Zürich
Die Regierungsrätin und die Schwarzarbeiterin
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 11.06.2009 59 Kommentare
Für ihn wars «ein ärgerlicher Vorgang»: Theaterdirektor Matthias Hartmann. (Bild: Keystone)
Rita Fuhrer (SVP).
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Am vergangenen Freitag erhielt der Zürcher Regierungsrat buchstäblich dicke Post, nämlich eine vielseitige Aufsichtsbeschwerde gegen «verantwortliche Personen der Volkswirtschaftsdirektion», namentlich gegen den Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter (AWA). Als Absenderin der Beschwerde zeichnet Regula Huber*, eine Juristin und ehemalige Mitarbeiterin des AWA-Rechtsdienstes.
Die Beschwerde betrifft einen Fall, der Huber im September 2006 zur Bearbeitung zugewiesen worden war und der fünf Monate später dazu führte, dass sie ihre Stelle fristlos kündigte. Im Zentrum des Falls steht der abtretende Direktor des Schauspielhauses, Matthias Hartmann, der sich mit einem polternden Abschiedsinterview soeben noch einmal in die Schlagzeilen katapultiert hat. Hartmann klagte im Interview, in Zürich werde einem «per Handschlag die Welt versprochen». Danach passiere das Gegenteil, «die vollmundigen Zusagen lösen sich in nichts auf». Womöglich hat der Theaterdirektor auch an seine Auseinandersetzung mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit gedacht, als er den zornigen Satz aussprach.
Bern sagte nein
Die Vorgeschichte: Im Herbst 2005 zog Familie Hartmann von Bochum nach Zürich. Im April 2006 ersuchte Hartmann beim AWA um eine Arbeitsbewilligung für das bulgarische Kindermädchen, das bereits seit längerem seine beiden Töchter betreut. Das Gesuch wurde begleitet von einem Brief des damaligen Stadtpräsidenten und Schauspielhaus-Verwaltungsratspräsidenten Elmar Ledergerber an die Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion, Rita Fuhrer. Ledergerber bat um eine positive Antwort auf Hartmanns Anliegen. Fuhrer stellte eine solche in Aussicht, fügte aber an, das Bundesamt für Migration müsse dazu noch seinen Segen geben. Hartmanns Gesuch ging mit Antrag auf Zustimmung vom AWA nach Bern – und der Theaterdirektor selbst wohl davon aus, dass sein Wunsch vor der Erfüllung stehe.
Doch Bern sagte Nein. Es sei aufgrund der geltenden Gesetze nicht möglich, die Arbeitsbewilligung zu erteilen. Hartmann wandte sich darauf an den Standortförderer des Kantons Zürich und stellte ein Wiedererwägungsgesuch. Seinen Brief schloss er mit der Bemerkung, er nehme an, dass während des Bewilligungsverfahrens eine provisorische Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für seine Kinderbetreuerin bestehe.
Doch da irrte Hartmann. Es bestand keine provisorische Bewilligung. Das teilte dem Theaterdirektor aber niemand mit. Der Standortförderer schrieb ihm freundlich zurück, das Bundesamt habe das Gesuch «wider Erwarten» abgelehnt. Und er versprach, der neue Antrag werde wohlwollend geprüft. Mit der erneuten Prüfung wurde Regula Huber betraut.
Doch Juristin Huber kam zum Schluss, dass das Gesuch zu Recht abgelehnt worden war und teilte dies Hartmann am 8. November mit. In ihrem Brief wies sie den Theaterdirektor auch darauf hin, dass es ein Fall von Schwarzarbeit wäre, wenn die Kinderbetreuerin bereits in der Schweiz bei Familie Hartmann arbeiten würde. Es war das erste Mal, dass eine Amtsstelle gegenüber Hartmann offiziell durchblicken liess, dass er verdächtigt wird, seine Kinderbetreuerin illegal zu beschäftigen.
