«Diese Initiative schützt die Täter»

Beratungsstellen, Fachleute und das Frauenhaus Violetta warnen: Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative schwäche jene, die besonders viel Schutz nötig hätten – Opfer häuslicher Gewalt.

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Einst waren Herr und Frau S. ein harmonisches Ehepaar. Bis die Kinder kamen. Seither streitet das Paar oft und intensiv über Erziehungsfragen, denn der Türke und die Schweizerin haben häufig unterschiedliche Vorstellungen. Bisher blieb es bei Wortgefechten, aber an einem Abend, siedeln wir ihn im August 2016 an, eskaliert der Streit. Beide brüllen sich an, irgendwann will sie wutentbrannt aus der Wohnung stürmen. Er packt sie, es kommt zum Gerangel, und sie stürzt mit dem Kopf gegen die Tischkante. Die Folge: Eine blutende Lippe, eine Rissquetschwunde am Kopf – und die Polizei, von den Nachbarn gerufen, steht vor er Tür.

Die Geschichte ist fiktiv, aber sie passiert so oder ähnlich jeden Tag. Nur dass in unserem Fall die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, bereits in Kraft ist. Jetzt steht Frau S. vor einem Dilemma. Denn Herr S. ist vorbestraft, seit er vor fünf Jahren mit dem Auto über eine Sicherheitslinie ­gefahren ist.

Frau S. weiss genau, dass es sinnvoll wäre, ihren Partner anzuzeigen. Sozu­sagen als Warnschuss, denn vor einiger Zeit kam es schon einmal zu einem ähnlichen Vorfall. Aber sie weiss auch, was die Folgen sein könnten: Herr S. droht eine Strafe wegen einfacher Körperverletzung – und in der Folge die Ausweisung. Sie könne als Schweizerin zwar bleiben, müsste aber wahrscheinlich ­Sozialhilfe beantragen, und die beiden Kinder, drei und fünf Jahre alt, bekämen den Papa kaum mehr zu Gesicht. Die Alternative wäre, ihrem Mann in ein Land zu folgen, in dem die Familie kaum eine wirtschaftliche Zukunft hat und in dem sie bedeutend schlechter geschützt wäre, würde er wieder zuschlagen. Also vertuscht sie vor den Beamten, was passiert ist. Sagt, ihr sei plötzlich schwindlig geworden, deshalb sei sie gestürzt.

«Dramatische Konsequenzen»

So wie Frau S. könnte es zahllosen Opfern von häuslicher Gewalt ergehen, falls die Durchsetzungsinitiative angenommen wird. «Sie führt dazu, dass Opfer den Schutz nicht mehr in Anspruch nehmen können, den das Gesetz ihnen bieten sollte», sagt Doris Binda, Beraterin des Frauen-Nottelefons in Winterthur. «Damit wird die Initiative zum Täterschutz.» Maia Ehrsam von der Beratungsstelle BIF in Zürich ergänzt: «Die Dunkelziffer würde höher.» Besonders Frauen, deren Aufenthalt an den Verbleib beim Ehemann geknüpft ist, hätten faktisch keinen Schutz mehr. Denn eine Bestrafung und Ausweisung des Mannes könnte die Ausweisung der Frau nach sich ziehen.

Binda und Ehrsam sind mit dieser Einschätzung nicht allein: Alle befragten Beratungsstellen und Fachpersonen gehen davon aus, dass die Durchsetzungsinitiative die Lage von Opfern häuslicher Gewalt verschlechtert, wenn der Täter aus dem Ausland stammt. «Die Folgen sind für solche Familien dramatisch», sagt Marc Mildner, Vorstands­mitglied vom Fachverband Gewaltberatung Schweiz und Gründer der Fach­beratung häusliche Gewalt in Uster. Er rechnet nicht nur mit einer höheren Dunkelziffer, sondern auch mit etlichen tragischen Härtefällen, gerade bei Paaren mit Kindern.

