslücke» beim Strom überbrücken lasse. Dieses Bekenntnis zur «Kernenergie» hat die Regierung nun ausdrücklich mit einem neuen Beschluss bekräftigt. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass der Kanton Zürich Anfang 2011 Stellung nimmt zum Rahmenbewilligungsgesuch der Axpo für ein neues AKW.
Der federführende Baudirektor Markus Kägi (SVP) lobte gestern bei der Präsentation des «Energieplanungsberichts 2010», der Kanton habe die Energieeffizienz weiter gesteigert und die erneuerbaren Energien gefördert. 1990 lag der C02-Ausstoss der Zürcher Bevölkerung bei rund 6 Tonnen pro Kopf, aktuell sind es 5,5 Tonnen. Kägi zeigte sich zuversichtlich, das anvisierte Ziel von 2,2 Tonnen bis 2050 zu erreichen.
Diese Fortschritte reichen laut Kägi aber nicht aus: «Wir haben keine Hoffnung, dass wir vom Ausland kostengünstig und zuverlässig Strom beziehen können.» Eindringlich warnte Kägi: Der Axpo stehe, speziell im Winterhalbjahr, zu wenig Energie zur Verfügung, sobald die langfristigen Lieferverträge mit Frankreich ab 2016 auszulaufen begännen und ab 2020 Kernkraftwerke in der Schweiz altershalber abgeschaltet werden müssten. Auf Nachfrage des TA präzisierte Kägi, es werde zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen, Blackouts seien nicht mehr auszuschliessen.
SP ortet «Etikettenschwindel»
Während Politiker aus SVP und FDP gestern applaudierten, reagierten rot-grüne Kreise scharf auf die Strategie der Regierung. Ihrer Ansicht nach sind Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien nachhaltiger als der Bau neuer Atomkraftwerke. Bernhard Piller von der Schweizerischen Energie-Stiftung sprach denn auch von einer «rückwärtsgewandten Politik». Kantonsrat Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) forderte gar eine «neue Regierung». Deren Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat, Kägi und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP), seien «Axpo-geimpft». Die SP ortete einen Etikettenschwindel: Ein neues AKW sei kein Ersatzbau, wie von der Regierung behauptet, sondern ein Neubau, dessen Amortisation 50 bis 70 Jahre dauere und wirtschaftlich «alles andere als sinnvoll» sei. Auch sei die Frage der Endlagerung nicht ansatzweise gelöst.
Die GLP bemängelte, kein Kernkraftwerk in der Schweiz verfüge über eine ausreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung der Betriebsrisiken. Damit werde das Risiko an den Staat delegiert, die Kosten würden von der Allgemeinheit getragen – und nicht von den Konsumenten. «Dies führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und verunmöglicht eine sachliche Diskussion», sagte Fraktionschef Thomas Maier.
Testlauf in Bern abwarten
Die CVP sieht in der Atomenergie bloss eine Notlösung. Dass die Regierung gleich zwei AKW bestelle, sei verfrüht, sagt Fraktionschef Philipp Kutter. Erstaunt zeigt sich die CVP, dass die Regierung Atomenergie als klimafreundlich bezeichnet: «Sicher, sie ist CO2-neutral, dafür aber radioaktiv.» Diesen Sicherheitsbedenken will die Regierung Rechnung tragen. Sie beauftragt Kägi und Stocker, sich im Axpo-Verwaltungsrat für «modernste Kernenergietechnik mit Sicherheit als höchster Priorität» einzusetzen. Kägi kündigte an, er werde ins russische Majak reisen. Umweltschutzkreise hatten kritisiert, die Axpo verwende von dort Brennelemente mit teilweise schmutzigem Uran. Der Regierungsrat, so Kägi, verlange von der Axpo in dieser Frage Klarheit.
Die Regierung hat mit ihrem Kurs die Atomgegner aufgeschreckt. Aus ihren Kreisen erklingt nun der Ruf nach einer Volksabstimmung. Das Ziel: Ausstieg des Kantons Zürich aus der Atomenergie. SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler (Zürich) bestätigt, dass ihre Partei diese Option erwägt. Interesse signalisieren auch die Grünen. Ziegler verschweigt das «Absturzrisiko» einer solchen Initiative im bürgerlichen Kanton Zürich nicht. Die Atomgegner warten deshalb einen wichtigen Stimmungstest ab: Im Februar äussert sich der Souverän im Kanton Bern in einer konsultativen Abstimmung zum Bau eines neuen AKW in Mühleberg.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.12.2010, 23:37 Uhr
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28 Kommentare
Ein Ersatz der AKW's durch Erneuerbare ist letzlich ein Ersatz von etwas was zuverlässig Strom liefert durch etwas was man noch kaum einschätzen kann. Doch bis es so weit ist wird mindestens 1 Gaskraftwerk gebaut, um die Stromlücke zu decken. Wer übrigens die Amortisationsezit von AKW's auf 50 Jahre ansetzt, vergisst, dass sich der Strompreis mit Erneuerbaren mindestens verdoppelt.. Antworten
@Bruhn: Atomunfall? Bisher hat es einen Atomunfall bei einem Prototypen gegeben. Wird sich nicht wiederholen, da dies durch neue Technologien verhindert wird. Die Kosten für den Abriss eines Atomkraftwerkes sind um ein vielfaches geringer als die Abrisskosten von Windanlagen mit der gleichen produzierten Leistung. Abfallproblem hat sich mit der 4.Generation ab 2040 grösstenteils erledigt. Antworten
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