Amtschef ruft Meldung zurück
Der Verdacht bestand allerdings schon lange. Bereits ein halbes Jahr zuvor, am 18. April, hatte der stellvertretende AWA-Chef einem Mitarbeiter des Generalsekretariats der Volkswirtschaftsdirektion mitgeteilt, dass Hartmann vermutlich schon seit Monaten die Erzieherin illegal in der Schweiz beschäftige. Doch trotz des Verdachts unternahmen die Behörden nichts.
Bis sich Juristin Huber des Falls annahm. Sie teilte ihren Verdacht nämlich nicht nur Hartmann selbst mit. Gleichentags verschickte sie drei Briefe, einen ans Migrationsamt, einen an die Sozialversicherungsanstalt und einen ans Steueramt. Unter dem Titel «Schwarzarbeit» schrieb die Juristin, das AWA halte es «für wahrscheinlich», dass sich die Kinderbetreuerin «bei der Familie Hartmann aufhält und dort auch erwerbstätig ist». Sie schloss mit dem Satz: «Wir bitten Sie, die je aus Ihrer Sicht gut scheinenden Schritte zu ergreifen». Die Juristin tat, was sie und ihre Kollegen in solchen Fällen immer tun. Die drei Einrichtungen werden vom AWA routinemässig informiert, wenn das Amt jemanden der Schwarzarbeit verdächtigt. Ungewöhnlich war in diesem Fall einzig, dass die Informationsbriefe nicht schon längst verschickt worden waren.
Doch der Fall Hartmann war kein gewöhnlicher Fall – schliesslich war der Gesuchsteller nicht irgendwer, sondern der Theaterdirektor. Als Amtschef Sauter von den drei Briefen vernahm, die Regula Huber verschickt hatte, reagierte er umgehend. Er wies über seine Assistentin das Migrationsamt, die Sozialversicherungsanstalt und das Steueramt an, den Brief «bezüglich Schwarzarbeit als nichtig zu betrachten». Mit der Begründung, dass der Fall im Amt für Wirtschaft und Arbeit zurzeit noch pendent sei.
Fuhrer greift persönlich ein
Für Huber war damit die Grenze des Zulässigen überschritten. Sie reichte über ihren Anwalt Adrian Strütt bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige «gegen verantwortliche Personen der Volkswirtschaftsdirektion» wegen Begünstigung ein. Zudem beantragte sie, dass eine aufsichtsrechtliche Untersuchung eingeleitet wird.
Parallel dazu lief der Fall Hartmann weiter – wenn auch nicht mehr von Regula Huber betreut. Hartmann stellte ein weiteres Wiedererwägungsgesuch beim AWA. Dieses ging am 14. Dezember nach Bern und kam Anfang Januar 2007 zurück – erneut ablehnend. Darauf nahm sich Regierungsrätin Fuhrer persönlich des Falls an. Sie schrieb an den Direktor des Bundesamts für Migration, Eduard Gnesa, und bat ihn, eine ausnahmsweise Regelung des Aufenthalts zu prüfen. Gnesa antwortete, wie zu erwarten war: Aus Rücksicht auf die Rechtsgleichheit könne er in diesem Fall keine Lösung anbieten.
Verdacht auf «Vetternwirtschaft»
Für Juristin Huber war mit Regierungsrätin Fuhrers Versuch, den bereits mehrfach abgeklärten Fall erneut aufzurollen, die Situation unerträglich geworden. Am 16. Februar 2007 kündigte sie ihre Arbeitsstelle beim AWA fristlos. In ihrem Kündigungsbrief schrieb Huber, es würden sich im Bereich Arbeitsbewilligungen «regelmässig Gefälligkeiten und rechtlich fragwürdige und aus meiner Sicht missbräuchliche Einflussnahmen» zutragen. «Dies drängt den Verdacht von «Vetternwirtschaft» auf.» Aufgrund der Vorfälle rund um das Gesuch des Theaterdirektors, insbesondere aufgrund der persönlichen Intervention von Rita Fuhrer, ertrage sie keine weitere Zusammenarbeit mit dem AWA. «Ich kann mich definitiv nicht mehr mit dem Vorgehen des AWA identifizieren, nachdem die (Exekutiv)-Politik offenbar unverhohlen das Primat der rechtsstaatlichen Verwaltung hintertreibt.»