Schon heute ist der Kampf gegen häusliche Gewalt schwierig. «Die Hürden für eine Anzeige sind hoch», sagt Susan A. Peter, Vorstandsmitglied der Dachorganisation der Schweizer Frauenhäuser und Geschäftsführerin der Stiftung Frauenhaus Zürich. «Das oberste Ziel der Opfer ist in der Regel, dass die Gewalt aufhört, nicht, dass der Partner bestraft wird.» Hinzu komme, dass jede Bestrafung des Täters schon heute die Familie mitbelaste: Geld­strafen schmälern das Familienbudget, muss ein Elternteil ins Gefängnis, ist der andere faktisch alleinerziehend. Droht zudem eine Ausweisung, sind die Opfer doppelt und dreifach bestraft.

80 Prozent wollen keine Strafe

Zahlen zeigen, dass die Einschätzung der Fachleute nicht aus der Luft gegriffen ist: In vier von fünf Fällen von «leichter» häuslicher Gewalt, wozu auch die einfache Körperverletzung zu zählen ist, erklären die Opfer ihr Desinteresse an einer Strafverfolgung – auch dann, wenn der Täter wieder und wieder zuschlägt. Selbst bei schweren Delikten wie Ver­gewaltigung wollen bis zu einem Drittel der Betroffenen nicht, dass der Partner oder die Partnerin bestraft wird. Die Zahl dieser Desinteresse-Erklärungen könnte nach einem Ja am 28. Februar noch steigen.

Die tragische Ironie daran: Der Bund will die Möglichkeit von Desinteresse-Erklärungen künftig auf Ersttäter beschränken. In Kombination mit der Durchsetzungsinitiative wäre wohl die Folge, dass die Opfer seltener die Polizei rufen und öfter versuchen würden, die Taten zu verschleiern.

Dass es dem Opfer letztlich zugute käme, wenn der Täter ausgewiesen würde, glauben die Fachleute nicht. «Schon heute sind viele Frauen einem grossen Druck in der Familie ausgesetzt», sagt Maia Ehrsam. «Ist die Frau auch noch ‹schuld›, dass der Mann ausgeschafft wird, sind Racheakte nicht ausgeschlossen.» Susan Peter gibt ausserdem zu bedenken: «Der ausge­wiesene Mann findet einen Weg, wieder einzureisen, wenn er das will.»

Druck auf misshandelte Kinder

Auch Kindern ausländischer Eltern droht mehr Leid als bisher. «Schon heute werden manche misshandelten Kinder von ihren Eltern gewaltig unter Druck gesetzt», sagt Georg Staubli, Leiter der Kinderschutzgruppe am Kinderspital Zürich. So drohen Eltern den Kindern, sie seien dann selbst schuld, wenn sie ins Heim kämen, weil sie jemandem etwas von den Schlägen erzählt hätten. Die Durchsetzungsinitiative würde diesen Eltern ein «Argument» mehr liefern, die Kinder zum Schweigen zu bringen.

«Die Initiative tritt die Kinderrechte mit Füssen», sagt Flavia Frei von Kinderschutz Schweiz. Nicht nur, weil Familien zerrissen zu werden drohen. Sondern auch, weil die Kinder eine Ausweisung befürchten müssten, wenn sie sich ­gegen die Schläge der Eltern wehrten. «Das kann extrem traumatisch sein», sagt Frei. Kommt hinzu, dass die Kinder in den Herkunftsländern der Eltern ­vielfach schlechter geschützt sind.

Zwar können die Gerichte von einer Bestrafung der Eltern absehen, wenn diese dem Kindeswohl abträglich wäre. Aber es kann kaum Sinn der Sache sein, dass Eltern, die ihre Kinder misshandeln, straffrei davon kommen, nur weil sie ansonsten samt der Kinder ausgewiesen würden. «Am Ende», sagt Staubli, «sind die Kinder die Leidtragenden. Denn sie haben keine freie Wahl, bei wem sie sich aufhalten.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.01.2016, 23:25 Uhr)

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