Ende Februar 2007 nahm sich die Anklagekammer des Obergerichts der Strafanzeige Regula Hubers gegen die «verantwortlichen Personen» an. In Fällen, in denen es sich bei den angeschuldigten Personen um Behördenmitglieder handelt, muss die Anklagekammer darüber entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet wird. Für die Richter war der Anfangsverdacht ausreichend, sodass sie Ermittlungen anordneten. Offen liessen sie, ob die von Amtschef Sauter veranlassten drei E-Mails unter dem Titel Begünstigung oder unter dem Titel Amtsmissbrauch zu untersuchen seien. Ausserdem verfügte die Anklagekammer, dass aufgrund des Verdachts auf Schwarzarbeit im Haushalt des Theaterdirektors Anzeige zu erstatten sei.
Erfolglose Strafanzeige
Trotz des Anfangsverdachts stellte der zuständige Staatsanwalt das Verfahren gegen Amtschef Sauter ein. Seine Begründung: Eine Begünstigung liege dann vor, wenn jemand eine Person der Strafverfolgung entziehe. Im diesem Fall gebe es jedoch keine Strafverfolgung, schliesslich seien Hubers Meldungen an die drei Ämter «nicht als Strafanzeigen gedacht und auch nicht als solche deklariert» gewesen. Also könne es sich beim Widerruf der Meldungen nicht um eine Begünstigung handeln. Zudem sei die Sach- und auch die Rechtslage noch unklar gewesen, als Huber die Briefe versandt habe. Darum sei die Anordnung, die Meldungen bis zur Klärung der Lage zurückzuziehen, weder eine Begünstigung noch ein Amtsmissbrauch.
Huber und ihr Anwalt rekurrierten umgehend beim Obergericht und verlangten, die Einstellung des Strafverfahrens sei aufzuheben. Der untersuchende Staatsanwalt habe sich «nur unwillig mit der Sache befasst und sich mit teilweise fadenscheinigen Begründungen begnügt». Ein Vorwurf, den der zuständige Staatsanwalt Hans Maurer nicht so stehen lassen will. Die Staatsanwaltschaft habe sich «sehr eingehend mit dem Sachverhalt und dessen rechtlicher Würdigung» befasst. Der Behauptung, er habe fadenscheinig argumentiert, könne er «nichts abgewinnen», so Maurer.
Das Obergericht wies den Rekurs im Dezember 2007 aus formellen Gründen ab. Die Juristin sei nicht berechtigt, eine solche Beschwerde einzureichen.
Jetzt versucht es Huber mit einer Aufsichtsbeschwerde. Sie und ihr Anwalt fordern eine Administrativuntersuchung des Falls. Er wünsche sich eine gründliche Abklärung, ob die Vorgesetzten von Regula Huber rechtlich korrekt gehandelt hätten, sagt Anwalt Strütt. Vor allem aber hoffe er auf Massnahmen, die sicherstellen würden, dass die Gesetze künftig im Sinn der Rechtsgleichheit vollzogen würden.
Ein ärgerlicher Vorgang
Die Zürcher Staatskanzlei bestätigt, dass die Aufsichtsbeschwerde bei ihr eingetroffen ist, will dazu aber nichts ausführen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Aus demselben Grund äussert sich auch die Volkswirtschaftsdirektion nicht.
Matthias Hartmann sagt, es handle sich bei diesem «ärgerlichen Vorgang tatsächlich um ein mir gegenüber gebrochenes Versprechen». Ihm hätten die Schweizer Behörden bei seiner Ankunft erklärt, dass in solchen Fällen eine «Greencard» ausgestellt werde. Trotzdem sei am Ende das Beschäftigungsverhältnis untersagt worden. Mit der Folge, dass sich Familie Hartmann «mit Omas und Opas» habe behelfen müssen. Die Beziehung zum Kindermädchen hätten die Töchter nur noch während der «für Bürger osteuropäischer Länder legalen Besuchszeiten» pflegen können.
Hartmann wurde im Dezember 2007 gebüsst, weil er sich einer Übertretung des Ausländerrechts schuldig gemacht hatte.
*Name geändert.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.06.2009, 22:53 Uhr
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59 Kommentare
Schon wieder ein Deja-vue der üblen Art mit Regierungsrätin Fuhrer. Sei es in der Flughafenpolitik, bei welcher sie als Unique-Verwaltungsrätin nicht die Anliegen der Bevölkerung vertritt, sei es im Zickenkrieg mit andern Mandatsträgerinnen, sei es beim Abgang verdienter Direktoren aus ihrem Departement. Immer bleibt ein schaler Nachgeschmack. Nicht schön sein, auch Kompetenz gehört zum regieren. Antworten
Alle sind gleich. Nur Wenige sind gleicher. Schon vergessen? Würde die Verwaltungswirtschaft nach privatwirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten geführt, müssten Rausschmisse normal werden. Sozial- und Fachkompetenz lassen oft zu wünschen übrig: Dies generiert dann solche Vorfälle. Wenn unsere Uralt-Gesetze nicht mehr zeitgemäss sind, dann ändert sie endlich. In der Pflege könnte es Leute brauchen... Antworten
@Monica Bourquin: Auch wenn Sie es kaum glauben werden, viele SchweizerInnen leben sehr gerne schweizerisch-provinziell. Und es macht das Zusammenleben hier am einfachsten wenn vor allem Zuzüger kommen, die gerade eben dieses friedliche, schweizerisch-provinzielle Zusammenleben schätzen. Antworten
So eine eingebildete Frau wie R.F. gehört abgewählt! Was hat sie nun erreicht? Wenn Herr Hartmann bis dato ein bulgarisches Kindermädchen anstellte, heisst es - besonders auf der politischen Ebene - nicht, dass er dieses umumwunden ohne den berühmten (bekannten) "behördlichien Segen" - mitschleppen, anstellen kann. War u/o ist Mr. Hartmann auf diesbezüglicher Ebene so naiv? Antworten
Warum schreibt der Tagi nicht von einem Skandal Ledergerber - Hartmann? Wenn der Stadtpräsident dem hoch- gelobten Theaterdirektor alles verspricht, müssen dafür alle Hebel in Gang gesetzt werden. Und jetzt ist allein Rita Fuhrer schuld? Ist es nicht eine späte Abrechnung von Juristin Huber mit der Regierungsrätin? Antworten
Herr Hartmann hat es gewiss nicht nötig & kann mit seinem salär ein zeichen setzen jemand qualifiziert aus der schweiz anstellen statt solche krumme sachen anzuteigen. das volk in der schweiz hat auch einen arbeitsplatz nötig oder sind wir jetzt diejenigen, die deswegen auswandern müssen wegen planmässiger arbeitsnot, furrer, ledergerber & co sollen sich schämen das volk so treist aus zu tricksen! Antworten
@ Frau Bourquin - wenn es hier in der Schweiz so furchtbar provinziell ist, gehen sie doch wieder dorthin, woher sie gekommen sind. Es zwingt sie niemand hier in der Schweiz zu leben. Oder sollte diese provinzielle CH etwa auch noch ein paar angenehme Seiten haben? Es ist wohl überall so, dass es im Alltagsleben einer Gesellschaft angenehme und unangenehmere Punkte gibt. Regen sie sich wieder ab Antworten
Entwicklung des Falles überrascht mich allerdings nicht weiter. Schlechte Kommunikation zwischen den involvierten Stellen und eben, schnelle Zusagen die dann nicht gehalten werden können. Was soll man sagen, das Herz der Bürokratie schlägt nun mal so. Antworten
Frau Bourquin, Sie schreiben: "Seit meinem Zuzug in die Schweiz aus dem Ausland habe ich diese als aeusserst provinziell empfunden." Zuerst möchte ich gerne festhalten, dass die Schweiz von Grund auf provinziell ist und immer war. Hier ist Land, nicht Stadt, selbst in der Stadt ist Land, und genau das schätzen viele. Dann möchte ich auch noch gerne festhalten, dass Sie ja auch wieder gehen können. Antworten
Angefangen soll das ganze ja mit einem (unhalbaren) Versprechen haben. Ledergerber verspricht, das ist kein Problem. Andernfalls hätte Herr Hartmann vor seinem Stellenantritt eine andere Lösung suchen können, bzw. die Stelle ablehnen. Ein Kindermädchen ist ja nicht irgendwer, sondern eine Vertrauensperson der Familie. Es wäre anzunehmen gewesen, dass sie mit Hartmanns dereinst weiterzieht. Die Antworten
@Jakob Denzler: Das ist eben die Verlogenheit an der sogenannten humanitären Tradition. Wir lassen es zu, dass "Millionen Kinder" (sagen wir einfach Menschen) ins Elend gestossen werden, und reden uns ein, Gutes zu tun, wenn wir Promillen davon (wiederum denen, die es sich leisten können) die Türe öffnen. Ich weigere mich, diese Brille aufzusetzen. Es soll das stimmen, was in unserer Macht liegt. Antworten
Doch, doch Herr Zehnder, ich denke an die Kinder. Ich denke an die Millionen Kinder die hungern, kriegstraumatisiert, auf der Strasse leben,usw. und die von Gesetzes wegen keine Bewilligung bekommen hier in der Schweiz versorgt und ausgebildet zu werden. Zuerst schauen wir mal für diese Kinder und dann für die Kindermädchen-Kinder, die in einer Villa mit Vater und Mutter aufwachsen können. Antworten
@Daniela Müller: 1. sind Gesetze da um auch von den Mehrbesseren eingehalten zu werden und 2. schützt unter anderem gerade genau dieses Gesetz trotz offenen Grenzen unser hohes Lohnniveau, von dem auch Sie profitieren, wohl ohne die Zusammenhänge richtig zu verstehen Antworten
@Bourquin: "Provinziell" ist an der Schweiz nur, dass wir Vögte zum Teufel jagen, keine Adelstitel kennen und Grossherrentum skeptisch gegenüberstehen. Ansonsten schaffen wir es, ohne einen einzigen Rohstoff in Europa in vielen Bereichen an der Spitze zu stehen UND eine intakte Natur haben. Im Gegenteil: wir haben - vergliche mit der EU - erfrischend wenig Reglemente und Vorschriften. Antworten
SVP-Fuhrer fällt sonst nicht grad durch weltoffene Ausländerfreundlichkeit auf.Lieber schafft sie einen mittellosen Sans Papier zuviel aus als einen zu wenig. Aber beim Herrn Schauspielhausdirektor setzt sie sich persönlcih dafür ein, dass er - entgegen den geltenden Gesetzen - auch auf CH-Boden sein illegal anwesendes bulgarisches Kindermädchen ausbeuten darf. Höchste Zeit für einen Rücktritt. Antworten
Frau Fuhrer ist eine korrupte Politikerin.Um für meine russische Schwiegermutter eine Aufenthaltsbewilligung zu kriegen mussten wir den Kanton wechseln, dass war 2003, jedoch wären damals die Anforderungen für einen Familiennachzug gegeben gewesen. Der Kanton Zürich spielte auf Zeit, die wir nicht mehr hatten.Nun wohnen wir im Thurgau und jetzt landen die Flieger über unsere Köpfe. Wegen wem wohl? Antworten
Darf man die geneigten Kommentatoren(-innen) darauf hinweisen, dass Hr. Bruno Sauter Mitglied der FDP ist und Elmar L. bekanntlich der SP angehört. Das Problem scheint mir eher parteiübergreifend zu sein. Zu hinterfragen wären auch die Motive von Fr. Huber, bei allem Respekt. Will sich die Frau für etwas rächen? Antworten
Komisch, hatten wir ein solches Vorgehen der Behörden nicht erst letztens, als im Stadtzürcher Sozialdepartement zwei Whistleblower auf fragwürdige Weise mundtot gemacht wurden. Das scheint in Stadt- wie Kantonsverwaltung von Zürich immer gleich zu sein. Gesetze werden übergangen und Whistleblower zur Schnecke gemacht, da steigt das Vertrauen in die Politik, vom 10-ten UG bis ins 9-te. Antworten
Wer davon überzeugt ist das in der Schweiz die Gesetze für alle Bürger gleich angewandt werden sollten, der muss wohl Rita Fuhrer bei der nächsten Wahl abwählen. Wer davon überzeugt ist, das einige Menschen zu Recht mehr Rechte haben sollen als die anderen der möge sie mit ihrer Wiederwahl belohnen. Direktor Matthias Hartmann gehört vermutlich zur zweiten Wählergruppe. Antworten
Ich darf meine ukrainische Freundin auch nicht einfach so hierher 'nehmen'. Daher bin ich hier pro Huber, 'Menschlichkeit' wie in anderen Kommentaren erwähnt gilt in Zürich nur bei VIP's wie man hier nachlesen kann. Wenn schon fiese Migrationsregeln, dann bitte auch für ALLE gleich fies. Antworten
es wird Zeit, dass innerhalb des alten und des neuen Europas die Grenzen endgültig fallen. Wir kämpfen als KMU auch immer wieder mit absurden und wachstumshemmenden Regelungen betr. der Beschäftigung von hochqualifizierten und hochmotivierten Personen aus Osteuropa. Antworten
RR Fuhrer hat sich tatsächlich "menschlich" gezeigt. Es ist "menschlich", dem Machtrausch eines formal hohen Amtes zu erliegen. "Menschlich" ist es auch, die Gunst anderer "hoher" Persönlichkeiten mit kleinen Gefälligkeiten zu suchen. Dummerweise ist die Schweiz ein Rechtsstaat und eine direkte Demokratie. Hier sind solche "Menschlichkeiten" unter den OligarchInnen inakzeptabel. Antworten
Ich denke auch nicht, dass es besonders "international" ist, wenn "wichtige Zugewanderte" privilegiert behandelt würden und sich der "unwichtigere" Rest an die für alle gleiche rechtsstaatliche Ordnung zu halten hat. Zum Glück dachten in Frankreich vor über 200 Jahren gewisse Leute ähnlich, sonst hätten wir heute in CH wohl keine bewährte, in der Bürokratisierung absolut erträgliche Demokratie. Antworten
@Monica Bourquin Ist es wirklich provinziell sich nicht an Gesetze zu halten?!? Es sind eher die Gesetze, welche überdenkt werden müssen und nicht in erster Linie deren Umsetzung bzw. Einhaltung. Von den Gesetzen her sind wir nun mal kein typisches Einwanderungsland. Ob man das ändern will ist jedoch fraglich, auch so scheint die CH attraktiv genug zu sein. Antworten
Herr Sauter und Frau Fuhrer haben menschlich gehandelt. Frau Huber ersetzt Hirn und Herz durch ein Gesetzbuch, wie gelernt. Aber menschliche Entscheidungsgrundlagen werden nicht nur durch Vorschriften-Texte geschaffen, Zielorientierung wäre angesagt (wem wäre ein Schaden entstanden, wenn ..). Natürlich muss dieses neue Gesetzesverständnis für alle gelten, ohne Privilegierung Prominenter. Antworten
Es passt zur SVP Logik, dass gegen "normale", sprich wenig begüterte Ausländer, ein hartes Druchgreifen gefordert wird und gegenüber Reichen und Einflussreichen servile Anbiederung die Regel sein soll. Gesetze gelten für sie nicht, oder nur bedingt, notfalls zimmert man halt schnell ein Neues, oder Frau Fuhrer ist dabei behilflich eine "Ausnahmeregelung" zu erwirken! Antworten
Das Ganze riecht nach einer Rachekampagne dieser Regula Huber, die wahrscheinlich persönlich Schwierigkeiten hatte mit ihrer Chefin. Und übrigens hat ja der SP Politiker Ledergerber das Versprechen bezüglich dieser Bulgarin an Hartmann abgegeben, Frau Fuhrer wollte wahrschienlich nur helfen. Wäre Hartmann eine Fussballer gewesen und Herr Notter, wären sicher auch die Kommentare anders ausgefallen! Antworten
Seit meinem Zuzug in die Schweiz aus dem Ausland habe ich diese als aeusserst provinziell empfunden. An allen Ecken lauern Verwaltungsangestellte, die einem Briefe zur Aufforderung zu diesem oder jenem zustellen. Unertraeglich. Dauernd hoertman, was man tun und was man lassen soll, auch wenn es sich um die banalsten Angelegenheiten handelt, von den Nachbarn, von den Behoerden. Internationalitat??? Antworten
Frau Comagic hat es nicht richtig gemacht. Sie hätte nur mit dem Bruder eines Kollegen des Schwagers von Frau Fuhrer anbandeln müssen - dann hätten sie und ihre beiden Zwillingstöchter sicherlich ohne weiteres in der Schweiz bleiben dürfen. Stattdessen betet uns die Regierungsrätin mit der weichen Schale und dem granitharten Kern jedes mal vor, wie sehr ihr aus Bern die Hände gebunden seien... Antworten
Heuschlerei der SVP-Führerin, gehe es um echte "Härtefälle" von Menschen, die Jahre lang gelitten haben, weil sie zu unrecht illegal in der Schweiz leben müssen, sagt die SVP-Führerin: Nein. Null Integrität und Glaubwürdigkeit. Wie hätte sie reagriet, wenn der Fall betrifft eine "arme" Afrikanerin? Antworten
Bravo Regula Huber. Wer hierzulande gegen Behördenfilz und -Willkür vorgeht, kämpft meist auf verlorenem Posten. Hartmann will eine mündliche Zusicherung erhalten haben. Wer hat ihm die erteilt? Glaubt Hartmann, als Theaterdirektor stehe man über dem Recht? Antworten
Die SVP-Politikerin Rita Fuhrer hat in der Regierung des Kantons Zürich nur Chaos angerichtet, Millionen gekostet und nichts gebracht. Eine Verschleuderung von Steuergelder auf höchstem Niveau, die von der SVP stillschweigend geduldet wird. Wäre Frau Fuhrer von einer anderen Partei, würde aus allen Rohren geschossen. Antworten
Da kann man ja wirklich von Korruption sprechen. Wenn jemand wie Hartmann davon ausgehen, dass dies ja schon in Ordnung gehen wird, dann ist das zugleich auch überheblich. Und was geschieht nun mit den Beamten, die sich falsch verhalten haben? Streicht doch endlich mal den Satz: 'vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich'!! Antworten
Gehört der Kanton Zürich zu Bayern? Jedenfalls scheint man mit den drei bayerischen Amtsgrundsätzen bestens vertraut: 1.) Das haben wir schon immer so gemacht 2.) Das haben wir noch nie so gemacht 3.) Da könnte ja jeder kommen Wenn gefrustete Behördentanten so mit internationalen Kapazitäten umgehen dürfen, dann wandelt man das Haus am Pfauen am besten gleich in ein Provinztheater um. Lächerlich! Antworten
Das kenne ich. Die Webseite ist schon zweideutig. Es dürfen Bügerinnen und Bürger aus EFTA Staaten, USA, Kanada, Australien und Neuseland... für alle anderen muss ein Antrag gestellt werden. Die Ablehnung kam promt mit dem rüden Hinweis eine Dame aus der Westschweiz zu nehmen. Danke dafür, wenn es die gebe hätte ich mir die Flugkosten aus Japan sicher nicht antun wollen. Antworten
Passt diese Dame noch in die SVP. Nach meiner Meinung ist in der Partei kein Platz für Personen welche so Mauscheln konträr zu den Parteiinteressen. Fr.R.Fuhrer sollte die Konsequenzen ziehen. Desweiteren hat sich Hartmann über Zürich extrem negativ geäusert inkl Stapo Ledergerber. Frau Fuhrer es lohnt sich nicht die Parteiinteressen zu hintergehen, jetzt haben auch sie den Dank dafür. Antworten
Ungeheure Arroganz einer Vorsteherin d. Volkwirtschaftsdepartementes. Rita Fuhrer wurde in der Zeit des "Frauen Power" in ein Politisches Amt gewählt. In der Privatwirtschaft MÜSSTE sich ein KANDIDAT/IN für eine gleichwertige Aufgabe bestens ausweisen. Erstaunlich was mit Steuergeldern möglich ist. Man weiss, dass kompetente Leute nicht mit Rita Fuhrer arbeiten konnten. Sie ist noch im Amt ! Antworten
Tatsächlich ein Skandal, Hartmann wird gebüsst. Ausser es geht um das Bleiberecht illegaler "Sans Papier". Da spielen sich die politischen Helfer öffentlich und moraltriefend als Gutmenschen auf, arbeiten aber faktisch und in Realität mit Menschenhändlern zusammen - und werden selbstverständlich nicht gebüsst oder verfolgt. Antworten
Ich nenne das Ausbeutung. Hundertausende als Theaterdirektor verdienen. Notabene als Gutmensch und Intelektueller gelten. Das Kindermädchen für 5 Franken pro Stunde beschäftigen. Oder waren es nur gratis Kost und Logis? So nicht Herr Hartmann, schämen Sie sich! Antworten
Und jetzt ?!? Was ist bei dieser Schilderung neu? Die ganze Schweiz funktioniert so und in anderen Kantonen ist es noch um einiges schlimmer. Respekt verdienen einzig die Personen, welche sich gegen Unrecht auflehnen. Keinesfalls aber unsere Politiker und deren Vasallen in der Verwaltung. Antworten
Wer wundert sich den noch über sowas? Bei weiteren im stadtzürcher Kulturbetrieb angesiedelten Fällen wurde ja auch grosszügig weggeschaut, wenn sich eine sehr junge Dame nicht bei ihrem viel älteren Ehemann in Südamerika befand sondern öffentlich als Freundin des auch viel älteren Kulturschaffenden auftrat. Wogegen andere jährlich antraben und beweisen müssen, dass sie keine Scheinehe führen... Antworten
Ist das nicht ein klares Beispiel dafür, was in der "modernen" Schweiz so gründlich schief läuft? Und sind Gesetze nur für das Fussvolk bindend? Und sind "demokratisch" gewählte "Volksvertreter" neuzeitliche Könige und Potentaten? Und ist das Volk genügend informiert und vorbereitet um wählen und stimmen zu können? Wer beherrscht die Information? Antworten
Mit unseren Steuergeldern scheinen wir nun also auch noch Vetternwirtschaft zu finanzieren. Im Klartext sind auch Anwälte nurmehr dazu da, rechtlich geltende Tatbestände so zu verdrehen, dass sie im Sinne von Gesuchstellern und Beamten verhandelt werden können. Auch das darf man mit Fug und Recht Korruption nennen. Oder anders gefragt: warum nimmt dieses Wort in der Schweiz niemand in den Mund? Antworten
luther koller
Naive Gutmenschen...seht ihr denn nicht, wie toll es sein kann, Frau Fuhrer persönlich kennenzulernen. Es grenzt an Bevorzugung im Übelsten Sinne ! Was sollen dann solche Geschichten politisch in der Zukunft verursachen ? Wie stehts denn um unsere Sozialeinnahmen, wenn man weiss, dass solche Fälle zu Hunderten existieren ? Wählt noch mehr links...wahre Kultur fördert sich selbst ! Antworten